Parteiprogramm

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Jugend und Familie

Einführende Worte

Die Liberalen Demokraten folgen der Aussage „Kinder sind unsere Zukunft“ und weisen aus diesem Grunde der Familien- und Jugendpolitik einen hohen Rang zu. Sie gehen dabei von einem grundsätzlichen Vertrauen in die nachfolgenden Generationen aus und begrüßen den diese Generationen begleitenden möglichen Wandel.

Wir Liberalen Demokraten haben erkannt, dass es von großer Wichtigkeit ist, die jungen Generationen schon von klein auf zu stärken, damit diese weder eine no-future-Haltung entwickeln noch zur Anpassung erzogen werden. Daher ist es nötig auf die Selbstständigkeit der Jugend und die Entfaltung ihrer schöpferischen Kräfte zu setzen, diese zu bestärken und die dafür nötigen Freiräume zu schaffen um Selbstfindungsprozesse zu ermöglichen.

Aus diesem Grund ist den nachfolgenden Generationen politisch bereits heute eine Grundlage zu schaffen, die die Möglichkeit zu einer optimalen Entwicklung bietet.

Dazu zählt neben einer Stärkung des Kollektivs „Familie“ auch eine verbesserte Chance zur Bildung und Ausbildung, eine optimale Grundversorgung der Jugend von Kindesbeinen an — hierzu zählt auch deren Schutz — sowie eine bessere Integration der Jugend in die Gesellschaft.

Die Liberalen Demokraten vertreten die Auffassung, dass die grundlegende Voraussetzung zur Entwicklung der Kinder im familiären Gefüge des häuslichen Umfelds liegt, in das sie hineingeboren werden und aufwachsen. Aus diesem Grund verdient das Kollektiv „Familie“ Förderung und Unterstützung in jeglicher Hinsicht durch den Staat und die Gesellschaft.

Hierzu wiederum gehören auch eine Erhöhung des Stellenwertes der Kinder in der Familie selbst als auch in der Gesellschaft, sowie eine Stärkung des Familienbildes als Lebensentwurf. Eine Familie zu gründen und Kinder aufzuziehen und zu erziehen darf nicht länger als Belastung empfunden werden, sondern muss durch unsere Gesellschaft geachtet und gefördert werden.

Derzeit liegt die Geburtenrate in Deutschland bei etwa 1,4 Kindern pro Frau, was weltweit mit zu den niedrigsten Werten zählt. Der daraus resultierende demographische Wandel, die zunehmende Überalterung unserer Gesellschaft, hat dabei weitreichende Folgen für unsere bisherigen Sozial- und Rentensysteme.

Aus der Alterspyramide wird mehr und mehr ein „Altersballon“, da durch die heutigen Standards Menschen zwar immer älter werden, jedoch auch immer weniger junge Menschen nachfolgen.

Der Problematik des fehlenden Ausgleichs durch nachrückende Jugend hat eine Familienpolitik entgegenzuwirken.

Die Liberalen Demokraten haben erkannt, dass durch eben diese Überalterung und die zeitgleich nötige Modernisierung unserer Gesellschaft die gegenseitige Akzeptanz und Verantwortungsübernahme zwischen den verschiedenen Generationen immer schwieriger geworden ist.

Vor allem Familien mit Scheidungsfolgen sowie Alleinerziehende dürfen nicht länger an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, sondern ihnen soll ein besonderes Augenmerk zuteil und somit ihre soziale Position gestärkt werden.

Als Familie gilt für uns Liberale Demokraten dabei jede Form des Zusammenlebens von Menschen. Der Staat sollte nicht nur die traditionellen Lebensweisen, die Ehe von Frau und Mann, begünstigen, sondern auch die neuen Formen des Zusammenlebens, dazu zählen auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, sollen gleichwertige Chancen erhalten. Dies gilt auch für die Akzeptanz durch die Gesellschaft und den Umgang innerhalb der Gesellschaft.

Ferner ist es für die Liberalen Demokraten nicht hinnehmbar, dass Kinder dazu verpflichtet werden können, mit ihrem erarbeiteten Vermögen ihre in Not geratenen Eltern zu unterstützen. Wie schon bei der Grundversorgung der Jugend haben auch hier die Gesellschaft und der Staat ihre Beiträge zu leisten.

Neben der Versorgung und dem Schutz der Jugend muss natürlich auch für die Versorgung und den Schutz der Alten durch die Gesellschaft und den Staat Sorge getragen werden. Es kann und darf nicht sein, dass ein Altwerden automatisch in eine Altersarmut und ein Versorgungsdebakel führt.

Wie bei der Jugend ist auch bei den Alten eine bessere Integration in unsere Gesellschaft von Nöten. Senioren müssen nach einem langen Arbeitsleben in Würde, ohne Diskriminierung und Armut leben können. Für ihre Lebensbedingungen muss eine bezahlbare, altersgerechte, barrierefreie und unbürokratische Zukunftsperspektive geschaffen werden.

