Parteiprogramm

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Drogen

Vorbemerkungen

Die Liberalen Demokraten stellen fest, dass der Umgang mit Rauschgiften in Deutschland keinen rationalen Regeln unterliegt.
Alkohol und Nikotin dürfen, obwohl ihre Gefährlichkeit seit langem bekannt ist, als gesellschaftlich akzeptierte Drogen selbst im Übermaß konsumiert werden, weil sie in Europa zu guter alter Tradition geworden sind. Vergleichbar ungefährliche Rauschgifte, wie z.B. Cannabis, werden dagegen rigoros verboten und deren Besitz strafrechtlich verfolgt.

Die Giftigkeit von Rauschgiften oder Medikamenten lässt sich am besten an einem Vergleich der LD50(Maus, peroral)-Werte aufzeigen. Dieser Wert gibt an bei welcher Menge eines Stoffs pro Kilogramm Körpergewicht 50% der Versuchstiere sterben, wenn man ihnen die Substanz oral verabreicht. Diese Zahlen lassen sich zwar nicht 1:1 auf den Menschen übertragen, aber sie lassen dennoch einen berechtigten Vergleich zu.

  • Ethanol (Trinkalkohol) 3450,00 mg/kg Körpergewicht
  • Acetaldehyd (Abbauprodukt v. Ethanol) 900,00 mg/kg Körpergewicht
  • Nikotin 3,34 mg/kg Körpergewicht
  • THC (Wirkstoff des Cannabis) 482,00 mg/kg Körpergewicht
  • Kokain 96,00 mg/kg Körpergewicht
  • Koffein 127,00 mg/kg Körpergewicht
  • Amphetamine ~ 20,00 mg/kg Körpergewicht
  • Strychnin 2,00 mg/kg Körpergewicht
  • Morphin 524,00 mg/kg Körpergewicht
  • Paracetamol 338,00 mg/kg Körpergewicht         

Allein dieser Vergleich zeigt deutlich die Gefahr der gesellschaftlich akzeptierten Droge Tabak. Das Zubereiten weniger Zigaretten als Tee wäre innerhalb kürzester Zeit tödlich. Oral aufgenommen ist Tabak genauso giftig wie Strychnin, und niemand würde auf die Idee kommen freiwillig Strychnin zu sich zu nehmen außer in suizidaler Absicht. Tabak hingegen wird ohne zu zögern bereitwillig konsumiert und ist im Handel im Vergleich zu Strychnin ohne Auflagen frei erhältlich. Lediglich über die Atemwege als Rauch wird Nikotin nicht gut genug resorbiert um seine volle Giftwirkung zu erzielen.

Koffein ist nahezu ähnlich giftig wie Kokain und seine Wirkung auf den Organismus ist vergleichbar. Viele Menschen kämen ohne ihren Morgenkaffee nicht aus dem Bett, dabei wäre eine morgendliche Prise Kokain nicht giftiger als die morgendliche Tasse Kaffee. Kaffee ist als Aufputschmittel gesellschaftlich akzeptiert, Kokain hingegen nicht.

Aber nicht nur die Giftigkeit spielt in der Gefährlichkeit von allen Rauschgiften eine Rolle, sondern auch die physiologischen Folgen die der Drogenkonsum mit sich bringt spielen bei der Einteilung eine Rolle.

Alkohol schädigt bei zu hohem und regelmäßigem Konsum auf lange Zeit Gehirn, Leber und andere Organe.

Der Genuss von Tabak ist erwiesenermaßen kanzerogen; Mundhöhlen-, Kehlkopf- und Lungenkrebs sind hier nur einige Folgen.
Wird Koffein in zu hohen Mengen über eine längere Zeit genommen gewöhnt sich der Körper daran und benötigt immer höhere Mengen um die gleiche Wirkung zu erhalten; niemand würde diese Symptome bei Kaffee als Abhängigkeit bezeichnen, bei Kokain hingegen schon. Die Impulsübertragung in den Synapsen der Nervenzellen und der Kreislauf werden durch das Koffein gestört. Herzrasen, Bluthochdruck, etc sind die Folgen.

THC besitzt ähnlich wie Alkohol in geringen Mengen konsumiert sogar medizinischen Wert und ist in seinen Spätfolgen verglichen mit dem ebenfalls gerauchten Tabak nicht annähernd so gefährlich.

