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Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Kommentar

5. Februar 2020

Das Verhalten der FDP und der CDU in Thüringen ist enttäuschend und gefährdet unsere Demokratie. Der Bundesvorstand der Liberalen Demokraten ist fassungslos angesichts eines solchen Dammbruchs. Beide Parteien wollten um jeden Preis

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Nach den Europa-Wahlen

Kommentar

28. Mai 2019

Wir Sozialliberale gratulieren den britischen Liberal Democrats zu ihrem Wahlerfolg. Leider bleiben die drei Lager zum Thema Brexit in etwa gleicher Stärke in England weiter bestehen. Die Wahlen haben also in dem Fall keine Klarheit geschaffen, je 30% gegen den Brexit, 30% für den direkten Brexit, 30% für Brexit mit Deal. Wir hoffen auf weiter steigenden Zuspruch für die Brexit Gegner (Liberal Democrats, Grüne) und hoffen

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Urheberrecht im Netz – Upload Filter

Kommentar

8. Mai 2019

Jede Form und Art einer Zensur, ebenso jede Maßnahme und Regelung, die Zensur ermöglichen kann, auch wenn das angeblich nicht beabsichtigt ist, sind abzulehnen. Deshalb darf es zum Schutz gegen Zensur und zum Schutz der Meinungsfreiheit keine Behinderung beim Hochladen von Daten geben. Alles muss

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Fridays for Future

Kommentar

16. April 2019

Ich finde es unerträglich, wenn sogenannte Liberale und andere sogenannte etablierte Politiker die Schüler*innen wegen Fridays for Future mit dem Vorwurf des unerlaubte Schwänzens ermahnen und ihnen auch noch Professionalität absprechen. Dazu muss ich als Sozialliberaler unbedingt eine Gegenposition vertreten

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Zum Atomabkommen mit dem Iran

Kommentar

12. Mai 2018

Wir Sozialliberalen sind gegen das Festhalten an Feindbildern, sondern erstreben ihren Abbau, um ein friendliches Zusammenleben zu ermöglichen. Leider bestehen viele politische Situationen derzeit im Wesentlichen aus Feinbildern. Diese müssen überwunden oder zumindest abgewehrt werden. Deshalb muss

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Bundeshaushalt

Kommentar

10. Mai 2018

Die Haushaltsdebatte ist ein zentrales Ereignis in Parlamenten, weil dann über alle Themen und Vorhaben der Regierung debattiert werden kann. Aber deshalb ist der Haushalt selbst kein politisches Ziel an sich wie es Kauder, Scholz und früher auch Schäuble und andere anklingen lassen. Kauder meinte nämlich auf die Frage,

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Sammelunterkünfte und Ankerzentren

Kommentar

5. Mai 2018

Zum Aufruhr in Ellwangen ist klar festzustellen, dass das Machtmonopol beim Staat liegt und Rechtssicherheit gewährleistet werden muss. Allerdings ist es dazu vorrangige Aufgabe gerade des Rechtsstaats, die Einhaltung zu unterstützen und mit allen denkbaren Maßnahmen die Anwendung des Gewaltmonopols zu vermeiden.
Insofern ist der Vorfall eine schallende Ohrfeige für

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Militärschlag gegen Syrien

Pressemitteilung

15. April 2018

Der Bundesvorstand der LD verurteilt den Militärschlag von Nato-Ländern gegen Syrien.

Wir verurteilen selbstverständlich alle kriegerischen Auseinandersetzungen innerhalb Syriens und insbesondere den Einsatz von Giftstoffen. Wir verurteilen die beliebige Einmischung vieler Staaten in Syrien und anderen Ländern. Wir können militärische Aktionen, ob von USA, Russland oder anderen Ländern, nicht

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Bundesvorstand LD zur Auflösung des Bundesverbandes der Jungdemokraten/JungeLinke (JD/JL)

Kommentar

31. März 2018

Die Nachricht der kürzlichen Auflösung des Bundesverbandes der Jungdemokraten/JungeLinke (JD/JL) ist von den LD mit Bedauern aufgenommen worden. Die ehemaligen Jungdemokraten (DJD) haben den Prozess zur Gründung der LD anfangs der 80er Jahre maßgeblich vorangetrieben und einige hochrangige (ehem.) DJD-Mitglieder prägten somit die Anfangszeit

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“Was wäre wenn?” eine Initiative für eine neue Politik

Pressemitteilung

26. März 2018

Die Liberalen Demokraten – die Sozialliberalen – LD haben heute mit dem Schlagwort “Was Wäre Wenn?” eine Initiative für eine neue Politik auf den Punkt gebracht. Den Einstieg zur Information erfolgt über die Website www.die-sozialliberalen.de. Die zentralen Themen sind Europa, Bedingungsloses Grundeinkommen, Fluchtursachen, Digitalisierung, Energiewende, Klima und Umwelt, Grundversorgung, Kinder und Familie, Verkehr, Bildung, Drogen.

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Zu den Koalitionsgesprächen

Kommentar

6. Oktober 2017

Ich finde es bedauerlich, dass öffentlich von den beteiligten Parteien und überwiegend auch von den Medien nur über zwei Koalitionsmöglichkeiten, nämlich GroKo und Jamaika (Schwampel) geredet wird. Es gibt aber noch eine weitere Alternative, nämlich die Grampel (große Ampel R2G2). Das wäre ein echter Politikwechsel, nähme die durch Jamaika nicht vertretenen Ostdeutschen

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Ehe für Alle ein Sieg für die Gleichberechtigung

Pressemitteilung

30. Juni 2017

Die Liberalen Demokraten begrüßen ausdrücklich, dass es mit der heutigen Abstimmung im Bundestag nun die Ehe für alle abgesegnet wurde. Dies war stets ein wesentliches Anliegen der politischen Forderungen der LD und Teil des Grundsatzprogramms. Für die Sozialliberalen ist damit wieder ein wichtiger Fortschritt in unserer Gesellschaft Realität geworden und im Sinne von Toleranz und Selbstbestimmung ein wichtiger Schritt die Gleichberechtigung.

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