Grundsatzprogramm

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Soziales

Bedingungsloses Grundeinkommen (bGE)

Wir sind eine der wenigen, wenn nicht die einzige Partei, die nicht in der Vollerwerbsbeschäftigung das Heil aller Dinge, die Lösung für alle Probleme sieht.

Auch bei anhaltender oder zunehmender Erwerbsarbeitslosigkeit müssen Lösungen greifen.

Unsere Lösungsvorschläge sind daher vielfältig, nachhaltig und sozial, weil wir davon ausgehen, dass die Erwerbsarbeitslosigkeit im heutigen Sinne in den nächsten Jahrzehnten massiv zunehmen wird.

Unser wesentlicher Lösungsvorschlag ist das bedingungslose Grundeinkommen, das alle Sozialtransfers ersetzt, das für alle gleich ist ohne bürokratische Nachweise oder Kontrollen, bei dem es keine Anrechnungen gibt. Also erhöht jeder hinzu verdiente Betrag das Einkommen.

Das hat den Nebeneffekt, dass der Bedarf, Erwerbsarbeit anzunehmen, abnehmen wird und Arbeitgeber schon etwas bieten müssen, um einen Arbeitnehmer zu finden.

Auch die Bürokratie wird massiv reduziert. Die Sicht auf viele Themen und die möglichen Lösungen ändert sich dadurch radikal. Die Finanzierung des bGE wird gesichert durch

  • Entfall aller Sozialtransfers
  • Ausgleich bei hohen Steuern und hoher Rente
  • Wegfall rentenfremder Leistungen durch Sozialversicherungen
  • Abbau der Bürokratie
  • vermehrten Steuereinnahmen mindestens durch MWSt
  • Das bGE ist steuerfrei und ermöglicht die Deckung des Grundbedarfs.

Sozialversicherung

Wir fordern eine Bürgerrentenversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze, die für jeden verpflichtend ist, die durch zusätzliche Einzahlungen auch die staatlichen Pensionszusagen und Betriebsrenten übernimmt.

Es sollte kein festes Renteneintrittsalter mehr geben, sondern den persönlich gewählten Renteneintritt nach Erreichen eines Sockelbetrags mit einer Rente nach Einzahlung (Punktesystem) und Lebenserwartung

Gesundheit

Wir fordern eine Bürgerkrankenversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze, die für jeden verpflichtend ist, und die auch die Pflege und die Sterbehilfe umfasst.

Die Pflege und die Sterbehilfe müssen unteilbarer Bestandteil der lebenslangen Gesundheitsfürsorge sein.

Familie

Die Liberalen Demokraten folgen der Aussage „Kinder sind unsere Zukunft“ und weisen aus diesem Grunde der Familien- und Jugendpolitik einen hohen Rang zu.

Sie gehen dabei von einem grundsätzlichen Vertrauen in die nachfolgenden Generationen aus und begrüßen den diese Generationen begleitenden möglichen Wandel.

Wir verweisen auf “FAMILIE – das Fundament der Zukunft” (Beschluss 2013)

Gesellschaftlicher Umgang mit Rauschgiften

Die Liberalen Demokraten stellen fest, dass der Umgang mit Rauschgiften in Deutschland keinen rationalen Regeln unterliegt.

Alkohol und Nikotin dürfen, obwohl ihre Gefährlichkeit seit langem bekannt ist, als gesellschaftlich akzeptierte Drogen selbst im Übermaß konsumiert werden, weil sie in Europa zu guter alter Tradition geworden sind.

Für den Menschen sind alle Substanzen, ob legal oder illegal, auf lange Sicht gleich gut bzw. schlecht.

Der Organismus entscheidet nicht auf Grundlage der rechtlichen Legalität einer Substanz, ob er von ihr geschädigt wird oder nicht.

Wir wollen getreu unseren sozialliberalen Grundsätzen, Hilfe und Therapie an Stelle von gesellschaftlicher Ausgrenzung, strafrechtlicher Verfolgung und Bestrafung setzen und unterstützen auf diesem Wege die Arbeit des von Ärzten und Wissenschaftlern geschaffenen Schildower Kreises (www.schildower-kreis.de).

Alle Rauschgifte müssen transparent rechtlich gleichartig behandelt werden. Beim Konsum muss die freie Entscheidung Volljähriger immer Vorrang haben.

Die Liberalen Demokraten fordern eine endgültige Entkriminalisierung und somit die Legalisierung aller Drogen.

Das Drogenangebot darf nicht der organisierten Kriminalität überlassen bleiben. Wir verweisen auf “Sozialliberale Reform des staatlichen und gesellschaftlichen Umgangs mit Rauschgiften” (Beschluss 2012)