Grundsatzprogramm

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Frieden und Sicherheit

Die Entspannungspolitik hat unser Leben sicherer gemacht. Sie ist die Existenzgrundlage unseres Landes. Sie wurde von Liberalen entwickelt und durchgesetzt.

Im westlichen Bündnis muss das besondere Interesse Europas an Fortschritten zur Entspannung und Abrüst ung mutig vertreten werden. Nachdem durch den 2-plus-4-Vertrag Deutschlands Souveränität hergestellt wurde, dürfen wir diese in Zukunft nicht gefährden. Deutschland sollte eine atomwaffenfreie Zone sein.

Bewaffnung und Einsatz der Bundeswehr müssen auf reine Verteidigung umgestellt werden. Out-of-area-Einsätze (Auslandseinsätze) lehnen wir nach wie vor ab. Ziel von Abrüstungsverhandlungen muss eine Welt frei von atomaren, biologischen und chemischen Waffen sein mit einer ausgewogenen Verminderung der konventionellen Rüstung. Herstellung, Erwerb und Einsatz von Massenvernichtungswaffen sowie von Geschossen mit angereichertem Uran und Anti-Personen-Minen müssen völkerrechtlich verboten werden.

Wir unterstützen jedes ernsthafte und ehrliche Eintreten für den Frieden. Die unabhängige Friedens- und Konfliktforschung muss erhalten und weiter ausgebaut werden.

Das der UNO übertragene Gewaltmonopol muss real umgesetzt werden. Zwischenstaatliche Konflikte müssen ausschließlich von der UNO beigelegt werden, das gilt auch für innerstaatliche Bürgerkriege, wenn deren Ziele eine staatliche Unabhängigkeit vermuten lassen.

Dazu muss alles getan werden, das Veto-Recht der fünf alliierten Siegermächte des zweiten Weltkriegs zu streichen.

In Folge der Realisierung des UNO-Gewaltmonopols ist die Auflösung der Nato und die Reduzierung nationaler Armeen anzustreben.