Die Wirtschaft ist der Bundesregierung voraus
Es ist eine beliebte Erzählung der Klimaschutzgegner: Mehr Klimaschutz belastet die Wirtschaft und treibt die Preise für die Bürger in die Höhe. Fragt man die Wirtschaft, zeigt sich ein anderes Bild: In einer repräsentativen Civey-Umfrage haben 2/3 der Unternehmensentscheider gesagt: Nachhaltige Geschäftsmodelle sind langfristige Erfolgstreiber für Unternehmen. Trotzdem wird nach jeder Unannehmlichkeit oder Talk-Runde erneut über ein Aufschieben oder Aufweichen der Klimaziele und -maßnahmen gesprochen. Vor allem der ETS-2 – der Emissionshandel der EU, der die CO2-Bepreisung auf Verkehr und Wärme regelt und ein elementarer Baustein des Klimaschutzes der EU ist – wird immer wieder angegriffen und ist sogar schon um ein Jahr auf 2028 verschoben worden. Dabei liegen die Vorteile des Emissionshandels auf der Hand. Ein EU-weit einheitlicher Preis erlaubt Investoren viel zuverlässigere und einfachere Kalkulationen und verhindert, dass sich Investitionen in Deutschland, aufgrund höherer Preise in anderen Ländern, nicht lohnen. Des Weiteren lässt ein so europaweites, planbares und steuerbares Instrument wie der ETS sogar zu, nationale Klimaschutzmaßnahmen teilweise gänzlich ersetzen. Die europaweite Regelung ist ein fester Bestandteil internationaler Klimaschutzbemühungen und reiht sich beispielweise in das endlich verabschiedete Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ein. Dieses wurde mit der Bedingung beschlossen, dass sich die Südamerikaner ebenfalls an die Pariser Klimaziele halten.
Die Planungsunsicherheit durch die politische Debatte macht also einen potenziellen Standortvorteil (sichere Randbedingungen für nachhaltige Investitionen) zu einem ernsten Problem für die Wirtschaft. 72,5% der Unternehmen geben an, bereits Investitionen aufgrund der unsicheren gesetzgeberischen Lage verzögert zu haben. Das ist gerade in Zeiten, in denen private Investitionen dringend notwendig sind, eine fatale Zahl. Die Aktie von Heidelberg Materials ist nach der Forderung zur Abschaffung des Emissionshandels prompt eingebrochen. Und wenn sogar der Chef von RWE bei einem CDU-Politiker anruft, um den Emissionshandel zu retten, muss eigentlich dem letzten klar werden, dass wir endlich aufhören müssen über den Rückbau von sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen zu sprechen. Im Gegenteil also, Klimaschutz kann sogar eine Chance für die Wirtschaft sein. Dies zeigt sich auch in den weiteren Antworten der Civey-Umfrage, in denen sich die Unternehmensentscheider für verschiedene Klimaschutzinstrumente aussprechen. Am häufigsten wurde der Abbau von klimaschädlichen Subventionen – wie wir schon lange fordern – genannt. Dies würde Spielräume für industrie- und klimaschutzpolitische Maßnahmen erlauben.
Europa kann nicht Petrostate – Deutschland schon mal gar nicht
Den wichtigsten Klimaschutzaspekt habe ich dabei noch nicht erwähnt: Die Elektrifizierung. Im Gegensatz zu beispielsweise Russland oder den USA ist weder Deutschland noch die EU ein Petrostate, also ein Staat, welcher seine Energie aus seinen großen natürlichen Vorkommen günstig beziehen kann. Völlig losgelöst vom Klimaschutz ist das ein riesiges Problem. In den ersten 52 Tagen des Iran-Kriegs hat die EU 24 Milliarden Euro mehr für Energie bezahlt, ohne auch nur ein geringstes bisschen mehr Energie dafür zu bekommen. Europa – und vor allem Deutschland – ist anfällig für solche Preisschocks, welche durch Krisen außerhalb des eigenen Einflussbereiches entstehen. Es ist bereits die zweite schwerwiegende Energiekrise binnen fünf Jahren. Das Ziel muss sein, sich als Deutschland beziehungsweise europäische Union zum Electrostate zu entwickeln und sich dadurch von den Preisen fossiler Energieträger zu entkoppeln. Im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung ist das bei der EU-Kommission angekommen. Mit AccelerateEU hat die EU-Kommission ein Aktionspaket vorgelegt, welches die EU durch eine Beschleunigung der Elektrifizierung und des Ausbaus erneuerbarer Energien schneller unabhängiger und krisensicherer machen will, was sowohl die Wirtschaft doppelt stärkt als auch die Bürger spürbar entlastet. Gerade die Bürger haben den Vorteil keinen plötzlichen Preisschocks mehr ausgesetzt zu sein. Im Gegenteil sogar, die Energiepreise würden auf ein niedrigeres Niveau sinken und das Leben würde deutlich bezahlbarer sein. Denn die Energiekosten wirken sich auf alle Teile des Lebens aus: Heizen, Lebensmittel, Fortbewegung alles Bereiche die direkt von niedrigeren Energiekosten profitieren. Das merkt man im Geldbeutel. Des Weiteren kann man sich teure Symbolpolitik – wie den Tankrabatt, welcher dazu in Milliardenhöhe nicht an die Bürger weitergeben wird – sparen.
