Kommentare

Bewegung in der SPD

11. Dezember 2019

wir freuen uns über die Bewegung in der SPD nach links, auch wenn sie zunächst noch sehr vorsichtig scheint. Damit findet eine Annäherung statt an die sozialliberalen politischen Forderungen der Liberalen Demokraten, wie wir sie seit jetzt 37 Jahren, seit dem Ende der sozialliberalen Koalition unvermindert vorschlagen. Die noch sehr vorsichtigen sozialen Vorschläge der SPD zeigen alle ein wenig in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen, auch wenn sich das dort noch niemand auzusprechen traut. Wir fordern das bedingungslose Grundeinkommen als die wesentliche und umfassende Lösung aller sozialen Fragen, ohne Bedürftigskeitsprüfung, ohne Ausnahmen und ohne Bürokratie, schon seit vielen Jahren. Auf jeden Fall gibt es jetzt wieder greifbare deutliche Unterschiede zwischen Union und SPD. Das macht Hoffnung auf einen Trend in Richtung linksliberal.

 

 

 

 

Weiterlesen

Nach den Europa-Wahlen

28. Mai 2019

Wir Sozialliberale gratulieren den britischen Liberal Democrats zu ihrem Wahlerfolg. Leider bleiben die drei Lager zum Thema Brexit in etwa gleicher Stärke in England weiter bestehen. Die Wahlen haben also in dem Fall keine Klarheit geschaffen, je 30% gegen den Brexit, 30% für den direkten Brexit, 30% für Brexit mit Deal. Wir hoffen auf weiter steigenden Zuspruch für die Brexit Gegner (Liberal Democrats, Grüne) und hoffen dazu auf baldige Neuwahlen in England mit entsprechendem Ausgang. Bei der CDU scheinen AKK und andere komplett aus der Zeit gefallen zu sein. Seit sie Parteivorsitzende ist war die Wahrnehmung „schlimmer geht nimmer“. Aber nun hat sie dem die Krone aufgesetzt mit ihrem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Diese geistige Verwandtschaft mit der Denke von Orban, Erdogan und Co ist erschreckend.

Weiterlesen

Urheberrecht im Netz – Upload Filter

8. Mai 2019

Jede Form und Art einer Zensur, ebenso jede Maßnahme und Regelung, die Zensur ermöglichen kann, auch wenn das angeblich nicht beabsichtigt ist, sind abzulehnen. Deshalb darf es zum Schutz gegen Zensur und zum Schutz der Meinungsfreiheit keine Behinderung beim Hochladen von Daten geben. Alles muss durchgelassen werden.

Zulässig sollte bestenfalls die Identifizierung der Inhalte sein. Uploadfilter können allerdings genutzt werden, um zum einen rechtswidrige Inhalte zu erkennen, zu markieren und zur Anzeige zu bringen, zum anderen Urheberrechte zu identifizieren und die Benachrichtigung und Entlohnung anzustoßen.

Weiterlesen

Fridays for Future

16. April 2019

Ich finde es unerträglich, wenn sogenannte Liberale und andere sogenannte etablierte Politiker die Schüler*innen wegen Fridays for Future mit dem Vorwurf des unerlaubte Schwänzens ermahnen und ihnen auch noch Professionalität absprechen.
Dazu muss ich als Sozialliberaler unbedingt eine Gegenposition vertreten und möchte die Schüler*innen ermuntern.
Die sogenannten Profis in der Politik haben seit Jahrzehnten beim Klima versagt und Politiker sind nicht die Profis in der Sache, während die Schüler*innen in allen ihren Aussagen recht haben.

Schule muss etwas daraus machen statt mit Sanktionen zu drohen.
Wer da den Schüler*innen mit der Schulpflicht kommt, hat nichts begriffen. Wir sollten alles noch viel schneller umsetzen als es die Schüler*innen jetzt fordern. Diese Mahnungen in der Öffentlichkeit sind überfällig.

Weiterlesen

Zum Atomabkommen mit dem Iran

12. Mai 2018

Wir Sozialliberalen sind gegen das Festhalten an Feindbildern, sondern erstreben ihren Abbau, um ein friendliches Zusammenleben zu ermöglichen. Leider bestehen viele politische Situationen derzeit im Wesentlichen aus Feinbildern. Diese müssen überwunden oder zumindest abgewehrt werden. Deshalb muss

Weiterlesen

Bundeshaushalt

10. Mai 2018

Die Haushaltsdebatte ist ein zentrales Ereignis in Parlamenten, weil dann über alle Themen und Vorhaben der Regierung debattiert werden kann. Aber deshalb ist der Haushalt selbst kein politisches Ziel an sich wie es Kauder, Scholz und früher auch Schäuble und andere anklingen lassen. Kauder meinte nämlich auf die Frage, was denn die neue Regierung nun vorhabe “wir werden jetzt einen Haushalt verabschieden, das ist eine ganze Menge”. Nein ist es nicht, Haushalt ist keine Politik, sondern nur die Finanzierung der Politik. Eine schwarze Null ist kein eigenständiges Ziel. Politische Ziele müssen den Haushalt bestimmen, nicht der Haushalt die Ziele. Die Regierung muss die Ziele und Wege vorlegen, dann ergibt sich, wie der Haushalt gestaltet werden muss.

