Die Unabhängigkeit Grönlands, der größten Insel der Erde, bleibt auch nach dem Gipfeltreffen der Mächtigen in Washington eines der bestimmenden Themen der Außenpolitik. Ergebnisse brachte dieses Treffen keine, außer der Erkenntnis, dass die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump nicht dazu bereit sind, auch nur einen Millimeter von ihrer Maximalforderung abzurücken: Sie wollen die vollständige Kontrolle über die Arktisinsel erhalten – koste es was es wolle!
Das machte Trump auch in weiteren Bemerkungen mehr als deutlich, als er beispielsweise jenen Staaten, die seine neokolonialen und völkerrechtswidrigen Bestrebungen nicht mittragen wollen, mit Strafzöllen gedroht hat. Es geht ihm dabei nur um seine eigenen Interessen und das, was er für das beste Interesse der USA hält. Doch damit zerstört er jedwedes Vertrauen, welches man in Europa über Generationen hinweg für den lange Zeit verlässlichen Partner aufgebaut hat. Dieses Vertrauen wurde mit den neuesten Äußerungen erneut erschüttert und stellt sogar jetzt das Verteidigungsbündnis NATO infrage, welches als Verteidigungsorganisation bei einem Angriff der USA auf einen Verbündeten praktisch am Ende wäre. Es wäre schlimmer als noch bei Macrons 2019 diagnostiziertem „Hirntod“ der NATO: ein multiples Organversagen.
Mit diesem Schritt bestätigt Trump, was schon zu Beginn seiner zweiten Amtszeit erkenntlich wurde: Die regelbasierte internationale Ordnung ist für diese Regierung nichts wert. Lange Zeit als fundamentale Grundsätze verstanden, sind die Selbstbestimmung der Völker, die Gleichheit der Staaten oder auch das Gewaltverbot und das Gebot zur friedlichen Streitbeilegung für Trump bedeutungslos. Damit schließt er sich Diktatoren wie Putin und Xi an, die auf internationaler Bühne nur noch das Recht des Stärkeren sprechen lassen wollen.
Um es ganz klar zu sagen: Das kann niemals im deutschen oder europäischen Interesse sein! Nationalstaatliche Deals wie noch vor wenigen Wochen von Merz vorgeschlagen, sind ein Irrweg. Kurzfristig als vorteilhaft angesehen, bestärken sie Trump in seinem Vorgehen, bauen die einseitige Abhängigkeit von den USA aus und führen langfristig zur Zersplitterung der EU. Doch genau hier liegt der Knackpunkt: Wer soll unsere Freiheit schützen, wenn nicht die EU? Als einzelne Staaten haben wir in Europa, den USA, Russland oder China wenig entgegenzusetzen. Deswegen müssen wir uns bewusstwerden, dass der starke Zusammenhalt der EU-Länder ein Dorn im Auge dieser Despoten ist, welche die Absicht haben, die Mitgliedsstaaten dieses internationalen Projekts auseinanderzutreiben. Wenn wir den Tyrannen aus Ost und West die Stirn bieten möchten, müssen wir weiter zusammenarbeiten und alles daransetzen, dass wir uns nicht von den destruktiven Einflüssen beeindrucken lassen.
Wenn wir nicht wollen, dass sich das Recht des Stärkeren weltweit durchsetzt, müssen wir endlich aktiv werden. Nach der Erkundung Grönlands muss jetzt schnellstmöglich auch die Verteidigung dieses Landes sowie ganz Europas ermöglicht werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir nur deshalb in den nächsten Krieg hineingeraten, weil wir abwarten und auf die Vernunft der anderen hoffen. Diese Vernunft wird unter diesem US-Präsidenten definitiv nicht wiederkommen und eine EU, die sich nicht einig ist, ist eine Einladung für alle anderen, die sich Europa untertan machen wollen.
Doch es gibt noch Hoffnung. Wir sind keineswegs allein die Verteidiger des Völkerrechts. Es gibt viele weitere Staaten auf der Welt, denen das Völkerrecht ein wichtiges Anliegen ist. Jetzt ist es an uns allen, der Welt zu zeigen, dass dieses Völkerrecht von der Mehrheit der Staaten der Erde anerkannt und verteidigt wird. Sollte mit Grönland erneut ein Stück Europas und damit ein Volk, das in Freiheit lebt, dem Größenwahn eines zu mächtigen Diktators zum Opfer fallen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie erneut anklopfen.
Für uns liberale Demokraten ist der Auftrag, der jetzt für Deutschland und Europa zu erledigen ist, ganz klar: Wir müssen mehr Europa wagen! Da bedeutet eine engere Zusammenarbeit Deutschlands mit dem wichtigsten Markt unserer Exportwirtschaft, der Aufbau einer dauerhaften Verteidigung des gesamten Bündnisgebiets, die wir in der EU ohne Hilfe von außen aufstellen können, und der Ausbau des freien Handels mit allen Staaten, die für faire Freihandelsabkommen zu gewinnen sind. Wir müssen diese Krise als Chance begreifen, dass wir in Europa gestärkt daraus hervorgehen können, wenn wir jetzt die Weichen richtigstellen.
Trumps Expansionspläne müssen in der Folge entschieden zurückgewiesen werden und seine Androhung eines Handelskriegs mit starken europäischen Gegenmaßnahmen beantwortet werden. Trump will seine Krise zur unsrigen machen – stellen wir uns ihm gemeinsam entgegen und zeigen ihm, dass er gegen ein vereintes Europa keinen Erfolg haben wird!