Werfen wir nun noch einen kurzen Blick auf die Schmerzmittel an Hand der Beispiele Paracetamol, Morphin und Heroin. Heroin gehört wie auch Morphin zu den Opiaten und wäre somit als Schmerzmittel medizinisch verwendbar und wurde zu Zeiten des deutschen Kaiserreichs und der Weimarer Republik bereits langjährig von der Firma Bayer als solches produziert und vertrieben.
Paracetamol ist aus der Hausapotheke bekannt und ist in den meisten Fällen, neben Ibuprofen, das Mittel zu dem man, sobald man Schmerzen hat, bereitwillig ohne Zögern greift. Morphin oder Heroin in vergleichbar wirksamen Dosen hingegen würde nicht einfach so bereitwillig eingenommen. Dabei ist Paracetamol gefährlicher als diese beiden Opiate.

Paracetamol lagert sich mit der Zeit in Leber, Milz und Niere an und schädigt diese Organe auf lange Sicht irreparabel. Eine Überdosierung von Paracetamol führt unweigerlich zu Nieren- und Leberversagen und ist in allen Fällen nur durch Transplantationen zu beheben. Die Einnahme von 40-50 Paracetamol 500mg Tabletten führt bei einem erwachsenen Menschen unweigerlich zum Tod.

Für alle Opiate gilt, dass bei bestimmungsgemäßem Gebrauch, auch über lange Zeiträume, keine Organschäden auftreten. Morphin und Heroin werden vom Organismus restlos abgebaut und ausgeschieden; sie lagern sich nicht im Körper ab.

Auch führt der seltene Konsum geringer Mengen Opiate anders als landläufig verbreitet nicht unweigerlich zur Abhängigkeit, aber auch hier gilt natürlich, dass eine hohe Überdosierung tödlich ist. Die bekannten Organschäden und Krankheiten bei Heroinabhängigen rühren alle von den Beimischungen in der auf der Straße angebotenen Ware und den unsterilen Injektionsbedingungen her. Bei ordnungsgemäßem Konsum von nicht gestreckten Opiaten kommt es nicht zu gesundheitsschädigenden Folgen, bei Paracetamol jedoch langfristig schon.

Diese kurze Betrachtung der wissenschaftlichen Tatsachen zeigt schon die Irrationalität mit der in der Bundesrepublik mit dem Thema Rauschgift umgegangen wird. Drogenabhängige werden gesellschaftlich geächtet und strafrechtlich verfolgt, während Kettenraucher, Alkoholiker und Kaffee-Junkies zum gesellschaftlichen Alltag gehören und toleriert werden ohne strafrechtliche Verfolgung fürchten zu müssen.

Wo ist der Unterschied zwischen einem Kettenraucher und einem „Kiffer“?
Wo der zwischen einem Kaffee-Junkie und einem „Kokser“?

Worin liegt der Unterschied zwischen einem Alkoholiker, der seine Sorgen mit Alkohol betäubt, und einem „Fixer“, der seine Sorgen mit Heroin zu betäuben versucht? Lediglich in der Akzeptanz durch die Gesellschaft und rechtlich durch den Staat.

Für den Menschen sind alle Substanzen, ob legal oder illegal, auf lange Sicht gleich gut bzw. schlecht. Der Organismus entscheidet nicht auf Grundlage der rechtlichen Legalität einer Substanz, ob er von ihr geschädigt wird oder nicht.

Die Liberalen Demokraten haben aus diesem Grund folgenden Maßnahmenkatalog beschlossen.

Sie wollen damit, getreu ihren sozialliberalen Grundsätzen, Hilfe und Therapie an Stelle von gesellschaftlicher Ausgrenzung, strafrechtlicher Verfolgung und Bestrafung setzen und unterstützen auf diesem Wege die Arbeit des von Ärzten und Wissenschaftlern geschaffenen Schildower Kreises (www.schildower-kreis.de).

Maßnahmenkatalog

Entkriminalisierung

Die Liberalen Demokraten fordern eine endgültige Entkriminalisierung und somit die Legalisierung aller Drogen.

Sie stellen fest, dass es durch die staatliche Verfolgung auf dem Rauschgiftmarkt zu einer künstlichen Verknappung der entsprechenden Handelsware kommt. Dadurch wird die Ware zu sehr hohen Preisen angeboten und oft auch mit billigen Fremdsubstanzen gestreckt um einkalkulierte Verluste zu minimieren und den Gewinn zu maximieren. Durch die bisherigen Verbote und die damit einhergehende Verfolgung der Delikte fördern wir also die organisierte Kriminalität. Überspitzt formuliert könnte man sagen, dass wir Deutschen indirekt die Drogen-Gang-Fehden in Mexiko und Lateinamerika oder den Rocker-Krieg zwischen den „Bandidos“ und den „Hells Angels“ staatlich subventionieren.

Die hohen Preise für die Handelsware führen direkt zu einem weiteren Problem: Die Beschaffungskriminalität.

