Krieg in der Ukraine

Die Ukraine ist Ziel eines durch nichts zu rechtfertigenden, verbrecherischen Angriffskriegs Russlands geworden. Westliche Diplomatie hat diese Situation nicht nur nicht verhindert, sondern sie durch eine Stärkung der russischen Wirtschaft befördert. Die geopolitische Abhängigkeit, in die besonders Deutschland von allen Regierungen der vergangenen Jahrzehnte gesteuert wurde, behinderte entscheidend unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit.

Wir Liberale Demokraten sehen Deutschland in der Pflicht, jetzt durch eine starke und langfristig ausgerichtete Unterstützung der Ukraine für Freiheit, Frieden und Demokratie in Europa einzustehen. Das bedeutet insbesondere, der Ukraine alles zur Verfügung zu stellen, was sie zur Verteidigung und Rückeroberung des ihr völkerrechtlich zustehenden Territoriums benötigt. Die Lieferung moderner militärischer Materialien ist nicht nur eine Frage der Wahrung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, sondern auch eine des Schutzes der Leben der ukrainischen Soldat_innen und Zivilist_innen.

Nach Ende des Krieges muss es Ziel Deutschlands sein, die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen und sie eng in die Bündnisse der westlichen Welt zu integrieren. Eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union ist dabei ein entscheidender Schritt. Voraussetzung hierfür ist es, die Ukraine beim Erreichen der Beitrittskriterien zu unterstützen und die EU-Institutionen so zu reformieren, dass sie weitere Mitgliedsstaaten einschließen können, ohne ihre Handlungsfähigkeit weiter zu beschränken. Bereits vor einer Aufnahme in die EU wäre der Beitritt in den europäischen Wirtschaftsraum denkbar.