COVID: Fairness und Bürgerrechte

Im Rahmen der Freiheitseinschränkungen und der Unterstützungszahlungen in der Pandemie fühlen wir Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen uns zur Stellungnahme gefordert, denn es werden unsere zentralen Überzeugungen und Lösungsvorschläge für eine soziale liberale Gesellschaft wichtiger denn je. Unsere Standpunkte und politischen Forderungen sind eine hilfreiche Grundlage für das Leben mit der Pandemie, vom ersten Tag an.

 

Freiheitsrechte

Für uns Liberale Demokraten ist die Freiheit des Individuums kein Geschenk des Staates an seine Bürger, sondern ein Grundrecht eines jeden Individuums. Für uns Liberale Demokraten ist die Achtung und der Schutz der Grund- und Menschenrechte ein zentrales Bedürfnis unserer politischen Arbeit. Wesentlicher Teil unserer sozialliberalen Leitgedanken ist, dass Freiheit in jeder Form nicht die unbegrenzte Freiheit des Einzelnen sein kann, sondern die Freiheit und Rechte des Einzelnen dort enden, wo die eines anderen Individuums beschränkt werden oder dessen Unversehrtheit bedroht wird.

Änderungen des InfSchGes insbesondere des §28/28a werden wir immer aufmerksam verfolgen, sowohl im Inhalt als auch in der Umsetzung und den Auswirkungen. Für uns Liberale Demokraten steht außer Frage, dass der Exekutive einerseits kurzfristige schnelle Handlungen ermöglicht werden müssen, die aber immer nur möglichst kurz befristet sein dürfen und denen jederzeit die Parlamente widersprechen dürfen.

 

Rolle der Parlamente

Wir kritisieren schon lange, dass sich Parlamente zunehmend selbst entmachten. Die gewählten Volksvertreter sollen Gesetze entwickeln und verabschieden, die die von ihnen kontrollierte Regierung als Exekutive umsetzen muss. Der Vorschlag von Gesetzen durch die Exekutive ist zulässig, sollte aber nicht der Normalfall sein. In der Rolle des Gesetzgebers sollten die Parlamente die Aktiveren sein. Die Pandemie scheint gerade ein Ausrede zu bieten, den schon lange sinkenden Einfluss der Parlamente zu beschleunigen. Die sollten sich das nicht gefallen lassen, sondern sich die Kontrolle umfänglich zurückholen und bewahren. Die Verantwortung für ihre Schwächung tragen in erster Linie die Parlamente selbst, nicht die Exekutive, die das nur ausnutzt.

 

Bedingungsloses Grundeinkommen

Seit Beginn der Pandemie vor neun Monaten wurden mehrfach Stützungszahlungen für Einkommensausfälle derjenigen beschlossen, die nicht durch Kurzarbeit aufgefangen werden, also Selbstständige und Firmen. Stets wurden die Solo-Selbstständigen nur am Rande berücksichtigt, mit dem Fehler verbunden, dass nicht alle Betroffenen berücksichtigt wurden. Es wurden Zuschüsse zu Betriebskosten gewährt, aber keine Lebensunterhaltskosten.

Für den November soll es nun auch das geben, aber wohl nur für die, die in diesem November allein durch den aktuellen Lockdown kein Einkommen haben. Solo-Selbstständigen, die nicht nur im aktuellen Lockdown weiter kein Einkommen haben wie Künstler und Gastronomen, sondern die seit nein Monaten durchgehend ohne Einkommen und Unterstützung geblieben sind, wie Event/Messebauer, gehen möglicherweise wieder leer aus.

Mit einer riesigen Bürokratie werden in einem Flickenteppich mal diese, mal jene bedacht und es fallen immer wieder welche durchs Raster.

Mit dem schon lange von uns geforderten bedingungslosen Grundeinkommen (bGE) wären alle ohne jeden bürokratischen Aufwand oder Sonderaktionen fair und vollständig bedacht worden. Die derzeitige Lage in der Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig ein bGE wäre, das man auch befristet ohne besonderen Verwaltungsaufwand oder Fallunterscheidung hätte aufstocken können, ohne jeden Einzelfall zu betrachten. Denn es käme bei jedem sofort an, dessen Einkommen ausfällt, verzögerungsfrei.

Bernd Grothkopp
Author: Bernd Grothkopp