Baden-Württemberg hat gewählt und beschert uns ein sehr kompliziertes Ergebnis. Zunächst wird klar, dass Baden-Württemberg sich stark von anderen Bundesländern unterscheidet. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seinem Realo-Kurs war die letzten 15 Jahre sehr erfolgreich und Cem Özdemir tritt nun in diese Fußstapfen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Land mit Cem Özdemir auch künftig von einer integren politischen Persönlichkeit der Mitte geführt wird. Überlegungen der CDU, das Ministerpräsidentenamt zu teilen, aufgrund des knappen Ergebnisses sind nicht zielführend und entsprechen nicht der politischen Kultur in Deutschland.
Doch der grüne Balken sollte uns nicht täuschen: Insgesamt stellt das Ergebnis einen massiven Rechtsruck dar. Die Grünen liegen nur sehr, sehr knapp vor der CDU. Beide Parteien zusammen werden mit über 70 % der Sitze eine übergroße Koalition bilden. In der Opposition sitzen eine stark geschwächte (erneut halbierte) SPD und eine massiv erstarkte AfD. Somit wird die Opposition gegen die übergroße Koalition von einer rechtsextremen Partei dominiert. Das ist sehr schlecht für die demokratische Kultur in Baden-Württemberg. Die Opposition ist essenziell in einer Demokratie und sollte deshalb von Demokraten dominiert werden. Der Niedergang der deutschen Sozialdemokratie bei gleichzeitigem Erstarken der Rechtsextremisten erfüllt uns mit tiefer Sorge.
In diesem Sinne bedauern wir ausdrücklich die geringe politische Vielfalt im neuen Landtag. Da die Linke entgegen letzten Umfragen doch wieder am Einzug in das Parlament gescheitert ist und die FDP erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg verpasst, sitzen künftig nur noch vier Parteien im Landtag. Das politische Spektrum wirkt stark verarmt. Bei aller Kritik, die wir am teilweise konservativen Kurs der FDP Baden-Württemberg haben, ist es dennoch bitter, dass es gar keine liberale Stimme mehr im Landtag von Baden-Württemberg gibt, denn diese wäre angesichts der übergroßen grün-schwarzen Koalition und den erstarkten Rechtsradikalen dringend nötig.
Wir müssen das Wahlergebnis akzeptieren, wie es ist. Der Wähler hat gesprochen. Neben vielen allgemeinen politischen Faktoren wie der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und der wirtschaftlichen Lage im Land, haben vor allem Personen den Ausschlag gegeben. Wir sollten uns aber fragen, ob es wirklich erstrebenswert ist, dass die politische Landschaft im Landtag derart verarmt, nur um den Spitzenkandidaten der jeweils anderen Partei zu verhindern, obwohl das inhaltlich am Kurs der künftigen Regierung kaum etwas ändert. Das Wahlrecht in Bund und Ländern ist dringend reformbedürftig.
Wir wollen keine niederländischen Verhältnisse mit 20 Parteien im Parlament, aber auch ein Parlament, das die Wählerschaft nicht ausreichend repräsentiert, ist nicht erstrebenswert. Immerhin 15,8 % der Stimmen gingen an Parteien, die nicht im Landtag vertreten sein werden. Wir brauchen ein Präferenzwahlrecht in Deutschland, wie wir Liberalen Demokraten es fordern. Zudem sollte diskutiert werden, ob eine Sperrklausel von 4 % statt 5 % nicht ausreichen würde. In Baden-Württemberg hätten wir weiterhin eine Regierung mit sehr komfortabler Mehrheit, dafür aber eine deutlich breiter und bunter aufgestellte Opposition, was gut für unsere Demokratie wäre.
Zuletzt wird aber eins offenkundig: Im politischen Spektrum klafft eine Lücke. Es gibt keine liberale Partei mit nennenswerter Zugkraft mehr. Bald wird nur noch in den wenigsten deutschen Parlamenten überhaupt eine liberale Partei sitzen. Bei aller Kritik, die wir an der FDP haben, ist das für uns kein Grund zum Jubeln. Lieber eine liberale Kraft, die wir sehr kritisch sehen, als gar keine liberale Kraft im Parlament.
Umso wichtiger ist es, dass den Wählerinnen und Wählern in Deutschland ein neues liberales Angebot gemacht wird. Wir als bisher wenig beachtete Kleinpartei müssen mit aller Kraft dafür arbeiten, diese Lücke zu füllen. Mit unseren eigenen Ideen, Werten und Konzepten. Wir sind kein Ableger einer bereits bestehenden Partei, sondern stehen für ein eigenes Politikkonzept. Als Liberale Demokraten Baden-Württemberg möchten wir liberal denkende Menschen einladen, sich bei uns zu engagieren. Einen Neuanfang für den Liberalismus braucht es in Deutschland so oder so. Wieso dann nicht mal einen radikalen Neustart? Probieren wir es doch mal ganzheitlich sozialliberal. Bei dieser Wahl war es uns noch nicht möglich anzutreten, aber zur nächsten Landtagswahl wird mit uns zu rechnen sein.