Die Zeit der FDP als liberale Partei in Deutschland ist vorüber. Entweder, weil die Wählerinnen und Wähler sie als inhaltlich entkernte, verantwortungslose und führungslose Partei mit ihrem Votum am 23. Februar notschlachten, oder, weil sie den Sprung ins Parlament nur noch als groteskes Zerrbild einer Partei der Freiheit schafft, die weder Reformfähigkeit noch personelle Alternativen aufweist.
Unsere Werte
Liberalismus ist die konsequente Ausrichtung des politischen Handels darauf, die Freiheit der Menschen zu vermehren. Sie ist das Bekenntnis zum Vertrauen in den Menschen, zum vernünftigen, rationalen Abwägen. Gerade deshalb ist Liberalismus in der heutigen Zeit unabdingbar. Drastische Reformen sind nötig, um unseren Wohlstand zu erhalten und unsere Freiheit gegen innere wie äußere Feinde zu verteidigen. Nur Liberalen ist zuzutrauen, die nötigen Schritte zu gehen, ohne dabei die Rechte und die Würde aller Menschen aus den Augen zu verlieren.
Wir müssen der Freiheit wieder eine ehrliche Stimme geben. Dieses Land braucht eine empathische, konsequente, verantwortungsbewusste liberale Partei. Diesem Anspruch wollen wir Liberale Demokraten uns, allen Widerständen und unserer erdrückenden Unsichtbarkeit zum Trotz, stellen. Unsere Ansicht ist, dass grundsätzliche politische Wertvorstellungen es rechtfertigen, das zu wagen, was unmöglich scheint.
Unser Plan
Dafür haben wir einen Plan. Wir arbeiten daran, sichtbar zu werden und uns vor Ort das Vertrauen der Menschen zu erarbeiten. Ein wichtiges Etappenziel ist die Bundestagswahl 2025, bei der wir uns gerade unter widrigen Bedingungen mit einer Landesliste unseren Weg auf die Wahlzettel erkämpfen. Eine erfolgreiche Kandidatur würde bedeuten, dass unsere Partei über Medien und Angebote wie den Wahl-O-Mat erstmals bundesweit Teil der Berichterstattung würde.
Die Plattform der Bundestagswahl ist unsere Gelegenheit, die Bürgerinnen und Bürger mit unserem in der deutschen politischen Landschaft einmaligen politischen Angebot vertraut zu machen. Wir sind nicht nur die einzige politische Partei mit echtem liberalem Kompass in Deutschland, sondern bringen auch in der Sachpolitik neue Kernthemen mit. Unsere Politik ist an genau den richtigen Stellen im klassischen Sinne radikal: Wir wollen grundlegend die Bereiche unseres Landes reformieren, die uns den Weg in eine gute Zukunft versperren.
Sich trauen, Schule im 21. Jahrhundert noch einmal besser und neu zu erfinden: Das gibt es nur mit den Liberalen Demokraten. Ehrliche Rentenpolitik, die in einem defekten System keine Wahlgeschenke auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verteilt: Dazu stehen nur wir. Haushälterische Vernunft, die keine ideologischen Scheuklappen bei sich bezahlt machenden schuldenfinanzierten Investitionen hat, aber auch nicht die Konsumausgaben von heute der nächsten Generation ans Bein kettet: Dafür braucht es liberale Vernunft. Diese Themen werden uns nicht zur nächsten Volkspartei machen, aber wir sehen auf den Straßen dieses Landes schon heute, dass sie einen erheblichen Zuspruch bei einer großen Gruppe an Menschen haben. Denen in diesem Land, die unsere Liebe zur Freiheit teilen. Für sie wollen wir Politik machen.
Mit dem Schwung aus dieser Wahlkampfphase werden wir uns dem entscheidenden Schritt widmen: Vor Ort zeigen, was sozialer Liberalismus konkret für die Menschen erreichen kann. Unserer Partei gehören bereits heute viele engagierte Menschen an, die darauf hinarbeiten, bei der nächsten Kommunalwahl in ihrem Ort Sitze für die Liberalen Demokraten zu erringen. Mit ihrem lokalen Wissen und unserem geballten Kampagnen-Know-how – welches übrigens weitaus professioneller ist, als unsere Parteigröße vermuten lässt – sind wir überaus optimistisch, dabei schon bald an mehreren Orten erfolgreich zu sein. Auf diese Weise bauen wir Stück für Stück die Basis für eine bundesweit sichtbare und zuverlässige sozialliberale Partei. Es ist nicht der schnelle, schillernde Weg zum Erfolg, aber es ist einer ohne Eitelkeiten und Personenkulte. Wir wachsen organisch und stellen jederzeit sicher, dass unser Kompass auf die Freiheit gerichtet bleibt und nicht aufs persönliche Vorankommen unserer Frontleute.
Unser Alleinstellungsmerkmal
Insbesondere gewährleisten wir damit, dass der Liberalismus in Deutschland eine stabile Stimme hat. Es ist damit zu rechnen, dass es nach dem Ende der FDP auch Bestrebungen geben wird, im Eilverfahren neue liberale Parteien zu gründen. Uns ist das Recht – wir kennen die Stromschnellen auf dem Weg und wissen, wie viel Fleißarbeit und Organisation eine solche Organisation braucht. Wir sind gerne bereit, auch mit solchen Bestrebungen ins Gespräch zu kommen, solange sie dem übergeordneten Ziel dienen: Eine Partei in unsere Parlamente zu bringen, die den sozialen Liberalismus vertritt.
In jedem Fall: Die beste Wette für den ganzheitlichen Liberalismus in Deutschland sind wir, denn unsere Partei ist kein Selbstzweck. Wir arbeiten uns Stück für Stück vorwärts und tun das seit der Reaktivierung unserer Partei vor vier Jahren mit einigem Erfolg. Solange wir weiter vorankommen, werden wir unser Ziel erreichen. Worauf es dafür ankommt, ist klar: Mehr Menschen, die diesen Weg gemeinsam mit uns gehen. Wir sind auf jedes Mitglied angewiesen. Der deutsche Liberalismus ist es auch. Er hat keine Chance, sich Gehör zu verschaffen und die Menschen davon zu überzeugen, dass er mit der Politik der FDP wenig zu tun hat, wenn sich seine Anhänger auf Parteien wie CDU, SPD und Grüne verteilen.
Dort mögen einige Forderungen übereinstimmen, doch Freiheit spielt im Wertekonstrukt und in den Köpfen der Mehrheitsmitglieder aller dieser Parteien nur eine Nebenrolle. In einer solchen Partei kann Liberalismus auf Dauer nicht funktionieren, denn er wird zwangsläufig anderen Denkschulen unterliegen. Unserem Credo „Freiheit immer, Freiheit für alle“ wird nur eine Partei gerecht, die eindeutig zu ihrem liberalen Wesenskern steht. Die Liberalen Demokraten.