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Kandidaten in den Wahlkreisen

Treptow-Köpenick 3

Dieter Schulz

Steglitz-Zehlendorf 7

Niklas Schulte

Aktuelles

Staatstrojaner: Frontalangriff der Groko auf die Bürgerrechte

Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Bundespolizei und Geheimdienste sogenannte Staatstrojaner gegen Personen einsetzen dürfen sollen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Sie sollen eine Befugnis zur präventiven...

3 Jahre DSGVO

Die EU Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018. Die Grundprinzipien hierin galten dabei bereits mit dem Bundesdatenschutzgesetz. Doch wurde durch eine EU-weite Verordnung und der Anhebung der möglichen Strafen bei Missachtung sowie der...

Verfassungsgerichtsurteil zum Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel der Rot-Rot-Grünen Landesregierung in Berlin für verfassungswidrig erklärt. Damit scheitert das wichtigste Instrument der Regierenden im Kampf gegen immer weiter steigende Mietpreise in der Bundeshauptstadt. Wir...

Reserveliste

Niklas Schulte

Listenplatz 1

Dieter Schulz

Listenplatz 2

Elke Schulz

Listenplatz 3

Niclas Schulz

Listenplatz 4