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Letzte Änderung   9.6.2017 07.05.03.2017 Webmaster: Bernd Grothkopp

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Gemeinsame Pressekonferenz mehrerer Organisationen mit

zukunftsorientierten,

humanistischen,

sozialliberalen

und linksliberalen

Werten

am 21. März 2017  in Berlin

 Live-Stream  über die Hompages und Social-Media-Kanäle der Beteiligten

Sozialliberale Erklärung
Freiheitlich. Humanistisch. Fortschrittlich.

auf der gemeinsamen homepage
ww.die-sozialliberalen.de




06.01.2015

 Die unterzeichnenden Bundesvorsitzenden der
Neue Liberale (Liberale)
Verbraucherschutzpartei (VS)
Liberale Demokraten-die Sozialliberalen (LD)

geben zum Dreikönigstag, einem Traditionsdatum des Liberalismus in Deutschland, bekannt, dass ihre Parteien Gespräche über eine künftige Zusammenarbeit aufnehmen wollen. Es sollen gemeinsame politische Grundsätze formuliert und die Möglichkeit eines Zusammenschlusses der drei Parteien besprochen werden. Inhaltlich sollen dabei vorrangig die Themen Soziales, Bürgerrechte, Energie und Umwelt behandelt werden. Die Mitglieder aller drei Parteien können die Gespräche mit einer möglichen Mehrfachmitgliedschaft unterstützen und vernetzen. Über einen Zusammenschluss entscheiden dann die jeweiligen Parteitage.

Najib Karim - Neue Liberale  
Alexander Drews - Verbraucherschutzpartei
Bernd Grothkopp - Liberale Demokraten - die Sozialliberalen

Kommentare zur Tagespolitik

Mai 2017
Die Liberalen Demokraten gratulieren Emmanuel Macron zu seinem Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Auch bei sicher vielen politischen Unterschieden sehen wir große Übereinstimmung   zwischen ihm und den deutschen Sozialliberalen bei den angestrebten Hilfen für die Schwachen und insbesondere in der Sicht auf Europa   und den dort notwendigen Reformen.
Merkels Regierung und die CDU werden sich mit ihrer völlig anderen   Sicht auf Europa warm anziehen müssen. Schäubles Politik des tot   Sparens wird von Macron sicher nicht mitgetragen werden.
Es entsteht wieder Bewegung in Europa und seinen Mitgliedsländern.   Das lässt hoffen.


Zum Tod von Hildegard Hamm-Brücher

  Frau Hamm-Brücher hat als aufrechte   Sozialliberale engagiert an der Aufstellung der Freiburger   Thesen mitgearbeitet, die nach wie vor   die politischen Grundlagen der Liberalen Demokraten   darstellen.
  Die Gründungsmitglieder der LD waren 1982 sehr   enttäuscht, dass Frau Hamm-Brücher nicht mit   anderen zur LD wechselte.

  Wir haben trotzdem mit Interesse ihren weiteren   politischen Weg verfolgt, ihre Äußerungen und   ihre sozialliberale Standhaftigkeit anerkennend   beobachtet.

  Wir werden diese glaubwürdige, aufrechte   sozialliberale Politikerin mit großem Respekt in   Erinnerung behalten.




Bundesvorsitzender Bernd Grothkopp (25.09.16)

zu Jeremy Corbyn


Die Liberalen Demokraten - die Sozialliberalen - gratulieren Jeremy Corbyn zu Seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der Labour Party. Wir sehen große Übereinstimmungen der meisten seiner Aussagen mit unseren politischen Forderungen und  sehen mit seiner Wahl eine neue Chance für sozialliberale Politik in Europa.

Wir wünschen ihm, uns und Europa, dass sich auch die Mehrheit der Wähler für ihn entscheiden wird.



24. August 2016 zum Tod von Walter Scheel

Walter Scheel war 1968 - 1974 Bundesvorsitzender der damaligen Liberalen während ihrer sozialliberalen Zeit. In dieser Zeit entstanden auch die Freiburger Thesen, die nach wie vor eine politische Grundlage für die Liberalen Demokraten - die Sozialliberalen - darstellen, und die Walter Scheel gemeinsam mit Werner Maihofer und Karl-Hermann Flach ausgearbeitet hatte.
Wir werden Walter Scheel ein ehrendes Andenken bewahren.


Bundesvorsitzender Bernd Grothkopp (24.06.16) zum Brexit


Die Entscheidung der Briten für den Brexit ist sehr bedauerlich und wird Europa verändern.

