Kommentare

Zum Atomabkommen mit dem Iran

12. Mai 2018

Wir Sozialliberalen sind gegen das Festhalten an Feindbildern, sondern erstreben ihren Abbau, um ein friendliches Zusammenleben zu ermöglichen. Leider bestehen viele politische Situationen derzeit im Wesentlichen aus Feinbildern. Diese müssen überwunden oder zumindest abgewehrt werden. Deshalb muss

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Bundeshaushalt

10. Mai 2018

Die Haushaltsdebatte ist ein zentrales Ereignis in Parlamenten, weil dann über alle Themen und Vorhaben der Regierung debattiert werden kann. Aber deshalb ist der Haushalt selbst kein politisches Ziel an sich wie es Kauder, Scholz und früher auch Schäuble und andere anklingen lassen. Kauder meinte nämlich auf die Frage, was denn die neue Regierung nun vorhabe “wir werden jetzt einen Haushalt verabschieden, das ist eine ganze Menge”. Nein ist es nicht, Haushalt ist keine Politik, sondern nur die Finanzierung der Politik. Eine schwarze Null ist kein eigenständiges Ziel. Politische Ziele müssen den Haushalt bestimmen, nicht der Haushalt die Ziele. Die Regierung muss die Ziele und Wege vorlegen, dann ergibt sich, wie der Haushalt gestaltet werden muss.

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Sammelunterkünfte und Ankerzentren

5. Mai 2018

Zum Aufruhr in Ellwangen ist klar festzustellen, dass das Machtmonopol beim Staat liegt und Rechtssicherheit gewährleistet werden muss. Allerdings ist es dazu vorrangige Aufgabe gerade des Rechtsstaats, die Einhaltung zu unterstützen und mit allen denkbaren Maßnahmen die Anwendung des Gewaltmonopols zu vermeiden.
Insofern ist der Vorfall eine schallende Ohrfeige für Seehofers Idee der Ankerzentren. Der Aufruhr war in dieser Form möglich auch wegen der Sammelunterkunft, die eine Parallelgesellschaft erzeugt hat, die ja durch den Staat aus der Gesellschaft ausgegrenzt wurde.

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Bundesvorstand LD zur Auflösung des Bundesverbandes der Jungdemokraten/JungeLinke (JD/JL)

31. März 2018

Die Nachricht der kürzlichen Auflösung des Bundesverbandes der Jungdemokraten/JungeLinke (JD/JL) ist von den LD mit Bedauern aufgenommen worden. Die ehemaligen Jungdemokraten (DJD) haben den Prozess zur Gründung der LD anfangs der 80er Jahre maßgeblich vorangetrieben und einige hochrangige (ehem.) DJD-Mitglieder prägten somit die Anfangszeit der LD, so z.B. der 2016 verstorbene Ulrich Krüger-Limberger als erster Bundesvorsitzender,  Prof. Dr. Theo Schiller als programmatischer Vordenker und Bundesvorstandsmitglied der LD oder auch Ulrich Martin Drescher, das inzwischen GRÜNE-Urgestein, als Landesvorsitzender in Baden-Württemberg.

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Zu den Koalitionsgesprächen

6. Oktober 2017

Ich finde es bedauerlich, dass öffentlich von den beteiligten Parteien und überwiegend auch von den Medien nur über zwei Koalitionsmöglichkeiten, nämlich GroKo und Jamaika (Schwampel) geredet wird. Es gibt aber noch eine weitere Alternative, nämlich die Grampel (große Ampel R2G2). Das wäre ein echter Politikwechsel, nähme die durch Jamaika nicht vertretenen Ostdeutschen

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Anlässlich des Todes von Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt

10. November 2015

Mit großer Hochachtung werde ich immer an den Menschen, Politiker und Staatsmann Helmut Schmidt zurückdenken. Er war der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Hamburg-Bergedorf, meiner Heimatstadt. So habe ich als Jugendlicher ihn hautnah als Hamburger Innensenator miterlebt, insbesondere auch bei der Hamburger Flutkatastrophe von 1962, als er gegen alle Regeln mit seinen pragmatischen Entscheidungen in erster Linie die Hilfe für die Menschen vorantrieb.

