Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Das Verhalten der FDP und der CDU in Thüringen ist enttäuschend und gefährdet unsere Demokratie. Der Bundesvorstand der Liberalen Demokraten ist fassungslos angesichts eines solchen Dammbruchs. Beide Parteien wollten um jeden Preis eine rot-rot-grüne Landesregierung verhindern. Dieser Preis wurde schlussendlich entschieden zu hoch gewählt.

Falls es nicht gelingen sollte, eine Regierung der Mitte aus FDP, CDU, Grünen und SPD zu formen, kommt die AfD durch Thomas Kemmerichs Handeln in eine indirekte Regierungsverantwortung.

In Anbetracht dieser absehbaren Gefahr hätte sich Kemmerich nicht zur Wahl stellen, mindestens aber die Wahl nicht annehmen dürfen. Die AfD ist keine Partei für Demokraten. Mit ihr kann es keinerlei Zusammenarbeit in einer Demokratie geben. Wer eine Mehrheit durch Stimmen der AfD erringt, besitzt keine demokratische Mehrheit.

Die FDP hat um der Macht Willen die demokratische Bewegung, aber vor allem die Liberalen in Deutschland auf ganzer Linie verraten

Bernd Grothkopp
Author: Bernd Grothkopp