Als überzeugter Europäer halte ich den Brexit aber im Moment noch nicht für unumkehrbar. Die Britten haben die Chance bei Neuwahlen für Labour unter Führung von Corbyn zu entscheiden und mit dieser Wahl den Auftrag an ihre Regierung zu verbinden, keinen EU-Austrittsantrag zu stellen.

Leider wird es so oder so viel politische Unruhe in den nächsten Jahren in Europa geben. Ich hoffe sehr, dass in allen Ländern die pro-europäischen Parteien weiterhin die Regierung stellen werden.

Auf jeden Fall wird sozialliberale Politik als Gegengewicht zu den Rechtspopulisten noch wichtiger in Europa.


Mitteilung vom 17. März 2016


Anfang März verstarb unser Gründungsmitglied und erste Bundesvorsitzende der Liberalen Demokraten, Ulrich Krüger-Limberger. Unser Mitgefühl gehört den Angehörigen.
Ulrich Krüger hat unsere Partei mit auf den Weg gebracht. Auch im 34. Jahr danach sind wir noch da, diskutieren, entwerfen und veröffentlichen sozialliberale Antworten auf politische und gesellschaftliche Fragen. 
Stets hatten wir schon früh die richtigen Antworten auf gesellschaftliche Entwicklungen, die oft erst viel später Konsens wurden.  Wir werden den sozialliberalen Kurs halten, so wie er mit Ulrich Krüger 1982 auf den Weg gebracht wurde.


Bundesvorsitzender Bernd Grothkopp (02.02.16) zu Bernie Sanders


Der  Erfolg von Bernie Sanders bei den USA-Vorwahlen ist sehr erfreulich.  Auch wenn er es letztlich nicht zum Kandidaten oder Präsidenten schaffen sollte, ist dieses Vorwahlergebnis ein ermutigendes Zeichen, dass sich die Welt, die menschliche Gesellschaft doch ändern könnten, wenn die Menschen nur wollten. Auch wenn Sanders aus europäischer Sicht eher sozialdemokratisch als sozialliberal einzustufen ist, macht sein Erfolg neuen Mut, standhaft den sozialliberalen Kurs weiter zu verfolgen.


Auf ihrem 43. Bundesparteitag

am 21.11.2015  in Köln

haben die Liberalen Demokraten


ein neues Grundsatzprogramm auf der Grundlage des Grundsatzprogramms von 2005

diskutiert und beschlossen

den Bundesvorstand um ein Mitglied erweitert

die erklärte Absicht

von weiteren Gesprächen mit den Neuen Liberalen

über eine Zusammenarbeit

bekräftigt


Bundesvorsitzender Bernd Grothkopp (10.11.15) zum Tod von Helmut Schmidt


Mit großer Hochachtung werde ich immer an den Menschen, Politiker und Staatsmann Helmut Schmidt zurückdenken. Er war der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Hamburg-Bergedorf, meiner Heimatstadt. So habe ich als Jugendlicher ihn hautnah als Hamburger Innensenator miterlebt, insbesondere auch bei der Hamburger Flutkatastrophe von 1962, als er gegen alle Regeln mit seinen pragmatischen Entscheidungen in erster Linie die Hilfe für die Menschen vorantrieb.

Seinen Wahlkreis hat später ein Klassenkamerad von mir vertreten, mit dem ich eng befreundet war.

Soweit meine persönlichen Bezüge.

Als Sozialliberaler war ich mit vielen seiner politischen Einstellungen nicht einverstanden. Aber er war ein aufrechter Demokrat, der seinen Standpunkt ehrlich und fair vertrat. Er hat nie abgewartet oder ausgesessen, sondern nach seinen Überzeugungen gehandelt, ohne an persönliche Vorteile zu denken.

Mit dem Zerfall der sozialliberalen Koalition 1982 durch die Hinwendung der FDP zu Helmut Kohl verließen viele Sozialliberale die FDP und gründeten mit anderen bis dahin nicht organisierten Sozialliberalen die Liberalen Demokraten. Durch seine aufrechte Haltung, lieber seine Kanzlerschaft zu beenden als sich zu verbiegen, hat er zur Sammlung der Sozialliberalen in der LD beigetragen.

Insofern hat er für die LD auch eine direkte Bedeutung.

Er wird mir immer ein Vorbild bleiben als Mensch, Hanseat, Politiker und Demokrat, wenn auch nicht unbedingt mit seinen politischen Standpunkten. Ich werde ihn auf jeden Fall sehr vermissen.

