Jugend und Familie

I. Einführende Worte

Die Liberalen Demokraten folgen der Aussage „Kinder sind unsere Zukunft“ und weisen aus diesem Grunde der Familien- und Jugendpolitik einen hohen Rang zu. Sie gehen dabei von einem grundsätzlichen Vertrauen in die nachfolgenden Generationen aus und begrüßen den diese Generationen begleitenden möglichen Wandel. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die zunehmende politische Aktivität der Jugend.

Wir haben erkannt, dass es von großer Wichtigkeit ist, die jungen Generationen schon von klein auf zu stärken, damit diese weder eine no-future-Haltung entwickeln noch zur Anpassung erzogen werden. Daher ist es nötig auf die Selbstständigkeit der Jugend und die Entfaltung ihrer schöpferischen Kräfte zu setzen, diese zu bestärken und die dafür nötigen Freiräume zu schaffen um Selbstfindungsprozesse zu ermöglichen.

Aus diesem Grund ist den nachfolgenden Generationen politisch bereits heute eine Grundlage zu schaffen, die die Möglichkeit zu einer optimalen Entwicklung bietet.

Dazu zählt neben einer Stärkung des Kollektivs „Familie“ auch eine verbesserte Chance zur Bildung und Ausbildung, eine optimale Grundversorgung der Jugend von Kindesbeinen an — hierzu zählt auch deren Schutz — sowie eine bessere Integration der Jugend in die Gesellschaft.

Wir Liberale Demokraten vertreten die Auffassung, dass die grundlegende Voraussetzung zur Entwicklung der Kinder im familiären Gefüge des häuslichen Umfelds liegt, in das sie hineingeboren werden und aufwachsen. Aus diesem Grund verdient das Kollektiv „Familie“ Förderung und Unterstützung in jeglicher Hinsicht durch den Staat und die Gesellschaft.

Hierzu wiederum gehören auch eine Erhöhung des Stellenwertes der Kinder sowohl in der Familie selbst als auch in der Gesellschaft, sowie eine Stärkung des Familienbildes als Lebensentwurf. Eine Familie zu gründen und Kinder aufzuziehen und zu erziehen darf nicht länger als Belastung empfunden werden, sondern muss durch unsere Gesellschaft geachtet und gefördert werden.

Derzeit liegt die Geburtenrate in Deutschland bei 1,54 Kindern pro Frau (Stand: 2019) und liegt somit weltweit im unteren Drittel. Der daraus resultierende demographische Wandel, die zunehmende Überalterung unserer Gesellschaft, hat dabei weitreichende Folgen für unsere bisherigen Sozial- und Rentensysteme.

Aus der Alterspyramide wird mehr und mehr ein „Altersballon“, da durch die heutigen Standards Menschen zwar immer älter werden, jedoch auch immer weniger junge Menschen nachfolgen.

Der Problematik des fehlenden Ausgleichs durch nachrückende Jugend hat eine Familienpolitik entgegenzuwirken.

Die Liberalen Demokraten haben erkannt, dass durch eben diese Überalterung und die zeitgleich nötige Modernisierung unserer Gesellschaft die gegenseitige Akzeptanz und Verantwortungsübernahme zwischen den verschiedenen Generationen immer schwieriger geworden ist.

Vor allem Familien mit Scheidungsfolgen sowie Alleinerziehende dürfen nicht länger an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, sondern ihnen soll ein besonderes Augenmerk zuteil und somit ihre soziale Position gestärkt werden.

Als Familie gilt für uns dabei jedwede Form des Zusammenlebens von Menschen. Der Staat sollte nicht nur die traditionellen Lebensweisen, die Ehe von Frau und Mann, begünstigen, sondern auch die neuen Formen des Zusammenlebens — dazu zählen auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften — sollen gleichwertige Chancen erhalten. Dies gilt auch für die Akzeptanz durch die Gesellschaft und den Umgang innerhalb der Gesellschaft.

Ferner ist es für uns nicht hinnehmbar, dass Kinder dazu verpflichtet werden können, mit ihrem erarbeiteten Vermögen ihre in Not geratenen Eltern zu unterstützen. Wie schon bei der Grundversorgung der Jugend haben auch hier die Gesellschaft und der Staat ihre Beiträge zu leisten.

