Grundsätze der Liberalen Demokraten

Die Liberalen Demokraten vertreten in Deutschland und Europa den Liberalismus als freiheitliche, demokratische und soziale Politik. Damit nehmen wir das von anderen aufgeschlagene Erbe der bürgerlichen Revolutionen von 1789 und 1848 auf, wie es in der Forderung nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit seinen zeitlosen Ausdruck findet.

Unser Begriff von Freiheit beschränkt sich nicht auf ein juristisch gesichertes Recht auf Selbstbestimmung, sondern setzt die Befreiung aus Armut und Unterdrückung voraus und schließt die dauerhaft gegebene Möglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe sowie von der Herkunft unabhängige, realistische und faire Chancen zur individuellen Selbstverwirklichung ein. Die Freiheit des einen endet für uns immer dort, wo die eines anderen beschränkt wird, und ist damit Gegenstand einer ständigen Abwägung. Eine solche Freiheit im größtmöglichen Ausmaß für die größtmögliche Zahl an Menschen zu erreichen, ist die Begründung und das Ziel unseres politischen Engagements.

Wir Liberale Demokraten vertreten das Modell einer liberalen Gesellschaft, die konsequent am Freiheitsgedanken ausgerichtet ist und in der alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind. Wir werden immer jeden verteidigen, der aufgrund seiner Herkunft, seines Glaubens, seines Geschlechts, seiner Sexualität, seiner Geschlechtsidentität, seines Alters, seiner körperlichen oder geistigen Merkmale, oder seines sozialen Status unterdrückt oder aus anderen Gründen ungerecht oder entwürdigend behandelt wird. Diesem Grundsatz folgend, sind wir eine liberal-feministische Partei.

Dem in Europa und der Welt grassierenden rückwärtsgewandten, populistischen Zeitgeist stellen wir eine abwägende, pragmatische und wissenschaftsbezogene, im klassischen Wortsinn radikale Reformpolitik entgegen. Wir verpflichten uns, vorurteilslos, tolerant und sachlich Problemlösung zu betreiben, indem wir das Gespräch mit Betroffenen, Minderheiten und Experten suchen. Mit diesem Grundsatz verbinden wir einen umfassenden Anspruch auf für Außenstehende transparente Abläufe und die Unabhängigkeit unserer Partei in ihren Entscheidungsfindungen und in ihrem politischen Handeln von der Einflussnahme Dritter.

Die Sicherung und Erweiterung universeller Menschen- und Bürgerrechte ist Kernanliegen unserer Politik, sowohl gegenüber dem Staat als auch gegenüber privaten Akteuren. Wir glauben an die Kraft des Einzelnen, wissen aber gleichfalls um die Stärken der Gemeinschaft. Dem folgend arbeiten wir auf eine Gesellschaft hin, die ihren Mitgliedern ein Leben in Würde und größtmöglicher Gesundheit garantiert, die sich um Bedürftige kümmert und schlechter Gestellte zu einem selbstbestimmten wirtschaftlichen Aufstieg befähigt. Ein Recht auf gute, bedürfnisgerechte Bildung auf dem gesamten Lebensweg ist hierfür ein zentraler Baustein, insbesondere, da mit ihr mitunter die Mündigkeit zu Selbstbestimmung erst eintreten kann.

Diese universelle Verantwortung, die Freiheit unserer Mitmenschen zu respektieren und zu wahren, erstreckt sich für uns Liberale Demokraten auch auf die Freiheit zukünftiger Generationen. Die Nachhaltigkeit unseres Handelns ist somit von herausragender Bedeutung für uns. Mit ihr einher geht die Menschheitsaufgabe unserer Generationen, der Bedrohung durch die Klimakrise gerecht zu werden und ihr entschlossen entgegenzutreten. Gleichzeitig gilt es, Ökosysteme und Artenvielfalt zu bewahren und entstandene Schäden bestmöglich zu heilen. Tierwohl und Tierrechte zu schaffen und zu sichern, ist Teil eines ganzheitlichen Freiheitsgedankens.

In einer Zeit der Krisen und Umbrüche sind wir überzeugte Vertreter des Gestaltens und des Handelns. Mit Optimismus und Mut wollen wir die Umbrüche, die sich aus Automatisierung, Technologisierung und Globalisierung ergeben, zum Vorteil der Menschheit nutzen und ihren Risiken vorausschauend und proaktiv entgegenstehen. Wir stellen uns an die Seite derer in unserer Gesellschaft, die diesem Unterfangen mit Kreativität, Erfindergeist und Unternehmertum Vorschub leisten. Wir verklären die Marktwirtschaft weder zum Ursprung aller Fehlentwicklungen noch zur Lösung aller Probleme. Stattdessen verbinden wir die Optimierungsfähigkeit der freien Marktwirtschaft mit dem sozialen Anspruch unserer Politik zu einer gemeinwohlfördernden, sozialen Wirtschaftsordnung. Die Anwendung von Marktmechanismen findet für uns in der Freiheit der Menschen ihre Begründung und ihre Begrenzung.

Wir sehen unsere Aufgabe in der Bewahrung und Erweiterung der Freiheit aller Menschen, über Ländergrenzen hinaus. Wir stehen unmissverständlich für das Menschenrecht auf Asyl ein und engagieren uns in der Gestaltung Deutschlands als tolerantes Einwanderungsland und verpflichten uns dahin gehend zur Ausweitung der Rechte von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in unserer Gesellschaft. Unser Handeln auf internationaler Ebene ist von den gleichen Werten und Haltungen geprägt wie das innerhalb unserer Staatsgrenzen. Insbesondere sind die Liberalen Demokraten eine europäische Partei, die sich für Partnerschaft, Einheit und zunehmende Integration auf unserem Kontinent einsetzt, etwa in der freiheitlichen Wertegemeinschaft der Europäischen Union.