 

Bundesvorsitzender Bernd Grothkopp (21.09.15) zur Flüchtingsproblematik

Das kurzfristige Ziel ist die Unterbringung und Versorgung.

Das langfristige Ziel ist die Beseitigung der Fluchtursachen.

Es kann kein Ziel sein, den Weg nach Europa lebensgefährlich zu gestalten, das ist eine Verletzung und Verhöhnung von Menschenrechten und Menschenwürde.


Eine Lösung der Füchtlingsproblematik ist  aus Sicht der Liberalen Demokraten-die Sozialliberalen nicht kurzfristig möglich. Auf jeden Fall müssen die Menschen und die Menschlichkeit immer Vorrang haben bei allen Lösungsvorschlägen und Maßnahmen.

Vorrangig und mittelfrisitg muss die Unterbringung und Versorgung der Menschen sichergestellt werden, in Deutschland, in Europa und in den Nachbarländern der Heimatländer.

Es muss politischer und finanzieller Druck auf alle EU-Länder ausgeübt werden, sich in der Flüchlingsfrage solidarisch und menschenwürdig zu verhalten.

Die Definition sicherer Herkunftsländer ist keine Lösung, aber eine Verletzung rechtsstaatlicher Einzelfallprüfung und eine neue Einnahmequelle für organisierte Schlepperbanden mit dem Verkauf gefälschter Herkunftsnachweise.

Langfristig müssen global die Ursachen für die Flucht beseitigt werden, also die Kriege und die Not der Menschen verhindert werden.

Dazu ist es notwendig, dass das von allen Mitgliedern versprochene Gewaltmonopol der UNO tatsächlich realisiert wird, dazu die Sonderrechte der Veto-Mächte entfallen, kein Staat mehr irgendwo auf der Welt sich als Weltpolizei aufführt, bei allen kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Welt mit UN-Mehrheitsbeschluss eine Entwaffnung beider Seiten durch die UN erfolgt, alle Waffenexporte eingestellt werden.

Wer das für einen Traum hält, der muss auch anerkennen, dass dann ein Abebben der Flucht nach Europa auch ein Traum bleiben wird.

Russland, USA, Kanada und Australien werden mittelfristig nicht verschont bleiben. Vielleicht nicht sofort, aber in ein paar Jahren werden auch sie Flüchtlingsströme aus aller Welt zu erwarten haben.


Die Europäer und von Europäern gegründete Staaten (Amerika, Australien) haben seit Jahrhunderten bis zum heutigen Tag viele Länder weltweit ausgebeutet und mit Waffen versorgt.

Unser Wohlstand geht zu Lasten dieser Länder und Menschen.

Es ist seit Jahrzehnten abzusehen, dass alle Betroffenen irgendwann bei gegebenem Anlass zu uns kommen, eine "Wiedergutmachung" erwarten. Das Anwachsen des Flüchtlingsstroms ist also keine wirkliche Überraschung, sondern die Möglichkeit, oder besser die Notwendigkeit für die Menschen, wurde bei uns verdrängt.

Wir werden die Flüchtlinge und Asylsuchenden nicht aufhalten können, nicht durch Appelle und erst recht nicht durch Zäune. Einmal ganz abgesehen davon, dass wir ein Einzäunen weder finanziell noch personell bewältigen könnten, von der Verletzung von Menschenrechten einmal ganz abgesehen.

Dagegen ist die Unterbringung und Versorgung in Erstaufnahmelagern eine wesentlich leichter zu bewältigende Aufgabe, ist die einzig richtige menschliche Maßnahme gegenüber allen diesen Menschen in Lebensnot.

Es wäre hilfreich gewesen, wenn sich alle UN-Länder schon lange verpflichtet hätten, eine zwei  Prozent ihrer Bevölkerung entsprechende Zahl von Notunterkünften für Katastrophen bereit zu halten. Dann wären jetzt in Deutschland für 1,6 Mio Personen Notquartiere vorhanden, in Europa 10 Mio Plätze. Aber eine Politik der Verdrängung und des Weiterso führt uns immer wieder in neue Katastrophen. Wie auf die jetzige Flüchtlingsunterbringung sind wir auch nicht vorbereitet auf die Folgen des Klimawandels, andere Naturkatastrophen oder KKW-Unfälle.

Finanzkrisen oder Staatspleiten sind dagegen unwichtige Nebenschauplätze.

Wir haben nicht die freie Entscheidung, ob wir unseren Wohlstand behalten oder Flüchtlinge aufnehmen wollen. Die Flüchtlinge werden weiter in großer Zahl kommen, wir müssen uns überlegen, wie wir das beste für alle Beteiligten erreichen können und entsprechend handeln.

