Soziales

Wir Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen sind eine sozialliberale Partei und vertreten somit eine soziale und liberale Politik. Aus unserer Sicht ist der Staat nichts Weiteres als die gemeinschaftliche Zusammenkunft seiner Bürger_innen. Entsprechend sehen wir die Aufgabe des Staates und der Politik darin das Wohl aller Bürger_innen zu sichern. Darauf basierend folgen unsere Forderungen hinsichtlich der Wirtschafts-, Arbeits-, Bildungs- und Gesundheitspolitik, sowie die im Folgenden erklärte sozialliberale Sozialpolitik.

 I. Vermögensverteilung

Wir Liberale Demokraten merken an, dass das Vermögensungleichgewicht, gemessen am Gini-Koeffizienten, seit 2000 sehr stark gewachsen ist. Auch ist festzustellen, dass seit der Jahrtausendwende trotz steigender Leistung die Entlohnung nur kaum gestiegen ist. Ein absolutes Gleichgewicht, also ein Gini-Koeffizient gleich Null, ist dabei keineswegs unser Ziel, sondern vielmehr eine faire Verteilung, die alle Grundbedürfnisse samt sozialen Aktivitäten deckt, sowie auch mehr Leistung entsprechend mehr entlohnt. Daher unterstützen wir konsequent eine Vermögensbesteuerung und die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, sowie bis zur Realisierung dessen einen fairen Mindestlohn. Weiteres hierzu sind unter den Programmpunkten Wirtschaftspolitik, bedingungsloses Grundeinkommen und Arbeit zu finden.              

II. Transferleistungen

Es ist zu beobachten, dass staatliche Transferleitungen wie ALG II sowie die Ausbildungsförderung mit viel Bürokratie verbunden sind und die Antragsteller oft nicht von psychischem oder auch finanziellem Druck befreien. Damit erfüllen diese Maßnahmen aus Sicht der Liberalen Demokraten nicht ihr Ziel.

Wir lehnen hierbei allem voran das Konzept des sogenannten Hartz IV bzw. ALG II ab. Es ist aus Sicht der Liberalen Demokraten nicht mit unseren sozialen Werten vereinbar, dass viele Empfänger dieser Leistung einer Stigmatisierung ausgesetzt werden. Ebenso ist es nicht hinnehmbar, dass ein Fehlverhalten zur Reduktion der Leistung um bis zu 30% unterhalb des Existenzminimums führen kann.

Daher fordern wir langfristig mit der Einführung eines entsprechend hoch angesetzten bedingungslosen Grundeinkommens auch die Abschaffung jeglicher staatlicher Transferleistungen mit Ausnahme des Wohngeldes.

Hartz IV

Bis zur Etablierung des bedingungslosen Grundeinkommens ist das ALG II derart zu reformieren, dass Sanktionen zu keiner Reduktion der Leistungsbeträge unterhalb des Existenzminimums führen.

Die Agentur für Arbeit ist ebenso zu reformieren.

Darin soll nunmehr eine Beratung erfolgen, die sich nicht mehr mit Sanktionsmaßnahmen oder dem bürokratischen Dschungel auseinandersetzen muss, sondern die vor Ort flexibel die Menschen individuell beraten kann. Ein weiterer Punkt, der uns im Besonderen wichtig ist, ist die Einführung eines Fort– und Weiterbildungszentrums, das der Bundesagentur für Arbeit anhängig ist. In ihm sollen in Zukunft sinnvolle Angebote für die Arbeitssuchenden und Interessierten geschaffen oder an diese weitervermittelt werden. Weiteres hierzu ist unserem Programm zur Arbeitspolitik zu entnehmen.

BAföG

Die Ausbildungsförderung gemäß BAföG ist nach Ansicht der Liberalen Demokraten nach dem ALG II die nächste große Baustelle unseres Sozialsystems. Einerseits beurteilt sie Studierende unter anderem nach dem Einkommen und Vermögen der Eltern. Andererseits erfordert sie einen planmäßigen Fortschritt der Ausbildung. Diese Praxis kann Studierende verstärkt unter einen finanziellen Druck aber auch Leistungsdruck versetzen.

Daher fordern wir Liberale Demokraten eine Lockerung der Kopplung der Ausbildungsförderung an die finanzielle Situation der Eltern. Vielmehr soll die finanzielle Lage der antragstellenden Person relevant sein. Auch soll sie möglichst vom Studienplan der Bildungseinrichtung entkoppelt werden. Vielmehr soll die Bewilligung im Rahmen einer persönlichen Auswertung, die besondere Umstände wie etwa krankheitsbedingtes Fehlen sowie die Eignung in dem Fachgebiet mitberücksichtigt. Ausschlaggebend soll allem voran sein, dass die Person mit dem Studium im eigenen Tempo voranschreitet.

Langfristig soll das BAföG durch des bedingungslose Grundeinkommen abgelöst werden (s. Beschluss zum bedingungslosen Grundeinkommen).

III. Obdachlosigkeit humanitär bekämpfen

Es gibt diverse Gründe aufgrund derer Bürger_innen obdachlos werden.

Notgedrungene Obdachlosigkeit ist aus Sicht der Liberalen Demokraten nicht hinnehmbar und es ist die Aufgabe des Staates und der Politik, Bedingungen zu schaffen sodass alle Grundbedürfnisse ohne großen bürokratischen Aufwand für Bürger_innen gedeckt werden können. Dabei merken wir vor allem den Erfolg des finnischen Housing First Modells an.

Derzeit werden Tagesunterkünfte und generell temporäre Unterkünfte eingesetzt, um Obdachlosigkeit zu bekämpfen. Dabei sind obdachlose Bürger_innen keine Mieter und können die Unterkunft entsprechend nicht als ihren Wohnraum betrachten. Auch werden sie allzu oft durch Hausregeln insofern eingeschränkt, dass sie die Unterkunft nicht auf Belieben betreten und verlassen, sowie nach eigenen Vorstellungen nutzen dürfen (z.B. durch Alkohol- oder Veränderungsverbote).

Diese Praxis lehnen wir grundsätzlich ab und fordern ein bundesweites Housing First Programm. Hierbei sollen Länder, Kommunen und soziale Träger durch Bundesmittel dazu motiviert und dabei unterstützt werden, entsprechende neue Wohnräume zu schaffen oder gar bestehenden leerstehenden Wohnraum obdachlosen Bürger_innen zuzuweisen. Wichtig ist hierbei, dass obdachlose Bürger_innen nunmehr Mieter sind und bei der Finanzierung der Miete bei Bedarf unterstützt werden müssen.

Damit dies effektiv funktioniert, sollen hierzu möglichst keine Anträge erforderlich sein, die eine ständige Anschrift erfordern, und die Bearbeitungszeiten kurz sein.

Defensive Architektur

Die Praxis der sogenannten defensiven Architektur und jegliche Methoden zur Entfernung von obdachlosen Bürger_innen aus dem Stadtbild empfinden wir Liberale Demokraten als ethisch höchst verwerflich.

Es sollte vielmehr im Interesse der Länder und Kommunen sein, Obdachlosigkeit durch Unterkunft aktiv zu bekämpfen, statt das Thema in den Hintergrund zu schieben. Deshalb fordern wir Liberale Demokraten, dass Bauvorhaben mit diesem Ziel keine Bundesmittel im Rahmen der Städtebauförderung erhalten oder anderweitige öffentliche Mittel für diese Zwecke eingesetzt werden dürfen.