Abhängige, die sich ihre Dosis nicht mehr leisten können sind durch ihre Sucht gezwungen sich ab einem bestimmten Punkt über kriminelle Machenschaften zu finanzieren.

Da aber auch die Zwischenhändler, auch Dealer genannt, ihren Gewinn möglichst maximieren wollen, schlagen diese noch etwas auf den Preis auf oder versetzen die Ware ggf. erneut mit preiswerten Fremdsubstanzen.

Diese zugesetzten Fremdsubstanzen machen für den Drogenkonsumenten den Konsum der Drogen erst richtig gefährlich, da sie weder wissen um welchen Stoff es sich handelt und wie hoch genau der Reinheitsgrad der eben erworbenen Mischung ist.

In der Bundesrepublik verursacht die Verfolgung von Drogendelikten und den mit Drogen in Zusammenhang stehenden Verbrechen jährlich Unsummen an Kosten und überfordert Polizei und Staatsanwaltschaft soweit, dass inzwischen minderschwere Fälle gar nicht erst weiter verfolgt werden können und es somit ohnehin schon zu einer Teil-Duldung von Drogen kommt.

Die strafrechtliche Verfolgung und damit einhergehende gesellschaftliche Ächtung erschwert den Abhängigen die Entscheidung sich Hilfe zu holen um sich therapieren zu lassen.

Durch eine Entkriminalisierung der Drogen

  • würde dem organisierten Verbrechen eine wichtige Einnahmequelle genommen
  • würde der Abhängige ermutigt sich therapieren zu lassen
  • würden Staatsanwaltschaft und Polizei entlastet
  • würden Geldmittel, die bisher in die Verfolgung investiert werden musste, frei um es in die Versorgung und Therapie der Abhängigen zu investieren
  • würde der Preis für die Drogen deutlich einbrechen
  • würde die Beschaffungskriminalität wegfallen
  • würden die Abhängigen nicht mehr durch verunreinigten Stoff und durch ggf. unsterile Bedingungen gefährdet
  • würde die erlaubte Herstellung von Rauschgiften neue Arbeitsplätze und Einkunftsmöglichkeiten für den Staat schaffen
  • würde die erlaubte Verwendung der meisten Rauschgifte neue medizinische Behandlungsmöglichkeiten ermöglichen und
  • würden neue Forschungsgebiete ermöglicht.

Herstellung

Die Liberalen Demokraten sind der Meinung, dass eine Herstellung der harten Drogen lediglich staatlich kontrolliert in den Pharmafirmen erfolgen sollte. Dabei ist darauf zu achten dass diese Unternehmen nicht das Leid und die Sucht der Abhängigen zur Profitmacherei ausnutzen.

Sollte die Herstellung der Drogen unter diesen Umständen von den Pharmafirmen abgelehnt werden, so sind zur Drogenherstellung vom Staat eigene Laboratorien zu schaffen und zu unterhalten.

Eine erlaubte Herstellung durch Pharmakonzerne oder staatseigene Laboratorien würden nebenbei auch neue Arbeitsplätze schaffen.

Pflanzliche Rohstoffe könnten, staatlich kontrolliert, von Landwirten in eigens dafür errichteten Anlagen angebaut werden und würden somit eine weitere Einnahmenquelle für diese darstellen.

Cannabis hingegen sollte zum privaten Anbau freigegeben werden, da es sich um eine weiche und ungefährliche Droge handelt.

Vertrieb

Die Liberalen Demokraten beabsichtigen den Erwerb von derzeit illegalen Drogen in Apotheken zu ermöglichen.

Nicht körperlich abhängig machende oder den Organismus dauerhaft schädigende Drogen sollten frei im Handel erhältlich sein ab einem Mindestalter von 18 Jahren.

Die härteren Drogen sollten nur auf ein ärztlich ausgestelltes Rezept ausgegeben werden dürfen oder bei einigen Fällen nur vom Arzt selber ausgegeben und die Verabreichung ärztlich beaufsichtigt werden. Diese dürfen nur an bereits abhängige Personen abgegeben oder bei medizinischer Relevanz zu Therapiezwecken genutzt werden.

Da die Liberalen Demokraten es strikt ablehnen, dass mit dem Leid Anderer Geschäfte gemacht werden, sind die Verkaufspreise so festzusetzen, dass der Bruttopreis der Ware die Herstellungskosten kaum übersteigt, die maximal erlaubte Gewinnmarge ist dabei gesetzlich festzuschreiben.

Die schon heute legalen Drogen sollten von diesen Änderungen verschont bleiben und weiterhin wie gewohnt verkauft werden dürfen.

