Geschichte der LD

Die Geschichte der Liberalen Demokraten hat eine Vorgeschichte, ohne die es wahrscheinlich nicht zu ihrer Gründung gekommen wäre: den Kurswechsel der Freien Demokratischen Partei (FDP) zu Beginn der 1980er Jahre.

Nach dem Zweiten Weltkrieg schien es der 1948 in der Bundesrepublik gegründeten FDP gelungen zu sein, das gesamte Spektrum des Liberalismus in einer Partei zusammen zu fassen. Dass deren politisches Profil wie auch das Koalitionsverhalten im Laufe der Jahrzehnte durchaus wechselte, weist allerdings darauf hin, dass die FDP verschiedene Flügel des Liberalismus beherbergte—Wirtschafts- und Sozialliberale oder Nationalliberale und Freisinnige—die oft nur geeint wurden durch die Hoffnung, zu einem bestimmten Zeitpunkt selbst die Linie der Partei bestimmen zu können, und die Befürchtung, angesichts der bei Wahlen geltenden 5%-Klausel als eigene Organisation von parlamentarischer Repräsentanz ausgeschlossen zu bleiben. Im Falle gravierender Kursänderungen der FDP haben sich wiederholt bestimmte Lager von ihr getrennt. Als es im Zuge der neu gebildeten sozialliberalen Koalition auch zu einer Neuorientierung in der Ostpolitik kam, spaltete sich z.B. ein nationalliberaler Flügel um den früheren Vorsitzenden Erich Mende von der Partei ab.

Flyer der Jungdemokraten zur „Wende“-Zeit.
Quelle: Bundesarchiv

Der linke Flügel der Partei, der zu Beginn der sozialliberalen Koalition und in Zusammenhang mit der Verabschiedung der »Freiburger Thesen« 1972 einen gewissen Reformoptimismus verspürte, entschloss sich seinerseits nach allmählicher Desillusionierung in der zweiten Hälfte der 70er Jahre zur Trennung in Zusammenhang mit der sog. »Wende« im Herbst 1982, als nach 13 Jahren die sozialliberale Koalition zu Ende ging.

Für Eingeweihte kam der Koalitionsbruch durchaus nicht aus heiterem Himmel; Anzeichen für eine Umorientierung der FDP hatte es schon zu Ende der 70er Jahre gegeben. Die Existenz zweier konkurrierender Jugendorganisationen—neben den Jungdemokraten etablierten sich die Jungen Liberalen—offenbarte zudem die Neigung zu organisatorischer Trennung im liberalen Spektrum.

Der linke Flügel in der FDP, unterstützt von den Jungdemokraten, hatte sich bereits im Verlauf der Jahre 1981 und 1982 auf mehreren Kongressen als Drohpotential formiert und sich im September 1982 mit den »liberalen drucksachen« ein eigenes Diskussionsforum geschaffen.

Dennoch kam das linke Spektrum angesichts der konkreten Ereignisse während der »Wende« zu keiner einheitlichen Handlungsperspektive.

Günter Verheugen (damals FDP) und Hans-Dietrich Genscher am 29. Mai 1981 auf dem FDP-Parteitag in Köln.
Quelle: Bundesarchiv

Ein Teil setzte auf die fliegende Gründung einer neuen sozialliberalen Partei unter Einbeziehung linker Kräfte in Fraktion und Vorstand der FDP und hoffte auf eine Unterstützung durch die SPD, die, am Erhalt eines Koalitionspartners interessiert, die neue Partei z.B. durch die Überlassung einiger sicherer Direktmandate an der 5%-Hürde vorbei in den Bundestag hieven würde. Es zeigte sich jedoch bald, dass der SPD mehr an profilierten sozialliberalen Seiteneinsteigern wie Günter Verheugen lag als an Schützenhilfe für eine neue Partei.

Gerhart Baum (hier 1975), der in der FDP verlieb, versuchte vergebens, die linken Liberalen in der Partei zu halten.
Quelle: Bundesarchiv

Eine andere Gruppe orientierte darauf, die innerparteiliche Beschlusslage der FDP rückgängig zu machen, was angesichts der teilweise knappen Mehrheitsverhältnisse nicht unmöglich schien. Als auf dem Berliner Parteitag Anfang November jedoch eine Ablösung der bisherigen Parteiführung misslang, musste der Weg der innerparteilichen Opposition als gescheitert angesehen werden.