All diesen Anforderungen muss eine moderne Familien-, Jugend- und Seniorenpolitik gerecht werden.

Die Liberalen Demokraten sind der Ansicht, dass all dies vom Gesetzgeber schon viel zu lange versäumt wurde und haben demgemäß die nachstehende Skizze konzipiert.

Übersicht unserer Standpunkte

1. Finanzielle Grundsicherung

Die Liberalen Demokraten sehen zur finanziellen Grundsicherung von Familien, Jung und Alt keinen anderen Ausweg als die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (kurz: bGE).

Die bisherigen Regelungen zum Kindergeld haben, allen Erhöhungen zum Trotz, nicht zum gewünschten Ziel der gesteigerten Geburtenrate geführt, sondern haben zugleich einen enormen Bürokratie- und Verwaltungsapparat von Familienkassen entstehen lassen. Durch das bGE würde dieser Verwaltungsapparat überflüssig und könnte abgebaut werden, wodurch Gelder, die bisher in die Verwaltung dieses Apparats geflossen sind, frei würden.

Ferner ist es seit Jahren für Jedermann ersichtlich, dass unser Rentensystem nicht für ein Auffangen des demographischen Wandels geeignet ist. Es ist von seinen Grundzügen her auf eine Gesellschaft mit einer Alterspyramide angelegt und müsste zumindest auf die geänderten Bedingungen des „Altersballons“ neu ausgerichtet werden.

Diese Neuausrichtung ist zum einen längst überfällig, da das Problem der zunehmenden Überalterung unserer Gesellschaft schon seit langem bekannt ist und wäre zum anderen durch das bGE leichter möglich.

Hierdurch würden staatliche Zuschüsse frei, die dann für andere Zwecke genutzt werden könnten.

Es sollte eine gestufte Anrechnung des bGE geben, so dass es eine Rente zusätzlich zum bGE gibt. Renten oberhalb bGE könnten wesentlich niedriger sein als bisher. Statt für jede Sozialleistung einen eigenen Verwaltungsapparat zu beschäftigen, würden alle Sozialleistungen in einem bGE vereint und es wäre nur noch eine zentrale Stelle für die Verwaltung und Auszahlung des bGE zuständig.

Aus diesem Grund fordern wir Liberale Demokraten eine Abschaffung des bisherigen Rentensystems, des Kindergeldes und anderer Sozialleistung zu Gunsten der Einführung des bGE.

2. Versorgung der Kinder

Das Ehegattensplitting bei der Steuer oder Vergünstigungen bei anderen Abgaben muss durch ein Familiensplitting abgelöst werden. Dann würde nur die Personenzahl in einer Familie zählen, also Alleinerziehende mit einem Kind sind mindestens so zu entlasten wie zwei erwachsene Partner.

Krippen, KITAs, Kindergärten und Grundschulen, sowie Spiel- und Bolzplätze, sollten wohnortnah und in Neubaugebieten verpflichtend vorgesehen werden. Hierdurch ergibt sich, dass bei Neuplanungen diese Einrichtungen nicht an Ortsrandlagen, in Industriegebieten oder an gefährlichen Hauptstraßen liegen dürfen. Alle Kinder- und Jugendeinrichtungen müssen kostenlos sein.

Jedes Kind hat ein Anrecht auf einen Platz in den oben genannten Einrichtungen.

Die Versorgung mit diesen Einrichtungen, sowie mit Spiel- und Bolzplätzen hat großzügig zu erfolgen. Auch für die Lage von Spiel- und Bolzplätzen gilt, dass diese nicht an gefährlichen Hauptstraßen oder in Industriegebieten liegen sollten.

Bei getrennt lebenden Eltern sollte für die Kinder das Wechsel-Aufenthaltsmodell der Standard sein, außer es widerspricht dem Kindeswohl. Dazu ist es notwendig, dass im Vorschulalter eine Teilzeit-Anmeldung in zwei Kindergärten möglich sein muss.

Die Rolle von Tagesmüttern muss mit Weiterbildung, geregelter und angemessener Entlohnung und regelmäßiger Kontrolle aufgewertet und gefördert werden.

Eine flächen- und bedarfsdeckende Kinderbetreuung durch gut ausgebildete Fachkräfte, verbunden mit finanzieller Unterstützung von Familien ist sehr wichtig. In Deutschland ist in der Vergangenheit der Schwerpunkt einzig auf die Geldleistungen gelegt worden und die Betreuungsangebote wurden zu sehr vernachlässigt.

Die Wirtschaft muss bei allen gesellschaftlichen Themen ihren Beitrag leisten, so auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Wirtschaft steht nicht außen vor.

