„So eine richtige liberale Partei, da würde ich mitmachen. Aber Chancen müsste sie haben“. Diesen Satz habe ich so oder so ähnlich hunderte Male gehört. Nicht wenige vermissen echtes liberales Rückgrat im Parlament. Eine Partei, die ihre Positionen nicht nach Popularität oder Kommunizierbarkeit auswählt, sondern konsequent nach ihrem bis zum Ende durchdachten Freiheits-Impact.
Nur über diese die Hoffnung hinaus geht es selten, egal aus welchem Lager die Aussage kommt. Da sind die, die meinen, sie könnten ihrer sozialdemokratischen, ihrer ökologischen oder ihrer konservativen Partei ein liberales Kostüm überstülpen. Dabei verkennen sie aber, dass Liberalismus keine Ansammlung von irgendwelchen Programmbeschlüssen ist. Etwas Überwachung ablehnen hier, ein bisschen Vielfalt gut finden da, ein wenig über Wirtschaft reden dort. Das tun auch Liberale. Aber sie tun es, weil sie Liberale sind, nicht umgekehrt.
Echter Liberalismus beginnt bei einem Menschenbild. Beim Menschen, dem man zutraut, seine eigenen Entscheidungen zu treffen. Dem man ermöglichen will, möglichst weit zu kommen auf seinem Weg. Dem man zumutet, auch schwierige Situationen und Rückschläge zu bewältigen. Dem man für einen neuen Anlauf auf die Beine hilft, wenn es nötig wird. Genau dieses Bild vom Menschen, dieses Brennen für seine Freiheit kann kein Parteitag beschließen. Es muss in den Mitgliedern einer liberalen Partei verankert sein. Es muss der Grund sein, warum diese Partei überhaupt existiert.
Sicher, die oben genannten Parteien können liberalen Menschen zu Ämtern und Mandaten verhelfen. Besser als ein Liberalismus ganz ohne Vertreter in den Parlamenten könnte man sagen. Wie viel aber ein Liberaler nutzt, der immer die Machtdynamiken und den Fraktionszwang einer nicht-liberalen Organisation navigieren muss, darf man hinterfragen. Wird er liberal abstimmen, wenn es darauf ankommt? Eine liberale Partei würde es.
Eine zweite Gruppe findet sich in der angestammten Heimat des organisierten Liberalismus, der FDP. Das interne Schlachtfeld über den Kurs dieser Partei möchte ich nicht betreten, aber immerhin über die Diagnose Liberalismus-Mangel scheint man sich im linken und rechten Parteiflügel einig zu sein. Auch die Wähler scheinen diese Problematik zu sehen, wenn man davon ausgeht, dass eine liberale Partei in Deutschland eigentlich nachgefragt wäre.
Überraschend ist allerdings die Seelenruhe, mit der eine Mehrheit der FDP um den politischen Abgrund herumschleicht. Aus dem Bundestags-aus 2013 und dem Wiedereinzug 2017 scheinen einige geschlussfolgert zu haben, dass es irgendwann selbstverständlich wieder nach oben gehen müsste. Nach 2013 gab es einen echten personellen Neuanfang, dennoch brauchte die Partei zwei Jahre, bis sie ab 2015 wieder Erfolge vorweisen konnte.
Der aktuelle Wahlkalender erlaubt eine solche Verschnaufpause nicht. Noch ist die Partei in acht Landesparlamenten vertreten. In vier davon wird 2026 gewählt, in drei weiteren 2027. Mit dem Ausscheiden bei der Landtagswahl Baden-Württemberg sind im liberalen Stammland bereits ein Drittel der verbleibenden Landtagssitze der FDP verloren gegangen. Für Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gibt es demoskopisch kaum noch eine Hoffnung.
Daraus kann eigentlich nur diese Diagnose folgen: Entweder die Partei wird binnen dieses Jahres radikal zurück auf Liberalismus ausgerichtet und ihr gelingt ein Neuanfang, oder es wird sie nicht mehr in relevanter Form geben.
Zuletzt findet sich eine Gruppe, die ganz ohne Partei auf ein liberales Revival hofft und abwartet, was sich anderswo entwickelt. Für diese Gattung gilt das gleiche wie für die Anhänger der FDP: Ohne große Bemühungen einer großen Anzahl von Menschen wird nichts dergleichen passieren. Andere Parteien werden generell niemals liberale Parteien werden. Die FDP wird ohne einen massiven Ruck der Veränderung von unten absehbar untergehen. Eine neue Partei wird sich nicht aus dem Nichts bilden.
Ich bin aus wohl nachvollziehbaren Gründen der letzte, der die Zukunft des Liberalismus in der FDP sieht, aber ich kann immerhin diejenigen respektieren, die sich dort mit aller Kraft für den organisierten Liberalismus einsetzen. Selbst, wenn ich sie für eine Minderheit in der Partei halte.
Wer wirklich glaubt, dass es eine Partei der Freiheit in Deutschland braucht, der kann sich nicht von einer wahrgenommenen Aussichtslosigkeit des Unterfangens davon abhalten lassen, zu ihr beizutragen. Gerade diese Hoffnungslosigkeit macht das Unterfangen erst aussichtslos.
Wer es wie ich so sieht, dass die illiberalen Tendenzen der FDP nicht überwindbar sind, den möchte ich einladen, es gemeinsam bei uns Liberalen Demokraten zu versuchen und gemeinsam gegen die vermeintliche Aussichtslosigkeit anzukämpfen. Wir sitzen sicher nicht morgen in allen Talkshows. Aber wir bieten die Struktur, die es braucht, damit Freiheit in Deutschland wählbar bleibt und damit Liberalismus hierzulande auf voller Lautstärke weitererzählt wird.
Unser liberales, positives Menschenbild; unsere felsenfeste Verteidigung der Freiheit; unser Bestehen auf gleiche Menschen und Bürgerrechte. Soll das wirklich eine Anekdote aus Geschichtsbüchern werden? Oder erkämpfen wir mit Zähnen und Klauen dem Liberalismus einen Weg zurück in die Parlamente?