Die Gegner der »Wende« gründeten nun am 28. November 1982 in Bochum eine neue Partei, die Liberalen Demokraten. Das größte Manko der LD war es zunächst, dass sie einen »Neuanfang der Namenlosen« unternahmen, da sich ihnen keine prominenten Vertreter des sozialliberalen Kurses anschlossen.

Der zum Vorsitzenden gewählte Ulrich Krüger hatte sein hessisches Land­tagsmandat bereits seit 1978 nicht mehr inne.  Somit verfügten die LD weder über Landtags- noch über Bundestagsabgeordnete. Es gab lediglich eine Reihe kommunaler Mandatsträger, die die Partei durch Übertritte einzelner FDP-Ratsmitglieder, zum Teil sogar ganzer Fraktionen, gewonnen hatte.

Ullrich Krüger am 28. Oktober 1975 auf dem FDP-Bundesparteitag 1975 in der Rheingoldhalle in Mainz.
Quelle: Bundesarchiv

Namhafte Personen des öffentlichen Lebens bekannten nur in wenigen Fällen ihre Sympathien für die neue linksliberale Partei. Erwähnt werden sollte dabei die 1986 verstorbene Schriftstellerin Ingeborg Drewitz.

Zum Ehrenvorsitzenden wählten die LD recht bald ihren Nestor William Borm (1895–1987). Sein 90. Geburtstag sowie die Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Karl-Marx-Universität Leipzig im Jahr 1985 gehörten für die Liberalen Demokraten zu den seltenen Anlässen, wo einer der ihren im Rampenlicht stand.

Zum »Cheftheoretiker« der jungen Partei avancierte der Marburger Politikwissenschaftler Theo Schiller. Insgesamt war bei den LD der Anteil der Akademiker am Mitgliederbestand und in den Führungsgremien vergleichsweise hoch. Unter den Gründungsmitgliedern waren zudem die „Lehrer, Juristen und verschiedenen selbständigen Berufe am stärksten vertreten.“

Hinsichtlich der Mitgliederzahl blieben die LD deutlich hinter ihren Erwartungen zurück. Die höchste von ihnen selbst ins Spiel gebrachte Zahl liegt bei 4.000. Da die FDP von 1982 bis 1985 allerdings etwa 20.000 Mitglieder verloren hat, konnten die Liberalen Demokraten somit nur einen Bruchteil der »Wende«-Gegner für ihre Organisation gewinnen.

Theo Schiller (Mitte). Hier auf dem FDP-Bundesparteitag 1975 in der Rheingoldhalle in Mainz.
Quelle: Bundesarchiv

Programmatisch starteten die LD zunächst mit der Verurteilung des »Wende«-Manövers der FDP-Führung als kleinstem gemeinsamem Nenner. Ansonsten reichten die Vorstellungen durchaus von der Fortsetzung der FDP der »Freiburger Thesen« bis zur Schaffung einer gänzlich neuen, radikaldemokratischen Partei, was in erster Linie von den Jungdemokraten favorisiert wurde. Die wirkliche Entwicklung der LD vollzog sich dann eher auf einer mittleren Linie. Sie profilierten sich vor allem als Bürgerrechtspartei, die für Datenschutz eintrat, die geplante Volkszählung ablehnte und stattdessen die »gläserne Verwaltung« forderte. Sie setzten sich ein für die Streichung des Paragraphen 175 und die Abschaffung des so genannten Extremistenbeschlusses und traten 1985 mit dem Appell »Die Demokratie erneuern!« an die Öffentlichkeit.

In Bezug auf ihre eigene Organisation versuchten die LD, ein hohes Maß an parteiinterner Demokratie zu verwirklichen. Es galt das Prinzip, dass auf Parteitagen alle Mitglieder—nicht nur die Delegierten—Rede- und Stimmrecht besaßen, was angesichts der überschaubaren Mitgliederzahl allerdings nie die praktischen Probleme aufwerfen konnte wie bei den etablierten Parteien. Die LD waren auch eine der ersten Parteien, die das Instrument der Urabstimmung zur internen Willensbildung nicht nur vorsahen, sondern im Vorfeld der Europa-Wahl 1984 auch einsetzten.