Neben der Versorgung und dem Schutz der Jugend muss selbstverständlich auch für die Versorgung und den Schutz der Alten durch die Gesellschaft und den Staat Sorge getragen werden. Es kann und darf nicht sein, dass ein Altwerden automatisch in eine Altersarmut und ein Versorgungsdebakel führt.

Wie bei der Jugend ist auch bei den Alten eine bessere Integration in unsere Gesellschaft von Nöten. Senioren müssen nach einem langen (Arbeits)Leben in Würde, ohne Diskriminierung und Armut leben können. Für ihre Lebensbedingungen muss eine bezahlbare, altersgerechte, barrierefreie und unbürokratische Zukunftsperspektive geschaffen werden.

All diesen Anforderungen muss eine moderne Familien-, Jugend- und Seniorenpolitik gerecht werden.

Wir sind der Ansicht, dass all dies vom Gesetzgeber schon viel zu lange versäumt wurde und haben demgemäß die nachstehende Skizze konzipiert.

II. Übersicht unserer Standpunkte

Versorgung der Kinder

Krippen, KITAs, Kindergärten, Vor- und Grundschulen, sowie Spiel- und Bolzplätzen sollten wohnortnah und in Neubaugebieten verpflichtend vorgesehen werden. Hierdurch ergibt sich, dass bei Neuplanungen diese Einrichtungen nicht an Ortsrandlagen, in Industriegebieten oder an gefährlichen Hauptstraßen liegen dürfen. Alle Kinder- und Jugendeinrichtungen müssen kostenlos sein.

Jedes Kind hat ein Anrecht auf einen Platz in den oben genannten Einrichtungen.

Die Versorgung mit diesen Einrichtungen, sowie mit Spiel- und Bolzplätzen, hat großzügig zu erfolgen. Auch für die Lage von Spiel- und Bolzplätzen gilt, dass diese nicht an gefährlichen Hauptstraßen oder in Industriegebieten liegen sollten.

Bei getrennt lebenden Eltern sollte für die Kinder das Wechsel-Aufenthaltsmodell der Standard sein, außer es widerspricht dem Kindeswohl. Grundlage dafür muss sein, immer dann eine Kindeswohlgefährdung festzustellen, wenn ein Elternteil Gewalt gegen das andere ausübt. Ohne diese Regelung ist ein regelmäßiger Aufenthaltsortswechsel zwischen den Elternteilen unzumutbar. Dazu ist es notwendig, dass im Vorschulalter eine Teilzeit-Anmeldung in zwei Kindergärten möglich sein muss.

Die Rolle von Tagesmüttern oder -vätern muss mit Weiterbildung, geregelter und angemessener Entlohnung und regelmäßiger Kontrolle aufgewertet und gefördert werden.

Eine flächen- und bedarfsdeckende Kinderbetreuung durch gut ausgebildete Fachkräfte, verbunden mit finanzieller Unterstützung von Familien ist sehr wichtig. In Deutschland ist in der Vergangenheit der Schwerpunkt einzig auf die Geldleistungen gelegt worden und die Betreuungsangebote wurden zu sehr vernachlässigt. Dies gilt es endlich umzukehren.

Die Wirtschaft muss bei allen gesellschaftlichen Themen ihren Beitrag leisten, so auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf — die Wirtschaft steht nicht außen vor — der Mensch existiert nicht für die Wirtschaft, sondern die Wirtschaft für den Menschen.

Für den gesellschaftlichen Aufwand der Kindertagesbetreuung sollte jedes Unternehmen und jede Behörde einen Beitrag leisten müssen, proportional zum Umsatzanteil am Bruttosozialprodukt. Davon können diese Eigenleistungen zur Kinderbetreuung absetzen.

Kindertagesstätten müssen sich an öffentlichen Dienstzeiten, Schichten, Gleitzeit, Samstag/Sonntag-Arbeit ausrichten.

Bei gemeinsamer Nutzung von Einrichtungen darf es keine Zuschuss-Unterscheidung nach Unternehmen/Behörde oder Wohnort geben, da es sonst zu Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten kommt.