Einteilung der Drogen

Die Liberalen Demokraten fordern umfangreiche Forschungsreihen deren Ergebnisse dazu dienen sollen die Drogen in entsprechende Gefahr- und somit auch Freigabeklassen einteilen zu können.

Dabei würden sich der Wissenschaft, einhergehend mit der Entkriminalisierung, auch neue Forschungsgebiete eröffnen.

Besteuerung

Die Liberalen Demokraten sind der Auffassung, dass alle Drogen der gleichen Besteuerung wie Medikamente zu unterliegen haben, da die Grenze zwischen Medikament und Droge oft nur schwer gezogen werden kann; darunter fallen dann aber auch Alkoholika, Tabakerzeugnisse und Kaffee u.ä.

Die bisherige Tabaksteuer würde somit wegfallen.

Durch eine Besteuerung von Drogen, die bisher keiner Besteuerung unterlagen, würde der Bundesrepublik eine weitere Einnahmenquelle ermöglicht, die zusätzlich zu den wegfallenden Kosten zur Verfolgung den Bundeshaushalt entlasten würden.

Aufklärung

Die Liberalen Demokraten fordern, dass der Staat seine Bürger im Zuge der Legalisierung der Drogen besser über die einzelnen Drogen, dabei speziell deren Risiken und Folgen, aufklärt. Anfangs könnte dies über staatlich an alle Haushalte herausgegebene Informationsbroschüren geschehen, jedoch sollte mit der Aufklärung bereits in der Schule begonnen werden.

Auch in Apotheken und bei Ärzten sollten Beratungen möglich sein, oder es könnten darauf spezialisierte Beratungsstellen geschaffen werden.

Eine bessere Aufklärung und der Umgang mit dem Thema Drogen im normalen Alltag könnte auf lange Sicht zu einer gesellschaftlichen Akzeptanz und zu einem Grundverständnis führen, wodurch sich die persönliche Situation eines Abhängigen im Alltag verbessern würde. Er könnte sich somit leichter zu einer Inanspruchnahme von Hilfe entscheiden, da er nun keine größere Ausgrenzung aus der Gesellschaft mehr fürchten müsste.

Hilfe und Therapie

Für die Liberalen Demokraten steht dabei vollkommen außer Frage, dass das Hauptaugenmerk dennoch in der Hilfe und der Therapie der Drogenabhängigen stehen soll.

Sie sehen die Entkriminalisierung der Drogen dabei als ersten Schritt der Hilfe zur Selbsthilfe für die Drogenabhängigen an.

Die Studie von Glenn Greenwald im Auftrag des amerikanischen Cato-Institutes belegt, dass durch eine Entkriminalisierung von Drogen viele Abhängige dazu ermutigt würden sich in ärztliche Hilfe zu begeben. Bisher hält ihre Angst vor der Verfolgung und Bestrafung sie von diesem Schritt ab, da sie eine damit einhergehende weitere gesellschaftliche Ächtung fürchten.

Ferner könnten die in der Verfolgung eingesparten Geldmittel nun in weitergehende Hilfsangebote und weitere Therapieplätze für Drogenabhängige investiert werden.

Sonstige Regelungen

Die Liberalen Demokraten fordern weiterhin, dass es dennoch weitere gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit Drogen und deren Konsum geben muss, sofern dadurch andere Menschen gefährdet werden.

Am Nichtraucherschutzgesetz ist dabei festzuhalten unter der Voraussetzung die bisherige rechtliche Regelung zu überarbeiten. Wirten von Kleinlokalen in denen kein gesonderter Raucherbereich vorhanden ist, soll freigestellt bleiben dürfen bei sich das Rauchverbot umzusetzen. Eine Nicht-Umsetzung des Rauchverbots hat von außen für den Besucher deutlich kennbar gemacht zu werden.

Zugleich gilt ein „Kiffverbot“ an den Orten wo ein Rauchverbot besteht, ferner soll es möglich sein auch ein reines „Kiffverbot“ auszusprechen wo es kein Rauchverbot gibt. Die Regelung des Rauch- und „Kiffverbots“ gilt nur für öffentliche Gebäude, nicht für Privatgebäude oder offene Straßen und Plätze.

Was das Führen von Fahrzeugen angeht, so sollte dies unter Einwirkung von Drogen oder Medikamenten, die die Wahrnehmung, Konzentration und Reaktion beeinträchtigen, verboten sein.

Eine Zuwiderhandlung ist empfindlich zu bestrafen.

Die eigene Gefährdung durch Konsum von Drogen gehört zur persönlichen Freiheit des einzelnen, jedoch hört diese dort auf, wo andere Menschen dadurch gefährdet werden.