Der Mensch steht im Mittelpunkt.

Das ist Programm für die Liberalen Demokraten-die Sozialliberalen.


Bundesvorsitzender Bernd Grothkopp (21.09.15) zur Wahl in Griechenland

Herzlichen Glückwunsch dem Wahlgewinner Tsipras.

Die Griechen haben dem griechischen Begriff Demokratie alle Ehre gemacht und zeigen den Demokratie müden Mitteleuropäern, was möglich ist, wozu Demokratie fähig ist, wenn man wirklich etwas ändern will.


Bundesvorsitzender Bernd Grothkopp (13.09.15) zu Jeremy Corbyn

Die Liberalen Demokraten - die Sozialliberalen - gratulieren Jeremy Corbyn zu seiner Wahl zum Chef der Labour Party. Wir sehen große Übereinstimmungen der meisten seiner Aussagen mit unseren politischen Forderungen. Die LD steht zwar klarer zu Europa, wo er sich kritisch äußert, aber das ist wohl eher dem Unterschied zwischen deutscher und englischer Sicht geschuldet als einem Unterschied in der linksliberalen Grundhaltung.

Wir sehen mit seiner Wahl eine neue Chance für sozialliberale Politik in Europa.

Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Mehrheit der Wähler dazu stellt.


Bundesvorsitzender Bernd Grothkopp (9.8.15) zu Cannabis

Ich nehme die aktuelle Diskussion um Cannabis zum Anlass, auf unseren Drogenbeschluss von 2012 hinzuweisen.

Es sind bisher keine Todesfälle durch Cannabis bekannt, dafür hunderttausende Todesfälle jährlich durch Alkohol und Rauchen.

Es sollte schon die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen beachtet werden. Entweder es werden alle Drogen (auch Alkohol und Nikotin) kriminalisiert oder keine. Besser wäre eine Begleitung und Aufklärung der Konsumenten und die Unterscheidung zwischen freiem Erwerb und kontrollierter Abgabe.

Natürlich ist die Schädigung von Kindern und Jugendlichen zu beachten, wie dies bei Alkohol und Nikotin auch der Fall ist. Aber Volljährige müssen allein entscheiden dürfen, wenn sie andere nicht gefährden. Verbot führt aber zum Dealen im Untergrund, zu organisierter Kriminalität und dadurch zur Gefährdung anderer. Für die polizeiliche Verfolgung von Cannabis wird wahrscheinlich mehr Geld raus geschleudert als die Erzieherinnen und Erzieher als Gehaltsaufbesserung fordern. Ist es das wert?

Sehr schädlich für die geistige und körperliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sind allerdings auch Zuckerersatzstoffe. Nicht unbedingt direkt durch ihre noch nicht ausreichend erforschte Wirkung, aber durch die Unterversorgung mit Zucker, der für die Entwicklung besonders des Gehirns sehr wichtig ist. Das beunruhigt aber nur erschreckend wenige Menschen. Kinder naschen deshalb so gern, weil sie spüren, wie wichtig Zucker für ihre körperliche und geistige Entwicklung ist.

Solche Themen wären gesellschaftlich viel wichtiger als die Jagd nach Cannabis und seine Kriminalisierung.


