Grundsatzprogramm

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Inneres, Recht und Bildung

Die hohen Ziele des Grundgesetzes sind in unserem Land noch lange nicht verwirklicht. Wir wollen das Grundgesetz in die Gesellschaft hineintragen.

Im Hinblick auf die von uns geforderte Gleichberechtigung der Frau begrüßen wir das Antidiskriminierungsgesetz und fordern die Reform des § 218 im Sinne der Fristenlösung.

Niemand darf in einer Demokratie wegen einer rechtmäßigen politischen Tätigkeit Nachteile erleiden. Die Regelung des Zugangs zum öffentlichen Dienst ist diesem Grundsatz anzupassen.

Ein der Zeit angemessenes Zuwanderungsgesetz ist weiter zu entwickeln und Integration zu fördern.

Das Recht auf Asyl darf nicht angetastet werden. Hilfen zur Erleichterung der freiwilligen Rückkehr dürfen nur ohne Druck angeboten werden. An Staaten, in denen die Missachtung der Menschenrechte sowie Verfolgung stattfinden, darf nicht ausgeliefert werden.

Die Definition “sicherer  Herkunftsstaat” lehnen wir ab, sie verletzt die Menschenrechte und bietet der Schlepperkriminalität neue Einnahmequellen.

Auf EU- und UNO-Ebene muss vorrangig die Beseitigung von Kriegen, Armut, Hunger und Flucht betrieben werden.

Sicherheit ist kein Grundrecht, deshalb dürfen zu deren Verbesserung keine Grundrechte verletzt werden.

Minderheiten dürfen nicht benachteiligt werden.

Sondergesetze gegen sexuelle Minderheiten lehnen wir ab.

Neue Formen des Zusammenlebens sollen gleichwertige Chancen wie die alten erhalten.

Wir fordern die Möglichkeit der Eheschließung unabhängig vom Geschlecht der beteiligten Personen.

Gleiche und gute Bildungschancen für alle sind nicht nur Gebote von Freiheit und Gerechtigkeit, sondern nach wie vor auch die wichtigste Zukunftsinvestition und eine der wichtigsten Ressourcen unseres Landes. Der Staat hat insbesondere über Ausgleichsabgaben und Schaffung weiterer überbetrieblicher Ausbildungsstellen zu gewährleisten, dass für alle Schulabgänger ein zumutbarer Arbeitsplatz angeboten wird.

Mit Blick auf das generelle Recht auf Bildung lehnen wir den NC zur Vergabe von Studienplätzen ab. Kürzungen der Ausbildungsförderung lehnen wir ebenso ab wie die Gewährung als Darlehen.

Für das Erststudium dürfen keine Studiengebühren erhoben werden.

Wir fordern die Gesamtschule als Regelschule, das flächendeckende Angebot der Ganztagsschule und Bundeseinfluss bei den Unterrichtsinhalten.

Durch das persönliche Tempo zum Schulabschluss der Gesamtschule wird die Inklusion und Förderung Behinderter und Hochbegabter erleichtert oder sogar erst möglich.

Wir verweisen auf “Sozialliberale Bildungspolitik” (Beschluss 2013).

Wir halten eine Verschränkung von repräsentativer und direkter Demokratie für sinnvoll, nicht ein Gegen- oder Nebeneinander, sondern ein klar geregeltes Miteinander.

Der Staat muss eine Grundversorgung für alle sicherstellen für Wasser, Nahrung, Energie, Wohnraum, Transport und mediale Vernetzung.