AfD-Verbot

Die Liberalen Demokraten unterstützen die Bestrebungen zu einem Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) und etwaige Nachfolgeorganisationen und wenden sich gegen ihre fortgesetzte staatliche Teilfinanzierung. Mehrere Landesverbände der Partei werden schon heute von den Verfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sie ist in ihrem Wesen und in dem Handeln ihrer Mitglieder verfassungsfeindlich.

In einem Verbotsverfahren würde unabhängig geprüft werden, ob es Anlass für ein Verbot der Partei gibt. In dieser Frage besteht ein so erheblicher Anfangsverdacht, dass ein solches Verfahren zum zwingenden Bestandteil einer wehrhaften Demokratie wird.