Für den gesellschaftlichen Aufwand der Kindertagesbetreuung sollte jede Firma einen Beitrag leisten müssen, proportional zum Umsatzanteil am Bruttosozialprodukt. Davon kann sie Eigenleistungen zur Kinder-Betreuung absetzen.

Kindertagesstätten müssen sich an öffentlichen Dienstzeiten, Schichten, Gleitzeit, Samstag/Sonntag-Arbeit ausrichten.

Bei gemeinsamer Nutzung von Einrichtungen darf es keine Zuschuss-Unterscheidung nach Firma oder Wohnort geben, da es sonst zu Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten kommt.

Verbesserungen der Strukturen und der Aufgaben von Kinderheimen sollten z.B. nach dem Familienvorbild der „SOS Kinderdörfer“ durchgeführt werden. Kinderheime dürfen nicht wie Verwahranstalten verwaltet werden, sondern müssen die ihnen anvertrauten Kinder bestmöglich ins Leben begleiten.

Eine Änderung der Aufgaben, Strukturen und rechtlichen Vorschriften der Jugendämter ist dringend erforderlich.

Kinder sollen von Eltern, Elternteilen, Pflegeeltern und Kinderheimen vollwertig ins Leben begleitet werden.

3. Versorgung der Jugend

Jugendzentren, Jugendtreffs, offene Schulen müssen geschaffen, gefördert und betreut werden und sollen gebührenfrei allen Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen. Es darf auf diesem Gebiet nicht zu weiteren Schließungen kommen.

Die Zusammenarbeit dieser Einrichtungen mit Sport-, Musik-, Kunst-, Jugendschulen oder sonstigen Vereinen/Verbänden muss gefordert und gefördert werden.

Jedem Kind/Jugendlichen muss ein Platz entsprechend seinen Begabungen und Interessen in einem der aufgeführten Vereine, Verbände oder Schulen ermöglicht werden.

Ferner fordern die Liberalen Demokraten für alle einen freien Zugang zu Bildung, Ausbildung und Weiterbildung. (Nähere Informationen hierzu in unserem Programm „Sozialliberale Bildungspolitik – Konzept für eine Neuordnung des Bildungswesens“) Wir müssen die Jugend mit interessanten Aufgaben und Möglichkeiten in die Gesellschaft begleiten, deren wichtiger Bestandteil sie ist.

4. Versorgung der Familien

Die Liberalen Demokraten fordern eine grundlegende Verbesserung der Betreuung durch Jugendämter oder ähnlicher Stellen bereits von der Schwangerschaft an.

Die Jugendämter sollten nicht als Justizersatz- oder Ergänzungsstellen arbeiten, sondern sollten allen Familien, nicht nur „Problemfamilien“ ganz selbstverständlich bei allen familiären Fragen zur Seite stehen.

Das Jugendamt muss als Familienunterstützung empfunden werden.

Wir Liberale Demokraten stellen fest, dass dieses Land nicht nur kinderfeindlich, sondern auch elternfeindlich ist.

5. Versorgung der Senioren

Wir, die Liberalen Demokraten, fordern den flächendeckenden Ausbau der Struktur von Altenheimen, Altenwohnungen, Senioren-WGs, betreutem Wohnen sowie häuslichen Pflege- und Versorgungsdiensten um den Erhalt des gewohnten Wohnstandorts und Lebensstandards zu ermöglichen.

Es sollte eine öffentlich finanzierte Grundversorgung mit solchen Einrichtungen geben.

Ferner fordern die Liberalen Demokraten einen Ausbau der Versorgung mit Heimen die speziell für Demenz- und Alzheimerpatienten ausgerichtet sind, da diese eine gesonderte Pflege bedürfen.

Des Weiteren muss es zu einer Anrechnung und Verbesserung der Umstände der häuslichen Pflege von Senioren (und Kranken) durch die Familie kommen. Auch sind Verbesserungen in den Berufen der Altenpflege auf den Gebieten der Bezahlung, Arbeitszeit, Aus- und Weiterbildung dringend notwendig.

So ist auch eine weitere Förderung des Bundesfreiwilligendienstes, kurz BFD, durch Gleichbehandlung mit dem Militärdienst (Ausbildung, Bezahlung, berufliche Förderung, Längere Verpflichtung) unerlässlich.

Kranken- und Pflegeversicherung sollten ununterscheidbar zusammengefasst werden. Nach dem Verursacherprinzip sollten sich ausreichende rechtzeitige medizinische Versorgung durch die damit einhergehende Verringerung des Pflegebedarfs für die Krankenversicherung lohnen. Es wird damit Aufgabe der Krankenversicherungen, beide Bereiche der gesundheitlichen Betreuung auszutarieren.

Abschließend fordern die Liberalen Demokraten auch die Einrichtung und den Betrieb von bedarfsgerechten „Seniorentreffs“ ähnlich den Jugendeinrichtungen.