Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte

 Echte Freiheit meint immer auch die Freiheit der Frauen. Obwohl diese Freiheit historisch immer wieder von Feministinnen mutig erkämpft wurde, ist sie noch längst keine Selbstverständlichkeit und gerät weltweit zunehmend unter Druck.

Gerade deshalb ist es für uns als liberale, feministische Partei ein Kernanliegen, Frauenrechte zu verteidigen und auszubauen. Das Ziel sind die echte Gleichberechtigung, die größtmöglichen Chancen und die größtmögliche Freiheit für alle Frauen.

Echte Gleichstellung

Männer und Frauen verdienen für gleiche Arbeit oft noch immer unterschiedliche Löhne. Das wollen wir durch branchenspezifische Maßnahmen ändern. Zudem sollen Berufe im sozialen Bereich, wo oft deutlich mehr Frauen als Männer beschäftigt sind, finanziell aufgewertet werden.

Wir vertreten bedingungslos das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen über ihren Körper.

Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung sollen keine Karriereendstationen mehr sein: Mit einem Recht auf Rückkehr zur Vollzeit und einem Recht auf Vaterschaftsurlaub wollen wir flexible Lösungen ermöglichen.

Kostenlose Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten

Keine Frau sollte sich Sorgen machen müssen, wie sie während ihrer monatlichen Blutung an Menstruationsartikel kommt. Deshalb sollten Menstruationsartikel kostenfrei in öffentlichen Toiletten zur Verfügung stehen, genauso wie es bereits heute für Toilettenpapier selbstverständlich der Fall ist.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Gewalt gegen Frauen ist kein Thema auf der alltäglichen politischen Agenda. Auch wenn sich praktisch alle Entscheidungsträger_innen in der Verurteilung dieser Form der Gewalt einig sind, entsteht daraus kein politisches Handeln. Wir Liberale Demokraten wollen das ändern.

Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass sich mehr Frauen trauen, gewalttätige Beziehungen zu verlassen und Männer, die morden und misshandeln, eine gerechte Strafe erhalten. Zu erreichen ist das durch konsequentere Durchsetzung bestehenden Rechts, indem diskrete und niedrigschwellige Möglichkeiten zur Beratung für betroffene Frauen ausgebaut werden und eine verstärkte Sensibilisierung für dieses Thema in allen Bereichen. Das schließt insbesondere Bildungseinrichtungen, Polizei und Justiz ein.

Strafen alleine sind jedoch nicht ausreichend. Um Gewalt gegen Frauen zu verhindern, setzen wir uns dafür ein, Präventionsprogramme für Männer, die sich auf emotionale Bildung, Abbau von Geschlechterstereotypen und den Umgang mit Gewalt und Aggressionen konzentrieren, dauerhaft einzurichten und deren Effektivität regelmäßig zu evaluieren.

Der Weg in eine missbräuchliche Beziehung ist oft ein schleichender. Deshalb wollen wir bereits kontrollierendes Verhalten, bei dem etwa die Partnerin von Freunden und Familie isoliert wird, unter Strafe stellen. Um eine Anzeige überhaupt erst möglich zu machen, muss sichergestellt sein, dass vor, während und nach der Anzeige Schutz- und Unterstützungsangebote verfügbar und bekannt gemacht werden. Einstweilige Verfügungen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen sollen in Zukunft durch den Einsatz elektronischer Fußfesseln (EAÜ) durchgesetzt werden.

Für Frauen, die den Sprung aus einer gewaltvollen Beziehung schaffen, sind Frauenhäuser eine wichtige Anlaufstelle. Wir wollen daher deren Finanzierung aufstocken.

Femizide und Mord – Gewaltopfer proaktiv schützen

Wir Liberale Demokraten stellen mit großer Sorge die hohe Zahl an Gewalt und Tötungsdelikte gegen Frauen fest. Als eine bekennende feministisch-liberale Partei empfinden wir bezüglich dessen dringlichen Handlungsbedarf.

Entsprechend fordern wir Liberale Demokraten die Strafgesetzgebung derart zu erweitern, dass die Tötung aus niederen Beweggründen nach § 211 StGB in allen Fällen erfüllt sind, falls die Tötung auf Grundlage der Herkunft, des Geschlechtes, der Sexualität, Genderidentität oder eine Objektifizierung des Tatopfers durch den Täter erfolgte. Durch diese Änderung soll die bisherige Rechtsprechung und -verständnis des Mordbegriffes dabei nicht ersetzt, sondern lediglich ergänzt werden.

Gleichzeitig ist uns Liberale Demokraten auch klar, dass diese Konkretisierung des Straftatbestandes für Mord für Opfer von Femiziden nicht helfen kann. Entsprechend betonen wir die Wichtigkeit der Gewaltprävention und Gewalthilfe. Anlaufstellen zur Gewalthilfe für Betroffene und insbesondere Frauen, Jugendliche sowie queere Menschen sind entsprechend zu stärken, sowie öffentliche Informationsveranstaltungen über die Möglichkeiten zum Entkommen aus Gewaltsituationen zu fördern.

Zudem ist anzumerken, dass den Betroffenen durch das alleinige Entkommen aus der unmittelbaren Gewaltsituation noch nicht geholfen ist. Diese sind auch im Nachhinein oftmals Opfer von Stalking oder gewalttätigen Angriffen, die sie in ihrer Freizügigkeit und persönlichen Entfaltung, aber auch bezüglich der körperlichen Unversehrtheit massiv einschränken. Um dem entgegenzuwirken fordern wir eine Reformierung des bisherigen Gewaltschutzverfahrens.

Der konkrete Reformvorschlag der Liberalen Demokraten umfasst folgende Punkte:

• Sicherstellung einer langfristigen psychologischen Nachsorge für Gewaltopfer.
• Gewährung eines vorläufigen Gewaltschutzes per einstweiligen Verfügung bei objektiver Glaubwürdigkeit der eingereichten Unterlagen und Begründetheit des Gewaltschutzantrages, bis über diesen endgültig richterlich entschieden wurde
• Anwendung von elektronischen Fußfesseln bei durch Aufnahmen, unter Eid durch Zeugen oder durch polizeiliche Berichte bestätigtem Bruch eines Kontaktverbots
• Benachrichtigung des Gewaltopfers, wenn sich die mit einer Fußfessel versehene Person in einem Umkreis von weniger als 100 Metern von dessen aktuellen Standort befindet