Ein weiterer Schwerpunkt war das Programm »Arbeit für alle«, das eine weit reichende Neubewertung und Umverteilung der bezahlten Arbeit forderte.

Plakat der Jungdemokraten von 1967, das die Gegnerschaft zum Konservativen Franz-Josef Strauß zu erkennen gibt mit dem Schiftzug „Bei dieser Wahl haben wir keine Wahl … sozialliberal“.
Quelle: Bundesarchiv

Ansonsten waren die LD engagiert in den meisten der neuen sozialen Bewegungen, gehörten unter anderem mehrere Jahre dem Bonner Koordinierungsbüro der Friedensbewegung an, waren aber auch in anderen Bündnissen als betont bürgerliche Partner gefragt.

Wahlen sollten sich allerdings als schicksalhaft für die neue Partei erweisen. In realistischer Einschätzung ihrer Chancen hatte sie auf eine Kandidatur zur Bundestagswahl im März 1983 verzichtet und zunächst einmal den Schwerpunkt auf die Programmarbeit gelegt. Im Nachhinein wurde das allerdings als Fehler gewertet. Den Grünen gelang bekanntlich damals mit 5,6 % der Stimmen der Einzug ins Parlament, was sie mittelfristig als vierte politische Kraft etablierte. Eine eigenständige Kandidatur der LD mit einem Ergebnis von vielleicht 1 bis 2 % hätte das eventuell verhindert und der Partei politische Optionen offen gehalten.

Dass diese bereits verspielt waren, machten die ersten Landtagswahlen deutlich, an denen die LD sich beteiligten: im September 1983 reichte es in Hessen und Bremen nur zu jeweils 0,4 %. Diese Resultate besiegelten das politische Schicksal der LD auch insofern, als die fest einkalkulierte Wahlkampfkostenerstattung ausblieb. Der dadurch entstandene Schuldenberg hat die Partei danach ständig belastet und ihre Arbeitsfähigkeit stark eingeschränkt. Der ohnehin bescheidene Parteiapparat musste reduziert werden. Fortschreitender Mitgliederverlust kam hinzu und führte zur Auflösung von Untergliederungen. Die Jungdemokraten orientierten sich zunehmend auf die Grünen als parlamentarisch vertretene und finanzkräftigere Partei.

Plakat der Grünen zur Europawahl 1989.
Quelle: Bundesarchiv

Die ins Auge gefasste Beteiligung an der Europa-Wahl im Juni 1984 wurde von den Mitgliedern nach kontroverser parteiinterner Diskussion in einer Urabstimmung mit knapper Mehrheit verworfen. Darauf hin erklärte der bisherige Bundesvorstand seinen Rücktritt und der Bundesparteitag am 19./20. Mai in Kassel wählte Ralf Bartz, den Kanzler der Fern-Universität Hagen, zum neuen Parteivorsitzenden.

Unter seiner Führung verzichtete die Partei auch 1987 auf eine Teilnahme an der Bundestagswahl und rief zur Wahl der SPD auf. Einige lokale Gruppen (z.B. in Köln und Oberhausen) sprachen sich allerdings für die Grünen oder zumindest für deren Direktkandidaten aus.

Auf lokaler Ebene konnten nur wenige der durch Überläufer erhaltenen Mandate in Wahlen verteidigt werden. Die größte Stadt, in der die LD aus eigener Kraft (auch 1994 noch) zu einem Ratsmandat kamen, war Heidelberg. Das Ergebnis von Kleve, wo es den LD 1984 gelang, die 5%-Hürde zu nehmen während gleichzeitig die FDP an ihr scheiterte, ließ sich nicht wiederholen. Andernorts war es den Liberalen Demokraten möglich, in Listenverbindungen mit den Grünen oder als einzelne Bewerber auf grün-offenen Listen in Stadträte zu gelangen.

Mit zunehmender Etablierung ihrer Partei rückten die Grünen jedoch von derartigen Konstruktionen ab und integrierten ihre linksliberalen Partner lieber ganz in die eigene Organisation. Prominentestes Beispiel für eine solche Karriere ist vielleicht Irmingard Schewe-Gerigk, die zunächst in Herdecke mit den Grünen kooperierte, 1986 zu ihnen übertrat und 1994 für sie in den Bundestag einzog. Zur bislang letzten gemeinsamen Kandidatur einer Liste Grüne / LD kam es 1997 in Dieburg, dabei erzielte das Bündnis 10,9 % der Stimmen.