Von der finanziellen Entlastung der Bürger profitiert auch die Wirtschaft: Durch geringere Energiepreise ohne Preisschocks kann mehr konsumiert werden, was neben günstigeren Produktionskosten ebenfalls die Wirtschaft ankurbelt. Diesen positiven Effekt möchte die EU – Kommission mit weiteren Maßnahmen aus der AccelerateEU-Strategie verstärken: Neben dem Umstieg auf heimische saubere Energie und der Elektrifizierung soll die Kooperation zwischen den Mitgliedern gestärkt werden, Krisenmaßnahmen ermöglicht werden, die europäischen Stromnetze ausgebaut werden und private Investitionen mobilisiert werden. Der Hauptfokus liegt auf dem Umstieg auf heimische saubere Energie sowie der Elektrifizierung. Dieser Kurs der EU ist absolut konträr zum Kurs von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, welche die heimischen Gesetze zur Energieeffizienz schwächen will. Die Wirtschaft unterstützt wenig überraschend den Kurs aus Brüssel. Meine Forderung ist glasklar. Deutschland muss in der Elektrifizierung und Unabhängigkeit von fossilen Energien viel mehr tun. Nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern vorrangig auch aus wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen. Gleichzeitig muss sich vor Augen geführt werden, dass man viel zu spät dran ist und einiges aufholen muss. China ist viel weiter.
Als Übergangslösung bis zur vollständigen emissionsneutralen Stromerzeugung wird beispielsweise die Förderung von heimischen Erdgasressourcen vorgeschlagen. Hier verfügt Deutschland über 1000 Milliarden Kubikmeter Reserven. Diese können jedoch nur in immer kleiner werdenden Mengen konventionell gefördert werden. Um diese fördern zu können, muss Fracking in Deutschland erlaubt werden. Das Verbot davon ist aktuell sowieso wenig Zielführend, da – anstatt selbst Erdgas durch Fracking zu fördern – man Gas, das durch Fracking gewonnen wurde, aus den USA kauft und dadurch quasi staatliches Carbon Leakage betreibt. Man bedenke: dem Klima ist egal, wo auf der Welt CO2 ausgestoßen wird. Heimisches Erdgas würde Deutschland bis zu einer fortgeschrittenen Elektrifizierung mit Erneuerbaren krisensicherer und unabhängiger machen, was – wie bereits erwähnt – der Wirtschaft zugute kommt.
Was heißt das jetzt?
Es braucht vor allem Planbarkeit. Der Markt hat mit dem ETS einen Rahmen, in dem er agieren kann und das auch schon seit Jahren tut. Unternehmen richten ihre Strategien und Investitionen genau darauf aus. Diesen Rahmen jetzt anzugreifen ist für die Wirtschaft sowie die Verbraucher extrem schädlich. Die Bundesregierung muss endlich erkennen, dass fossile Abhängigkeit der größte Kostentreiber bei der Energie ist. Eine kohärente Strategie, um Deutschland und die EU zu einem Electrostate zu entwickeln, ist keine Frage des reinen Klimaschutzes mehr, sondern essenziell, um Unabhängigkeit herzustellen und die europäische Wirtschaft und Industrie stark zu machen. So muss die Bundesregierung handeln, wenn sie die Lage der Bürger und der Wirtschaft endlich verbessern möchte.