Nach den Europa-Wahlen

Wir Sozialliberale gratulieren den britischen Liberal Democrats zu ihrem Wahlerfolg. Leider bleiben die drei Lager zum Thema Brexit in etwa gleicher Stärke in England weiter bestehen. Die Wahlen haben also in dem Fall keine Klarheit geschaffen, je 30% gegen den Brexit, 30% für den direkten Brexit, 30% für Brexit mit Deal. Wir hoffen auf weiter steigenden Zuspruch für die Brexit Gegner (Liberal Democrats, Grüne) und hoffen dazu auf baldige Neuwahlen in England mit entsprechendem Ausgang. Bei der CDU scheinen AKK und andere komplett aus der Zeit gefallen zu sein. Seit sie Parteivorsitzende ist war die Wahrnehmung „schlimmer geht nimmer“. Aber nun hat sie dem die Krone aufgesetzt mit ihrem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Diese geistige Verwandtschaft mit der Denke von Orban, Erdogan und Co ist erschreckend.

Das derzeitige Nach-der-Wahl-Geschwätz der ehemals etablierten Parteien in Deutschland ist eine Beleidigung für Wähler und Demokratie. Es wird nur über Symptome und Verhaltensweisen geredet, aber nicht über die Weiterentwicklung der politischen Aussagen. Statt über Themen wird nur über die Darstellung gesprochen und es wird taktiert, und genau das haben die Wähler satt. Wo ist die Darstellung der konkreten Folgerungen für die Tagespolitik, wo sind die Lösungen für die Probleme, die uns alle bewegen? Die Grünen waren auf der Klimawelle sehr erfolgreich, aber auch sie haben keine Antwort auf den Widerspruch zwischen globalem Klimaschutz und lokalem Umweltschutz. Das gibt noch ein böses Erwachen bei deren Stammwählern.