Für kurze Zeit verfügten die LD ihrerseits über ein Landtagsmandat, weil ein ehemaliges Mitglied des grün-alternativen Spektrums zu ihnen übertrat. Der für die Alternative Liste ins Berliner Abgeordnetenhaus nachgerückte Wolfgang Petersen wandte sich 1984 nach seinem Ausschluss aus der AL den Liberalen Demokraten zu, die zu seiner Unterstützung eine parlamentarische Arbeitsgemeinschaft bildeten. Bei der Neuwahl 1985 konnten die LD mit 1.416 Stimmen allerdings nur einen Anteil von 0,1% erzielen und das Mandat vergessen.

Die »liberalen drucksachen«, die über den Parteirahmen hinaus als gemeinsames Diskussionsforum für den Linksliberalismus fungierten, mussten mit dem Jahr 1986 ihr Erscheinen einstellen.

Plakat des EU-Parlaments von 1989.
Quelle: Bundesarchiv

Allmählich verschwand die Partei aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit. Ein letzter Versuch, »Flagge zu zeigen« scheiterte, als die beabsichtigte Teilnahme an der Europa-Wahl 1989 scheiterte, weil es—nicht zuletzt aufgrund organisatorischer Fehler des Bundesvorstands—nicht gelang, rechtzeitig die benötigte Zahl von Unterstützer-Unterschriften zu sammeln. Der Bundesvorstand stellte darauf hin seine Ämter zur Verfügung und empfahl dem Bundesparteitag am 3. Juni 1989 in Köln die Auflösung der Partei. Für den entsprechenden Antrag fand sich jedoch nicht die satzungsmäßig erforderliche qualifizierte Mehrheit, so dass einige örtliche Gruppen unter Führung der neuen Bundesvorsitzenden Gabriele Safai aus Freiburg die Arbeit fortsetzten. Die Startbedingungen für den neuen Vorstand gestalteten sich als sehr schwierig, da nun erst die prekäre finanzielle Lage der Partei in vollem Umfang offenbar wurde und bei der Räumung der bis dahin noch gemeinsam mit den Jungdemokraten gemieteten Bonner Bundesgeschäftsstelle längst nicht mehr alle Unterlagen zur Verfügung standen.

Der Bundeswahlausschuss vertrat schon 1990 die Ansicht, dass die LD keine bundesweit funktionsfähige Partei mehr seien und verweigerte ihnen die Zulassung zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl, obwohl diesmal ihre Wahlvorschläge von ausreichend vielen Unterschriften begleitet waren. Das im Wahlbündnis mit der Frauenpartei angestrebte regional arbeitsteilige Verfahren konnte selbst im bescheiden avisierten Rahmen nicht verwirklicht werden: während die Frauenpartei in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Landesliste, die auch aus den Reihen der LD stammende männliche Bewerber enthielt, antreten und dort 0,1% der Stimmen erreichen konnte, kamen die LD mit ihrer ebenfalls paritätisch besetzten Landesliste in Baden-Württemberg nicht zum Zuge.

Der Prozess der deutschen Einigung ist über die Partei, die ihm gegenüber ambivalente Gefühle hatte, hinweg geschritten. Kurzfristige Hoffnungen, mit der LDPD in engere Beziehungen treten zu können, erwiesen sich sehr schnell als illusionär. Näher gelegen hätte für die LD vielleicht ein Anschluss an das Bündnis ’90, das ihnen trotz seiner völlig anderen Genese programmatisch von allen relevanten politischen Parteien am nächsten stand. Im Vorfeld der Fusion mit den Grünen 1992 gab es im Bündnis in der Tat eine Strömung, die auch die LD und die ÖDP in dieses Projekt einbeziehen wollte. Namentlich eine Brandenburger Gruppe um Günther Nooke und Wolfgang Templin suchte Kontakte zu den Linksliberalen, konnte sich aber letztlich in der eigenen Partei nicht durchsetzen. Auch die in diesem Zusammenhang initiierte Kooperation mit der ÖDP wurde von LD im Vorfeld der Europa-Wahl 1994 wieder abgebrochen, da man sich vom größeren Partner nicht ernst genommen fühlte.

