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Cannabis

Kommentar

9. August 2015

Ich nehme die aktuelle Diskussion um Cannabis zum Anlass, auf unseren Drogenbeschluss von 2012 hinzuweisen.

Es sind bisher keine Todesfälle durch Cannabis bekannt, dafür hunderttausende Todesfälle jährlich durch Alkohol und Rauchen.

Es sollte schon die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen beachtet werden. Entweder es werden alle Drogen (auch Alkohol und Nikotin) kriminalisiert oder keine. Besser wäre eine Begleitung und Aufklärung der Konsumenten und die Unterscheidung zwischen freiem Erwerb und kontrollierter Abgabe.

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Zur Griechenlandkrise

Kommentar

2. Juli 2015

Der Umgang der anderen Eurostaaten mit Griechenland ist unerträglich, es geht immer nur um den Finanzsektor, nie um das Land und die Menschen.
Wenn Merkel, Schäuble, Kauder oder andere in Deutschland und Europa auf dem Einhalten von Regeln pochen, ist das total unmenschlich, weil im Notfall immer Regeln aufgeweicht werden müssen. Auch andere Euro-Staaten, auch Deutschland haben immer wieder die vereinbarten Euroregeln gebrochen. Gerade die dazu vorgebrachte Entschuldigung, es sei ja nie so schlimm gewesen wie in Griechenland, belegt doch, dass jetzt besondere, auch regelwidrige Maßnahmen notwendig sind.

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Britische Forderungen nicht zeitgemäß

Pressemitteilung

30. Mai 2015

Die unerträgliche, sogenannte Reformforderung der Briten ist nicht zeitgemäß und zeigt nur eines:

Die einzig dringliche und notwendige Reform der EU ist die Einführung einer europäischen Demokratie. Das Aushandeln zwischen den Länderregierungen, verbunden mit Erpressung, muss endlich aufhören. Wenn ein Volksentscheid in Deutschland die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt, aber ein Volksentscheid in Italien alle Flüchtlinge nach Deutschland weiterschicken will, was dann?

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Gemeinsame Absichtserklärung sozialliberaler Organisationen

Pressemitteilung

6. Januar 2015

Die unterzeichnenden Bundesvorsitzenden der Neue Liberale (Liberale) Verbraucherschutzpartei (VS) Liberale Demokraten-die Sozialliberalen (LD) geben zum Dreikönigstag, einem Traditionsdatum des Liberalismus in Deutschland, bekannt, dass ihre Parteien Gespräche über eine künftige Zusammenarbeit aufnehmen wollen.

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Umgang mit Flüchtlingen

Kommentar

5. Oktober 2013

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren…
… Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“
(Art. 1 der Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“)

Was dieser Tage wieder an der Küste von Lampedusa passiert, hat nichts mit Menschlichkeit und schon gar nicht mit Brüderlichkeit zu tun. Es ist das blanke Entsetzen und Grauen, welches sich Menschen antun, welche nach Art. 3 der o. g. UN-Charta ihr Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person in Europa suchen. Die Würde und die Rechte eines Menschen enden nicht an den Grenzen von Ländern oder Kontinenten.

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Schluss mit PRISM

Kommentar

2. Juli 2013

Die Liberalen Demokraten fordern die Einhaltung der Bürgerrechte – Schluss mit PRISM

„Auch bei der Nutzung der Neuen Medien muss der Schutz personenbezogener Daten für jedermann garantiert werden. Die vom einzelnen Teilnehmer getroffene Auswahl der Informationen darf nicht kontrollierbar sein.“ Diesen Satz haben die Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen – LD bereits auf ihrem zweiten Parteitag im Januar 1983 beschlossen. Die neuen Medien waren zu diesem Zeitpunkt noch sehr jung.

Mit dem Bekanntwerden der PRISM-Aktivitäten, müssen die Liberalen Demokraten feststellen, dass andere demokratische Staaten die Rechte von Bürgern anderer Staaten missachten und deren Bürger ausspionieren.

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Bundespräsidentenwahl am 30.6.2010

Kommentar

30. Juni 2010

Zunächst meinen Glückwunsch dem neugewählten Bundespräsidenten Christian Wulff. Ich wünsche ihm eine souveräne, gerechte und geachtete Amtsführung. Möge er sich den Respekt der Bevölkerung in seiner Amtsführung verdienen und erhalten.

Ich hätte allerdings Joachim Gauck gewählt, wäre ich Mitglied der Bundesversammlung gewesen.
Ich sehe zwar große Differenzen zwischen seinen politischen Standpunkten und meinen sozialliberalen Positionen.
Aber Joachim Gauck steht für Zivilcourage, Gerechtigkeit, Verantwortung, Freiheit und Demokratie und nicht zuletzt für die Aufarbeitung des Unrechts und der Unterdrückung in der DDR. Deshalb wäre er der richtige Bundespräsident in dieser Zeit gewesen.

Seine Wahl hätte ein Signal gegen die Politikverdrossenheit großer Teile der Bevölkerung sein können, ein Zeichen, dass sich doch etwas ändern kann in diesem Land.

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