Grundsatzprogramm

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Umwelt und Wirtschaft

Mehrbelastungen der Umwelt und Mehrverbrauch an Energie und Rohstoffen können nicht mehr hingenommen werden; geboten sind vielmehr Entlastungen und Einsparungen. Das schränkt die Möglichkeiten für wirtschaftliches Wachstum erheblich ein. Ökologie ist Langzeitökonomie.

Zur Verbesserung der Umweltsituation fordern wir insbesondere::

  • die Verschärfung der Wasserschutzbestimmungen und eine umfassende Gewässersanierung
  • ein weltweites Verbot der Verklappung auf See
  • eine Senkung der zulässigen Immissions- und Emissionswerte
  • die Erhebung von Abgaben für den verbleibenden Schadstoffausstoß,
  • ein wirksames Verkehrslärmschutzgesetz,
  • die Verbandsklage,
  • Umweltbilanzen zur Ermittlung der Kostenwahrheit und der Kostengerechtigkeit und
  • die allgemeine Gültigkeit des Verursacherprinzips ohne Ausnahmen

Durch eine konsequente Politik der Energieeinsparung und der verstärkten Förderung alternativer Energien wollen wir den Atomausstieg weiter vorantreiben.

Dezentrale Erzeugung, Speicherung und Nutzung regenerativer Energiewandlung (Wind, Solar) sollte stärker gefördert werden als großtechnische zentrale Erzeugung. Der Ausstieg aus KKW und fossilen Energieträgern sollte marktwirtschaftlich nach dem Verursacherprinzip finanziert werden. (Rückforderung von Subventionen, Übernahme von Folgekosten).

Subvention nicht regenerativer Energiewandlung sollte nicht nur entfallen, sondern durch zusätzliche Abgaben für die verursachten Schäden ersetzt werden. Alle Energieträger müssen kostentransparent in der Stromabrechnung aufgeführt werden. Fossile Energieträger sollten auf mobile Nutzung beschränkt werden. Nur regenerativ erzeugte Energie sollte an der Strombörse zugekauft werden.

Eine Politik, durch Gaben an die Unternehmer die Investitionen anzukurbeln und gleichzeitig den Haushalt zu Lasten der breiten Massen zu sanieren, lehnen wir als ungerecht und unwirksam ab. Eine solche Politik fördert allenfalls die Rationalisierungsinvestitionen, drosselt gleichzeitig den Verbrauch und vernichtet auf beiden Wegen weitere Arbeitsplätze.

Produktivitätsfortschritte sollen künftig vorrangig in Form von Arbeitszeitverkürzungen an die Arbeitnehmer weitergegeben werden. Das ist in erster Linie Aufgabe der Tarifparteien.

Die Arbeitszeitordnung ist zu novellieren. Die Arbeitszeitregeln sollten so gestaltet werden, dass sie flexibel auf die Arbeitsplatzbedingungen angepasst werden können. Gleichzeitig sehen wir es als wichtiges sozialliberales Anliegen, die Selbstausbeutung von Arbeitnehmern zu verhindern.

Wir bekennen uns zur Weiterentwicklung von Mitbestimmung und Teilhabe der Arbeitnehmer in den Betrieben und Unternehmen. Dazu gehört die Beteiligung am Produktivvermögen.

Es muss das Verursacherprinzip bei Kosten für Ressourcen gelten. Nachhaltige Nutzung der Ressourcen, nachhaltige Lebens-, Markt- und Arbeitsbedingungen und die soziale Abfederung für Arme und Schwache sind wichtige Grundlagen einer sozialliberalen Politik.

Wir fordern die Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel (steuerlich, staatliche Infrastruktur) zur Förderung des ÖPV.

Auch in der Landwirtschaft sollten die Produktpreise marktwirtschaftlich begründet und bedingt sein. Staatliche Unterstützung sollte nicht produktbezogen, sondern ausschließlich auf den gesellschaftlichen Nutzen der Landwirtschaft bezogen werden (Umwelt, Landschaft).

Für die Euro-Gruppe sollten gemeinsame europäische Staatsanleihen (Eurobonds) möglich sein, für die der Anteil/die Nutzung je Land gedeckelt wird nach Rückzahlungsfähigkeit. Es sollte keine staatliche Stützung des Finanzsektors geben und keine Kreditgarantien.

Das Risiko für Kredite und Spekulationen müssen allein die Finanzinstitute übernehmen.

Für die Euroländer ist eine Staatsinsolvenz zu definieren.

Für Einlagen und Kredite müssen maximale Verluste und minimale Gewinne garantiert werden, die durch Rücklagen und Rückversicherungen abgesichert sind.