Die LD haben sich seit der Mitte der 80er Jahre immer wieder um Wahlbündnisse und Kooperationen mit anderen Parteien bemüht. Diese Bemühungen reichen neben den bereits erwähnten Bündnissen mit den Grünen von Gesprächen mit der Friedensliste im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 1985 bis zu im Frühjahr 2002 aufgenommenen Kontakten mit den Resten der STATT-Partei, die durch einen Beschluss des Bundesparteitages vom Oktober 2006 wieder abgebrochen wurden oder die Ende 2006 beantragte Aufnahme in das Weltbündnis Ökologischer Parteien (WEP), die jedoch von der Mehrheit der Mitgliedsorganisationen abgelehnt wurde. Eine gelingende oder gar erfolgreiche Partnerschaft hat sich bei all diesen Versuchen im Grunde nicht ergeben.

Die Verschmelzung der LD mit einer fremden Partei oder gar ihr Aufgehen in einer anderen Organisation ist nicht wahrscheinlich, da die Preisgabe der eigenen programmatisch-politischen Identität für die verbliebenen Mitglieder keine mehrheitsfähige Perspektive sein dürfte.

Die neuen Bundesländer bescherten den LD noch einmal einen vorübergehenden Sitz im Berliner Abgeordnetenhaus und einige Momente der Medienaufmerksamkeit—zuletzt anlässlich der »Enttarnung« ihres Ehrenvorsitzenden William Borm als Stasi-Mitarbeiter, dennoch sind sie im Laufe der 90er Jahre fast gänzlich aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden.

Seit einigen Jahren verfügen die LD allerdings über einen Internet-Auftritt, der über ihre jüngeren Parteitagsbeschlüsse und sonstigen Aktivitäten informiert. Aus den dort veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass sie die Politik der rot-grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 kritisch begleiteten. Sie lehnen z.B. die Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr ab und „beobachten mit großer Sorge die schrittweise Distanzierung des Bündnis 90 / Die Grünen von ihrer pazifistischen Grundhaltung“. Die LD halten somit in linksliberaler Tradition am prinzipiellen Pazifismus fest und betonen gerade in jüngster Zeit ihre soziale Orientierung. Bereits 1991 hatten sie den Parteinamen durch den Zusatz „die Sozialliberalen“ erweitert, um hier ihr Profil zu schärfen.

Sie suchen inzwischen wieder verstärkt auf bestimmte Projekte bezogene Zusammenarbeit mit verschiedenen lokalen Initiativen ebenso wie die Beteiligung an internationalen Bündnissen—zu erwähnen wären unter anderem die Stiftung Holocaust-Museum oder die Europäische Anti-Atom-Plattform. Im Jahr 2007 unterstützten die LD beispielsweise den Internationalen Aufruf gegen den EPR-Reaktor in Frankreich ebenso wie den Aufruf zur Demonstration gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm.

Von existentieller Bedeutung für die Liberalen Demokraten ist immer wieder die Auseinandersetzung mit dem Bundeswahlausschuss um die Zuerkennung des Parteistatus, wobei ihre Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse nicht gerade hilfreich sind. Bei der Heidelberger Kommunalwahl im Oktober 1999 verloren sie mit einem Stimmenanteil von 2% ihr langlebigstes und letztes Ratsmandat. Die erneute Verweigerung des Parteistatus durch den Bundeswahlausschuss im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 brachte die LD in eine innere Krise, aus der sie jedoch, auch durch externen Zuspruch und zunehmendes Interesse jüngerer Menschen bestärkt, trotzig hervor gingen und es sich nicht nehmen ließen, den 20. Jahrestag ihrer Gründung zu begehen. Durch die Teilnahme an der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Jahr 2005 (Direkt-Kandidatur in einem Kölner Wahlkreis) konnten sich die Liberalen Demokraten den Parteistatus bis auf weiteres wieder sichern.

Der Kölner Bezirksverband trug zudem wesentlich dazu bei, dass im Juni 2007 wieder ein Landesparteitag der LD Nordrhein-Westfalen stattfand und einen arbeitsfähigen Landesvorstand wählte. Da der Bundesvorstand zudem im Jahr 2006 melden konnte, dass alle alten Verbindlichkeiten der Partei abgebaut seien, scheinen die Liberalen Demokraten am 25. Jahrestag ihrer Gründung den Tiefpunkt ihrer Organisationsgeschichte hinter sich zu haben.