Bundesvorsitzender Bernd Grothkopp (2.7.15) zu Griechenland

Der Umgang der anderen Eurostaaten mit Griechenland ist unerträglich, es geht immer nur um den Finanzsektor, nie um das Land und die Menschen.
Wenn Merkel, Schäuble, Kauder oder andere in Deutschland und Europa auf dem Einhalten von Regeln pochen, ist das total unmenschlich, weil im Notfall immer Regeln aufgeweicht werden müssen. Auch andere Euro-Staaten, auch Deutschland haben immer wieder die vereinbarten Euroregeln gebrochen. Gerade die dazu vorgebrachte Entschuldigung, es sei ja nie so schlimm gewesen wie in Griechenland, belegt doch, dass jetzt besondere, auch regelwidrige Maßnahmen notwendig sind.
Man stelle sich vor, eine Reisegruppe hätte vereinbart, auf der Autobahn nie unter 100 zu fahren, um rechtzeitig am Ziel anzukommen. Nun nähert man sich mit 100 einem LKW, die Überholspur ist voll und die anderen Mitfahrer verlangen vom Fahrer, nicht zu bremsen. Oder man kann auf die Überholspur fahren, schlägt aber die Warnung des Fahrers in den Wind, dass der Tank bald leer ist und bleibt dann tatsächlich auf der linken Spur liegen. Alles nur, um die Vereinbarung über die Ankunftszeit mit allen Mitteln einzuhalten?
Der Fahrer als Überbringer der schlechten Nachricht, dass vor ihnen ein LKW fährt oder dass der Tank leer ist, wird als der Schuldige am Desaster hingestellt, die eigentlich Schuldigen an der Misere waschen ihre Hände in Unschuld.
Die jetzige griechische Regierung wurde von den Griechen gewählt, um das Aufprallen zu verweigern und die Regierung tritt folgerichtig auf die Bremse. Die griechische Regierung versucht zu Recht, die Europartner wachzurütteln. Hätte die Eurogruppe in den vergangenen Jahren nicht immer mehr Kredite nach Griechenland gepumpt, nur um die Banken und privaten Investoren zu schonen, wäre es nie so weit gekommen. Schuld hat die gesamte Eurogruppe mit ihren falschen Zielen und falschen Wegen. Wenn die Regeln wirklich so wichtig sind, dann hätte die Eurogruppe die Verschuldung Griechenlands über die Regelgrenze von 3% gar nicht erst zugelassen oder sofort Gegenmaßnahmen ergriffen. Seltsamerweise wird die Regeleinhaltung erst jetzt wichtig, wenn eine ungeliebte linke Regierung zuständig ist. Und es wird ganz offen die Angst zugegeben, dass bei einem Erfolg der griechischen Regierung auch in anderen Eurostaaten linke Regierungen gewählt werden könnten. Wie furchtbar!? Aber das zu befürchten ist kein demokratisches, sondern ein egoistisches Ziel.
Es wird immer wieder betont, dass alle Eurostaaten Demokratien sind (wenn sie die richtigen Regierungen wählen!).
Natürlich haben die griechischen Volksparteien-Regierungen in den Vorjahren schwere Fehler gemacht, aber das berechtigt die anderen Euro-Staaten nicht, der neuen griechischen Regierung die Schuld an der verfahrenen Lage zuzuschreiben.
Die Euro-Staaten, die den Weg der überbordenden Kredite für Griechenland zu verantworten haben, sollten ihren Wählern endlich bekennen, dass nun die Bürgschaften fällig werden, so oder so, falls jemand etwas für Griechenland und seine Bevölkerung tun will.
Im Privaten wäre der Vergleich, dass jemand seine Kreditraten für sein Haus nicht mehr bezahlen kann, und die Freunde, die für ihn gebürgt haben, keinen Cent rausrücken wollen, sondern den Freund lieber in die Obdachlosigkeit entlassen, trotzdem aber für das billig zwangsversteigerte Haus dann noch Zuschüsse zahlen müssen, die ihnen schaden, die aber niemandem außer der Bank nützen. Das ist keine Freundschaft, das ist keine Solidarität. Besser wäre es gewesen, die Bürgschaften gar nicht erst einzugehen, sondern der befreundeten Familie immer direkt zu helfen in Notlagen.
Es wäre zu wünschen, wenn die griechische Bevölkerung ihrer Regierung den Rücken stärkt und mit dem Finger zeigt auf die wahren Schuldigen in den anderen Euro-Staaten.


Bundesvorsitzender (30.5.15) zur Europa-Reform:

Die unerträgliche, sogenannte Reformforderung der Briten ist nicht zeitgemäß und zeigt nur eines:

die einzig dringliche und notwendige  Reform der EU ist die Einführung einer europäischen Demokratie. Das Aushandeln zwischen den Länderregierungen, verbunden mit Erpressung, muss endlich aufhören. Wenn ein Volksentscheid in Deutschland die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt, aber ein Volksentscheid in Italien alle Flüchtlinge nach Deutschland weiterschicken will, was dann?

Volksentscheide in einzelnen Ländern oder Wünsche von Landesregierungen können bestenfalls Antragscharakter haben. Über diese und eigene Anträge muss dann aber das EU-Parlament beraten und mehrheitlich beschließen. Das muss Europa, nur das kann Europa sein. In der Gründungs- und Aufbauphase hatte das bisherige Verfahren seine Berechtigung, aber jetzt muss Europa sich endlich selbstbewusst gegenüber den Ländern eigenständig als kraftvolle Demokratie aufstellen und entfalten.

Die Rückführung von Entscheidungsbefugnissen in die Länder ist die falsche Richtung und zerstört Europa.


44. Bundesparteitag   Am 22. Oktober 2016 in Köln