Kommentare

Schluss mit PRISM

2. Juli 2013

Die Liberalen Demokraten fordern die Einhaltung der Bürgerrechte – Schluss mit PRISM

„Auch bei der Nutzung der Neuen Medien muss der Schutz personenbezogener Daten für jedermann garantiert werden. Die vom einzelnen Teilnehmer getroffene Auswahl der Informationen darf nicht kontrollierbar sein.“ Diesen Satz haben die Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen – LD bereits auf ihrem zweiten Parteitag im Januar 1983 beschlossen. Die neuen Medien waren zu diesem Zeitpunkt noch sehr jung.

Mit dem Bekanntwerden der PRISM-Aktivitäten, müssen die Liberalen Demokraten feststellen, dass andere demokratische Staaten die Rechte von Bürgern anderer Staaten missachten und deren Bürger ausspionieren.

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Bundespräsidentenwahl am 30.6.2010

30. Juni 2010

Zunächst meinen Glückwunsch dem neugewählten Bundespräsidenten Christian Wulff. Ich wünsche ihm eine souveräne, gerechte und geachtete Amtsführung. Möge er sich den Respekt der Bevölkerung in seiner Amtsführung verdienen und erhalten.

Ich hätte allerdings Joachim Gauck gewählt, wäre ich Mitglied der Bundesversammlung gewesen.
Ich sehe zwar große Differenzen zwischen seinen politischen Standpunkten und meinen sozialliberalen Positionen.
Aber Joachim Gauck steht für Zivilcourage, Gerechtigkeit, Verantwortung, Freiheit und Demokratie und nicht zuletzt für die Aufarbeitung des Unrechts und der Unterdrückung in der DDR. Deshalb wäre er der richtige Bundespräsident in dieser Zeit gewesen.

Seine Wahl hätte ein Signal gegen die Politikverdrossenheit großer Teile der Bevölkerung sein können, ein Zeichen, dass sich doch etwas ändern kann in diesem Land.

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