Weiterlesen

Sammelunterkünfte und Ankerzentren

5. Mai 2018

Zum Aufruhr in Ellwangen ist klar festzustellen, dass das Machtmonopol beim Staat liegt und Rechtssicherheit gewährleistet werden muss. Allerdings ist es dazu vorrangige Aufgabe gerade des Rechtsstaats, die Einhaltung zu unterstützen und mit allen denkbaren Maßnahmen die Anwendung des Gewaltmonopols zu vermeiden.
Insofern ist der Vorfall eine schallende Ohrfeige für Seehofers Idee der Ankerzentren. Der Aufruhr war in dieser Form möglich auch wegen der Sammelunterkunft, die eine Parallelgesellschaft erzeugt hat, die ja durch den Staat aus der Gesellschaft ausgegrenzt wurde.

Weiterlesen

Bundesvorstand LD zur Auflösung des Bundesverbandes der Jungdemokraten/JungeLinke (JD/JL)

31. März 2018

Die Nachricht der kürzlichen Auflösung des Bundesverbandes der Jungdemokraten/JungeLinke (JD/JL) ist von den LD mit Bedauern aufgenommen worden. Die ehemaligen Jungdemokraten (DJD) haben den Prozess zur Gründung der LD anfangs der 80er Jahre maßgeblich vorangetrieben und einige hochrangige (ehem.) DJD-Mitglieder prägten somit die Anfangszeit der LD, so z.B. der 2016 verstorbene Ulrich Krüger-Limberger als erster Bundesvorsitzender,  Prof. Dr. Theo Schiller als programmatischer Vordenker und Bundesvorstandsmitglied der LD oder auch Ulrich Martin Drescher, das inzwischen GRÜNE-Urgestein, als Landesvorsitzender in Baden-Württemberg.

Weiterlesen

Zu den Koalitionsgesprächen

6. Oktober 2017

Ich finde es bedauerlich, dass öffentlich von den beteiligten Parteien und überwiegend auch von den Medien nur über zwei Koalitionsmöglichkeiten, nämlich GroKo und Jamaika (Schwampel) geredet wird. Es gibt aber noch eine weitere Alternative, nämlich die Grampel (große Ampel R2G2). Das wäre ein echter Politikwechsel, nähme die durch Jamaika nicht vertretenen Ostdeutschen

Weiterlesen

Anlässlich des Todes von Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt

10. November 2015

Mit großer Hochachtung werde ich immer an den Menschen, Politiker und Staatsmann Helmut Schmidt zurückdenken. Er war der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Hamburg-Bergedorf, meiner Heimatstadt. So habe ich als Jugendlicher ihn hautnah als Hamburger Innensenator miterlebt, insbesondere auch bei der Hamburger Flutkatastrophe von 1962, als er gegen alle Regeln mit seinen pragmatischen Entscheidungen in erster Linie die Hilfe für die Menschen vorantrieb.

Weiterlesen

Zur Flüchtingsproblematik

21. September 2015

Das kurzfristige Ziel ist die Unterbringung und Versorgung. Das langfristige Ziel ist die Beseitigung der Fluchtursachen. Es kann kein Ziel sein, den Weg nach Europa lebensgefährlich zu gestalten, das ist eine Verletzung und Verhöhnung von Menschenrechten und Menschenwürde.

Eine Lösung der Füchtlingsproblematik ist aus Sicht der Liberalen Demokraten-die Sozialliberalen nicht kurzfristig möglich. Auf jeden Fall müssen die Menschen und die Menschlichkeit immer Vorrang haben bei allen Lösungsvorschlägen und Maßnahmen.

Weiterlesen

Zu Jeremy Corbyns Wahl

13. September 2015

Die Liberalen Demokraten – die Sozialliberalen – gratulieren Jeremy Corbyn zu Seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der Labour Party. Wir sehen große Übereinstimmungen der meisten seiner Aussagen mit unseren politischen Forderungen und  sehen mit seiner Wahl eine neue Chance für sozialliberale Politik in Europa.
Wir wünschen ihm, uns und Europa, dass sich auch die Mehrheit der Wähler für ihn entscheiden wird.

Weiterlesen