Leitgedanken

Die Liberalen Demokraten treten ein für Menschenwürde durch Selbstbestimmung, Gleichberechtigung aller Menschen und Fortschritt durch Vernunft.

Wir streiten für die Demokratisierung der Gesellschaft, die Sicherung und Erweiterung der Bürgerrechte, Vorurteilslosigkeit, Toleranz und Sachlichkeit. Unser Anspruch ist es mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen, ihre Positionen kritisch und rational zu hinterfragen und Minderheiten anzuhören und zu schützen. Dabei sehen wir uns als abwägende Kraft der Mitte.

Für uns ist die Freiheit des Individuums kein Geschenk des Staates an seine Bürger, sondern ein Grundrecht eines jeden Individuums. Dieses ist die Grundlage für die Selbstbestimmung und muss als diese verteidigt werden — auch gegen den Staat selbst.

Die Aufgabe der Politik und des Staates muss sein, den Bürger_innen ihre Rechte zu garantieren und ihnen somit die freie Gestaltung ihres Lebens zu ermöglichen.

Für uns gilt die sozialliberale Maxime:

„Die Freiheit und Rechte des einen Individuums enden dort, wo die eines anderen Individuums beschränkt werden oder dessen Unversehrtheit bedroht wird.“

Für alle Individuen haben die absolut identischen Bürgerrechte zu gelten. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten gilt es auf ein Mindestmaß zu beschränken — die Schere zwischen Armut und Reichtum darf nicht weiter und weiter auseinanderklaffen. Hierzu muss den Menschen die Chance eingeräumt werden, diese Lücke aus eigenem Antrieb schließen zu können, um das Ungleichgewicht zu beheben.

Zugleich vertreten wir den Standpunkt, dass das Ziel einer Solidargemeinschaft die Förderung und Unterstützung der Schwächeren und Benachteiligten sein muss.

Gerechtigkeit bedeutet auch, zukünftige Generationen einen gesunden und lebenswerten Planeten zu übergeben. Deshalb muss Nachhaltigkeit Kernkomponente sozialliberaler Politik sein. Wir vertreten eine sozialverträgliche und konsequente Umweltpolitik. Mit neuen und sauberen Technologien können wir in der Wirtschaft eine grüne Transformation erreichen, ohne den Bürgern ihre Lebensgrundlage zu nehmen.

Es ist jedoch nicht nur die Achtung und der Schutz der Grund- und Menschenrechte, sondern auch die Schaffung und Wahrung gleichwertiger Tierrechte ein zentrales Bedürfnis unserer politischen Arbeit. Zentraler Bestandteil ist hierbei das Tierwohl.

Wir Liberalen Demokraten sind der Auffassung, dass eine weitere Entwicklung unsere Gesellschaft zum Besseren nur durch einen rationalen, wissenschaftsgebundenen und fortschrittsorientierten Ansatz erreicht werden kann. Die Politik muss dazu optimistisch, flexibel, faktenbasiert, mutig und fair sein. In der Automatisierung, der Technologisierung und der Globalisierung erkennen wir enorme Chancen, aber auch Risiken, denen es sich zu stellen und welche es zu überkommen gilt, statt ihretwegen Fortschritte zu verpassen und den Anschluss zu verlieren. Damit einhergehend fordern wir eine politische Kultur, die Innovationen und Unternehmertum fördert.

Für eine moderne Gesellschaft ist es nötig, dass jeder unabhängig von seinem Geschlecht, seiner Herkunft, seiner religiösen Überzeugung oder sexuellen Orientierung sein Leben frei gestalten, sich frei entfalten und sich in der Gesellschaft einbringen kann. Dafür braucht es Toleranz, Freiheit und Verantwortung. Wir stehen aktiv für diese Toleranz und gegen Ausgrenzung. Wir setzen uns für ein modernes Einwanderungsgesetz ein.

Wir Liberale Demokraten befürworten die europäische Einigung. Die europäische Union ist mehr als ein Verbund wirtschaftspolitischer Interessen, sie ist eine Wertegemeinschaft.