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Zur Flüchtingsproblematik

21. September 2015

Das kurzfristige Ziel ist die Unterbringung und Versorgung. Das langfristige Ziel ist die Beseitigung der Fluchtursachen. Es kann kein Ziel sein, den Weg nach Europa lebensgefährlich zu gestalten, das ist eine Verletzung und Verhöhnung von Menschenrechten und Menschenwürde.

Eine Lösung der Füchtlingsproblematik ist aus Sicht der Liberalen Demokraten-die Sozialliberalen nicht kurzfristig möglich. Auf jeden Fall müssen die Menschen und die Menschlichkeit immer Vorrang haben bei allen Lösungsvorschlägen und Maßnahmen.

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Zu Jeremy Corbyns Wahl

13. September 2015

Die Liberalen Demokraten – die Sozialliberalen – gratulieren Jeremy Corbyn zu Seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der Labour Party. Wir sehen große Übereinstimmungen der meisten seiner Aussagen mit unseren politischen Forderungen und  sehen mit seiner Wahl eine neue Chance für sozialliberale Politik in Europa.
Wir wünschen ihm, uns und Europa, dass sich auch die Mehrheit der Wähler für ihn entscheiden wird.

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Cannabis

9. August 2015

Ich nehme die aktuelle Diskussion um Cannabis zum Anlass, auf unseren Drogenbeschluss von 2012 hinzuweisen.

Es sind bisher keine Todesfälle durch Cannabis bekannt, dafür hunderttausende Todesfälle jährlich durch Alkohol und Rauchen.

Es sollte schon die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen beachtet werden. Entweder es werden alle Drogen (auch Alkohol und Nikotin) kriminalisiert oder keine. Besser wäre eine Begleitung und Aufklärung der Konsumenten und die Unterscheidung zwischen freiem Erwerb und kontrollierter Abgabe.

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Zur Griechenlandkrise

2. Juli 2015

Der Umgang der anderen Eurostaaten mit Griechenland ist unerträglich, es geht immer nur um den Finanzsektor, nie um das Land und die Menschen.
Wenn Merkel, Schäuble, Kauder oder andere in Deutschland und Europa auf dem Einhalten von Regeln pochen, ist das total unmenschlich, weil im Notfall immer Regeln aufgeweicht werden müssen. Auch andere Euro-Staaten, auch Deutschland haben immer wieder die vereinbarten Euroregeln gebrochen. Gerade die dazu vorgebrachte Entschuldigung, es sei ja nie so schlimm gewesen wie in Griechenland, belegt doch, dass jetzt besondere, auch regelwidrige Maßnahmen notwendig sind.

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Umgang mit Flüchtlingen

5. Oktober 2013

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren…
… Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“
(Art. 1 der Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“)

Was dieser Tage wieder an der Küste von Lampedusa passiert, hat nichts mit Menschlichkeit und schon gar nicht mit Brüderlichkeit zu tun. Es ist das blanke Entsetzen und Grauen, welches sich Menschen antun, welche nach Art. 3 der o. g. UN-Charta ihr Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person in Europa suchen. Die Würde und die Rechte eines Menschen enden nicht an den Grenzen von Ländern oder Kontinenten.

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Schluss mit PRISM

2. Juli 2013

Die Liberalen Demokraten fordern die Einhaltung der Bürgerrechte – Schluss mit PRISM

„Auch bei der Nutzung der Neuen Medien muss der Schutz personenbezogener Daten für jedermann garantiert werden. Die vom einzelnen Teilnehmer getroffene Auswahl der Informationen darf nicht kontrollierbar sein.“ Diesen Satz haben die Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen – LD bereits auf ihrem zweiten Parteitag im Januar 1983 beschlossen. Die neuen Medien waren zu diesem Zeitpunkt noch sehr jung.

Mit dem Bekanntwerden der PRISM-Aktivitäten, müssen die Liberalen Demokraten feststellen, dass andere demokratische Staaten die Rechte von Bürgern anderer Staaten missachten und deren Bürger ausspionieren.

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