Das Jahr 2026 neigt sich dem Ende zu, die letzten regulären Wahlen des Jahres sind abgeschlossen und ganz Deutschland fragt sich: „Was nun?“

Was 2025 für viele, nach einer wirren Ampel-Zeit, verheißungsvoll angefangen hat, findet Ende September 2026 mit dem Ausscheiden der einstigen Volkspartei CDU aus dem Mecklenburgischen Landtag und einer sich anbahnenden rechtsextremen Landesregierung in Sachsen-Anhalt ihren vorläufigen Höhepunkt. Gleichzeitig erleben wir einen Trotz-Kanzler, der die Reformen seiner Regierung durch das Umfragetief hindurch boxen will – allen Widerständen in der Bevölkerung zum Trotz. Dabei haben sowohl die Menschen mit ihrer teils berechtigten Kritik als auch die Regierung Recht, wenn sie weitreichende Reformen durchsetzen will.

Die „Lieferando-Demokratie“

Dieser hektische Politikbetrieb, bei dem eine Schlagzeile und eine Umfrage die nächste jagt, ist Politik im Zeitraffer. Ein Politikbetrieb, der unter Angela Merkel, trotz aller Defizite, noch geregelt und ruhig ablief, verkommt zur vom Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke so trefflich bezeichneten „Lieferando-Demokratie“. Ein demokratisches System, das ständig liefern muss. Ein System, welches unter dem immensen Druck ständiger Meinungs- und Wahlumfragen, Reformen in einem Umfang und einer Tragweite umsetzen soll, wie man sie selten zuvor gesehen hat. Die Krux dabei: Mit jeder gescheiterten oder verzögerten Reform steigen Enttäuschung, Frust und Wut in der Bevölkerung weiter an. Sind die ausführlich vorbereiteten und geplanten Reformen jedoch mit Zumutungen für die Menschen verbunden, steigen Enttäuschung, Frust und Wut in der Bevölkerung ebenfalls weiter. Dabei steht schon lange fest, dass wirklich tiefgreifende Reformen ohne Zumutungen von allen Teilen der Bevölkerung – egal ob jung oder alt – nicht umsetzbar sind.

Die junge Generation als Boxsack der Politik?

Mindestens die letzten zwei Jahrzehnte haben gezeigt, dass die jüngeren Generationen in einer rasant älter werdenden Gesellschaft systematisch benachteiligt werden. Da die Älteren seit einiger Zeit die überragende Mehrheit des Wahlvolkes sind, wird schon lange keine Politik gegen diese Bevölkerungsgruppe mehr gemacht. Mit verheerenden Folgen: Die jungen Menschen – also diejenigen, die die Zukunft Deutschlands sind – kommen unter die Räder: Das Klima und damit ihre künftige Lebensgrundlage verabschiedet sich gerade regelrecht unter dem sehenden Auge der Weltöffentlichkeit; in der Corona-Pandemie wurde die junge Generation zu besonderer Verantwortung gegenüber den Älteren ermahnt und musste große Einschnitte hinnehmen und in Zeiten sich ausweitender Konflikte diskutieren die Älteren darüber, dass die jungen Menschen gefälligst wieder zum Wehrdienst antreten sollen. Das alles zeigt, warum Jüngere heute unzufrieden sind. Unzufrieden mit einer Politik, die von den Alten geprägt ist und teils mit einer „nach mir die Sintflut“-Mentalität einhergeht. Das sollte so nicht sein!

Alle gemeinsam, statt „die da oben!“

Natürlich hat die ältere Generation Recht damit, wenn sie sagt, dass sie sich ihre Rente nach einem langen Arbeitsleben verdient hat. Allerdings müssen alle Generationen in dieser schwierigen Lage zusammenarbeiten, um auch in zwanzig oder fünfzig Jahren noch eine florierende Volkswirtschaft und ein funktionierendes soziales Sicherungssystem vorzufinden. Doch dafür muss der Generationen-Kampf aufhören!

Auch wenn Kompromisse in den letzten Jahren als schlechte Seite der Demokratie verschrien worden sind, müssen wir uns genau darauf wieder besinnen: Kompromisse zu finden, die alle Interessen einfangen und das Beste rausholen. Alle Menschen haben ein Recht auf einen wohlverdienten Ruhestand, ohne Altersarmut erleben zu müssen. Genauso haben aber auch alle Kinder ein Recht auf eine hoffnungsvolle Zukunft.

