Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verwendung von ungenutzten Krediten aus der Corona-Pandemie für den Klimafonds der Bundesregierung untersagt hat, suchen die Ampelparteien händeringend nach einer Lösung für ihre Haushaltskrise.
Bereits für dieses Jahr wurde ein neuer Haushaltsplan beschlossen, der die Schuldenbremse nachträglich aussetzen soll. Es wird also im Nachhinein erklärt, dass in diesem Jahr schon immer eine Notlage geherrscht habe, die die Aufnahme neuer Schulden nötig gemacht hätte. Der Bundesrechnungshof hat dieses Vorgehen nachvollziehbarerweise bereits für „äußerst problematisch“ erklärt.
Dass die Regierung auch nach dem absehbaren Urteil weiter zu haushaltspolitischen Kartenspielertricks greift, lässt sich dadurch erklären, dass die ideologischen Leitlinien der Parteien in dieser Frage ganz grundsätzlich nicht kompatibel zu sein scheinen.
Die FDP verweigert jede Steuererhöhung und jede Änderung an der Schuldenbremse, möchte gleichzeitig eine ganze Reihe von Subventionen allerdings nicht antasten. Grüne und SPD verhindern dagegen Einsparungen im sozialen Bereich oder wünschen sich sogar trotz der Krise weitere Ausgaben. Es ist unmöglich, eine milliardenschwere Lücke im Haushalt seriös zu kitten, wenn man an diesen fundamentalen Gegensätzen festhält.
Wir Liberale Demokraten sind überzeugt, dass erhebliche Investitionen in Klimaschutz und wirtschaftliche Transformation in der aktuellen Weltlage unabdingbar sind. Wenn wichtige Säulen unserer Wirtschaft die derzeitigen Umbrüche auf der Welt nicht überstehen, ist der Wohlstand aller Menschen in Deutschland in Gefahr.
Deshalb sagen wir: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Wenn die Regierung dauerhaft nicht in der Lage sein sollte, die aktuelle Krise zu bewältigen, muss es eine neue Regierung geben. Angst vor den aktuellen Umfragewerten ist dabei ein denkbar schlechter Wegweiser, denn eine grundlegend inkompatible Regierung fortzusetzen, wird denen, die eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen, nur weiteren Zulauf geben.
Die korrekte Lösung wäre jedoch, jetzt über politische Grenzen hinweg Lösungen zu finden. Hier ist insbesondere die CDU gefragt. Friedrich Merz muss sich von seiner Machtpolitik verabschieden und Verantwortung für unser Land übernehmen, in dem er und seine Partei auf die Ampelregierung zugehen. Nur eine breite Mehrheit hat die Chance, die nötigen Reformen zu verabschieden.