Verbesserungen der Strukturen und der Aufgaben von Kinderheimen sollten z.B. nach dem Familienvorbild der „SOS Kinderdörfer“ durchgeführt werden. Kinderheime dürfen nicht wie Verwahranstalten verwaltet werden, sondern müssen die ihnen anvertrauten Kinder bestmöglich unter individeuller Betreuung ins Leben begleiten.

Eine Änderung der Aufgaben, Strukturen und rechtlichen Vorschriften der Jugendämter ist dringend erforderlich.

Kinder sollen von Eltern, Elternteilen, Pflegeeltern und Kinderheimen vollwertig ins Leben begleitet werden können.

Versorgung der Jugend

Jugendzentren, Jugendtreffs, offene Schulen müssen geschaffen, gefördert und betreut werden und sollen gebührenfrei allen Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen. Es darf auf diesem Gebiet nicht zu weiteren Schließungen kommen.

Die Zusammenarbeit dieser Einrichtungen mit Sport-, Musik-, Kunst-, Jugendschulen oder sonstigen Vereinen/Verbänden muss gefordert und gefördert werden.

Jedem Kind/Jugendlichen muss ein Platz entsprechend seinen Begabungen und Interessen in einem der aufgeführten Vereine, Verbände oder Schulen ermöglicht werden.

Ferner fordern wir Liberalen Demokraten für alle einen freien Zugang zu Bildung, Ausbildung und Weiterbildung (s. Programmpunkt “Bildung”).

Wir müssen die Jugend mit interessanten Aufgaben und Möglichkeiten in die Gesellschaft begleiten, deren wichtiger Bestandteil sie ist.

Versorgung der Familien

Wir Liberale Demokraten fordern eine grundlegende Verbesserung der Betreuung durch Jugendämter oder ähnlicher Stellen bereits von der Schwangerschaft an.

Die Jugendämter sollten nicht als Justizersatz- oder Ergänzungsstellen arbeiten, sondern sollten allen Familien ganz selbstverständlich bei allen familiären Fragen zur Seite stehen. Individuelle Hilfe muss wieder vor Strafe stehen.

Das Jugendamt muss wieder als Familienunterstützung und nicht als Bedrohung empfunden werden.

Wir stellen fest, dass dieses Land aktuell nicht nur kinderfeindlich, sondern auch elternfeindlich ist.

Versorgung der Senioren

Wir fordern den flächendeckenden Ausbau der Struktur von Altenheimen, Altenwohnungen, Senioren-WGs, betreutem Wohnen sowie häuslichen Pflege- und Versorgungsdiensten, um den Erhalt des gewohnten Wohnstandorts und Lebensstandards zu ermöglichen.

Es sollte eine öffentlich finanzierte Grundversorgung mit solchen Einrichtungen geben.

Ferner fordern wir einen Ausbau der Versorgung mit Einrichtungen die speziell für Demenz- und Alzheimerpatienten ausgerichtet sind, da diese eine gesonderte Pflege bedürfen.

Des Weiteren muss es zu einer Anrechnung und Verbesserung der Umstände der häuslichen Pflege von Senioren (und Kranken) durch die Familie kommen.

Auch sind Verbesserungen in den Berufen der Altenpflege (und Krankenpflege) auf den Gebieten der Bezahlung, Arbeitszeit, Aus- und Weiterbildung dringend notwendig.

So ist auch eine weitere Förderung des Bundesfreiwilligendienstes, kurz BFD, durch Gleichbehandlung mit dem Militärdienst (Ausbildung, Bezahlung, berufliche Förderung, Längere Verpflichtung) unerlässlich.

Kranken- und Pflegeversicherung sollten ununterscheidbar zusammengefasst werden. Nach dem Verursacherprinzip sollten sich ausreichende rechtzeitige medizinische Versorgung durch die damit einhergehende Verringerung des Pflegebedarfs für die Krankenversicherung lohnen. Es wird damit Aufgabe der Krankenversicherungen, beide Bereiche der gesundheitlichen Betreuung auszutarieren.

Abschließend fordern wir Liberalen Demokraten auch die Einrichtung und den Betrieb von bedarfsgerechten „Seniorentreffs“ ähnlich den Jugendeinrichtungen.