Gerade in einer Zeit, in der eine rechtsextreme Partei mit kompromissloser Rhetorik auftritt und nur allein regieren will, verkommt der Kompromiss, der eigentlich der Kern unserer Demokratie ist, zum „Altparteien-Geklüngel“. Ganz besonders in den zentralen Fragen unserer Zeit, z. B. beim Klima und der Rente, brauchen wir einen möglichst breiten Konsens der Parteien, um diese Herausforderungen langfristig zu lösen, anstatt dass jede Regierung wieder die Gesetze der Vorgänger über den Haufen wirft. Besonders bei diesen Themen, wo es auf langfristige Planbarkeit ankommt, geht Vertrauen kaputt, wenn man ständig umplant und dieses Land keine klare Strategie hat. Auch das verunsichert die Menschen und auch die Unternehmen massiv und zerstört das Vertrauen in die Problemlösekompetenz der Politik ganz grundlegend!

Ein weiterer Punkt, der oft zu Unrecht untergeht: Für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland gibt es kein größeres Kapital als die Köpfe der Jugend. Anstatt in genau diese Ressource zu investieren, die Bildungschancen der Kinder zu erhöhen, die frühkindliche Bildung zu stärken und die Schulen zu einem besseren Ort zu machen, erleben wir, wie Schulen zerbröseln, Kinder ohne Abschluss die Schule verlassen, psychische Probleme Alltag werden und viele Kinder große Probleme bereits bei grundlegenden Fähigkeiten aufweisen. All das erleben wir seit Jahrzehnten. Ältere beschweren sich nur zu gerne über „die Jugend von heute“ und ignorieren zeitgleich diese Defizite. Klar, Bildung ist Ländersache, aber genau dafür lohnt es sich doch mal wählen zu gehen. Viele Kinder haben bei den Wahlen keine Stimme. Ihre Eltern und Großeltern sollten sich aber auch dafür einsetzen, dass Bildung wieder eine entscheidende Rolle in der Landespolitik spielt und man hier Veränderungen zugunsten ihrer Kinder einfordert. Zumindest eine kleine Bildungsrevolution, würde unserem Land guttun.

Die Lücke im System

Unsere Parteiendemokratie war nie darauf ausgelegt, dass SPD und Union zusammen regieren. Seit der Gründung unseres Landes waren SPD und Union bis zum Jahr 2005 nur einmal in einer gemeinsamen Regierung. Ansonsten standen sich beide Parteien als Kontrahenten gegenüber und konnten jeweils glaubwürdig als oppositionelle Führungspartei auftreten. Die Menschen schenkten ihnen ihr Vertrauen und hatten den Glauben daran, die derzeitige Regierungspolitik jederzeit abwählen zu können. Doch die mit Abstand größten und einflussreichsten Parteien prägten dann von 2005 bis 2021 und erneut seit 2025 die bundesdeutsche Politik als Koalitionspartner. In dieser Zeit haben sich die beiden einstigen Volksparteien inhaltlich komplett entkernt. Der Glaube an einen Regierungswechsel schwand auch deshalb, weil es abseits von SPD und Union keine Regierung geben konnte und mittlerweile keine dieser Parteien dazu in der Lage zu sein scheint, wirklichen Umgestaltungswillen aufzubringen. Angela Merkel stand ihrerzeit wie keine andere Persönlichkeit für die Alternativlosigkeit in der Politik, auch wenn sich einige aus heutiger Sicht sogar ihren Führungsstil zurückwünschen dürften. Insgesamt war das eine fatale Entwicklung für die Demokratie. Wie wir heute wissen, wurde diese Lücke durch Extremisten besetzt, sodass wir jetzt weder von Volksparteien noch von einer großen Koalition sprechen können und das Vertrauen in die Parteien von Union und SPD ist im Keller.

Die liberale Demokratie hat auf diesem Weg auch ihre einzige große liberale Partei verloren und diese scheint derzeit nicht gewillt zu sein, sich im Sinne eines ganzheitlichen Liberalismus, der Freiheit und Zuversicht für alle Menschen bedeuten würde, neu zu erfinden. Stattdessen erleben wir, wie sie bei immer mehr Wahlen mehr als deutlich unter der 5%-Hürde landet. Dabei sind einige der drängendsten Fragen unserer Zeit – Gerechtigkeit, Zukunftschancen und Wirtschaftspolitik – Freiheitsthemen. Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen zeigen sogar, dass trotz des Erstarkens der politischen Ränder keiner großen Partei echte Problemlösungskompetenzen zugesprochen werden. Also braucht es besonders aus liberaler Sicht einen neuen Ansatz:

Meiner Ansicht nach müssen sich alle Menschen, die für eine Art des sozialen Liberalismus im Geiste der Freiburger Thesen stehen, fragen, wie sie diese Politik wieder in die deutschen Parlamente bringen können. Einst als geradezu revolutionäres und fortschrittliches Konzept angesehen, ist dieses Papier heute fast vollständig in Vergessenheit geraten. Von rechts und links unter Druck, braucht es eine liberale Partei, die sich für mehr Freiheit einsetzt, statt tatenlos zuzusehen, wie sich Massenüberwachung durchsetzt, Transparenz und Offenheit verschwinden und libertäre Ansätze den Kern unseres Zusammenlebens offen angreifen und sogar offenbar als Ausdruck von Freiheit missverstanden werden.

