Britische Forderungen nicht zeitgemäß

Die unerträgliche, sogenannte Reformforderung der Briten ist nicht zeitgemäß und zeigt nur eines:

Die einzig dringliche und notwendige Reform der EU ist die Einführung einer europäischen Demokratie. Das Aushandeln zwischen den Länderregierungen, verbunden mit Erpressung, muss endlich aufhören. Wenn ein Volksentscheid in Deutschland die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt, aber ein Volksentscheid in Italien alle Flüchtlinge nach Deutschland weiterschicken will, was dann?

Volksentscheide in einzelnen Ländern oder Wünsche von Landesregierungen können bestenfalls Antragscharakter haben. Über diese und eigene Anträge muss dann aber das EU-Parlament beraten und mehrheitlich beschließen. Das muss Europa, nur das kann Europa sein. In der Gründungs- und Aufbauphase hatte das bisherige Verfahren seine Berechtigung, aber jetzt muss Europa sich endlich selbstbewusst gegenüber den Ländern eigenständig als kraftvolle Demokratie aufstellen und entfalten.

Die Rückführung von Entscheidungsbefugnissen in die Länder ist die falsche Richtung und zerstört Europa.