Viele Sozialliberale sind parteienlos, in Kleinparteien zersplittert oder hadern mit ihrer Mitgliedschaft in einer anderen Partei, ohne liberalen Kern. Ohne Heimat hat ein sozialer Liberalismus keine Chance. Meine Partei steht dafür bereit, diesen Weg zu gehen. Wir stehen wie keine andere Partei in Deutschland für den Sozialliberalismus ein und kämpfen jeden Tag für Freiheit und Chancen für alle Menschen, unabhängig vom finanziellen Hintergrund oder Faktoren wie Herkunft, Alter oder Religion.

Das ist nichts, was wir nur schön daher sagen. Wir – als Mitglieder der Liberalen Demokraten – machen Politik nicht für die Partei, sondern aus felsenfester Überzeugung für die sozialliberalen Leitideen, die in der DNA dieser Partei stecken und berücksichtigen dies bei jeder Debatte, jeder Diskussion und jedem einzelnen politischen Vorhaben!

Mit den oben skizzierten Veränderungen entstand über die Jahre eine neue Lücke im politischen System. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Lücke besetzen können und Freiheit wieder zurück in den politischen Diskurs bringen. Nicht als Populisten, sondern als Demokraten. Nicht mit großen leeren Versprechen, sondern mit realistischen Erwartungen und einem klaren Kompass für die drängendsten Probleme in Deutschland.

Damit das gelingen kann, müssen wir den Menschen von unseren Ideen erzählen, auf kommunaler Ebene wichtige Aufbauarbeit leisten und den Leuten zuhören. Dass das gelingen kann, zeigen unsere letzten Wahlergebnisse auf kommunaler Ebene in Ostfriesland und Köln. Unser erst kürzlich gewähltes Ratsmitglied Steve Bourne hat gezeigt, was man erreichen kann, wenn man auf die Menschen mit einer realistischen Herangehensweise zugeht.

Alles gratis?

In Folge der Entkernung der Volksparteien ist auch die Anzahl der Menschen rapide gesunken, die sich in Parteien aktiv für neue Ideen einsetzen. Wer soll in unserer Demokratie Politik machen, wer soll Ideen und Lösungsansätze beisteuern, wenn nicht das Volk? Klar kann man sich beschweren, dass „die Politik“ nicht liefert. Klar kann nicht jeder Mensch großes politisches Engagement mit seinem Leben vereinbaren. Aber jede Person sollte sich Gedanken darüber machen, was ihre Rolle in unserer Demokratie sein kann. Wie können wir alle dazu beitragen, das Leben in Deutschland wieder besser zu machen? Eine Demokratie lebt eben vor allem davon, dass die Menschen mitmachen. Das verlangt einiges ab und ja, das ist auch teilweise anstrengend. Aber nur rumsitzen und sich beschweren: Das kann man machen, wenn der Lieferdienst nicht pünktlich oder das Essen kalt ist. Die freiheitlich demokratische Grundordnung, die unser freies Leben gewährleistet, kann diesem Anspruch gar nicht gerecht werden. Demokratie bedeutet Freiheit, aber eben auch Verantwortung.

Eine Wahl jagt die nächste…

Einen Gedanken möchte ich uns allen abschließend noch mitgeben. Das Wahljahr 2026 ist zu Ende. Wir haben insgesamt acht verschiedene Wahlen an sechs verschiedenen Wahlterminen erlebt. 2027 folgen fünf weitere Wahlen an vier unterschiedlichen Terminen. Unser Politikbetrieb muss liefern: pünktlich, 24 Stunden am Tag und am besten ist das Essen noch warm. Aber in der Zeit vor den vielen verschiedenen Wahlterminen erleben wir sehr oft Stillstand. Ein Abwarten und Zögern, was unserem Diskurs meiner Ansicht nach nicht guttut. Jetzt können wir schlecht erzwingen, dass die politischen Akteure handeln, aber wir können etwas grundsätzlicher rangehen und diskutieren, ob wir wirklich etliche Wahltermine pro Jahr haben wollen oder ob wir es hinkriegen, diese Termine jedes Jahr sinnvoll zu bündeln. Ein weiterer Vorteil könnte eine höhere Wahlbeteiligung sein, wenn man es schafft kleinere Wahlen mit größeren zu kombinieren. Auch wenn es mancherorts positive Entwicklungen gibt: Eine Oberbürgermeisterwahl mit 44% Wahlbeteiligung oder Landtagswahlen mit um die 50%? Das können wir besser. Das löst natürlich nicht die zugrundeliegenden Probleme, aber es entlastet und wäre eine weitere Möglichkeit, um Druck aus unserem demokratischen System herauszunehmen. Unsere Demokratie ist vieles, aber was sie gewiss nicht sein sollte: ein gratis Lieferdienst.