Zum Atomabkommen mit dem Iran

Wir Sozialliberalen sind gegen das Festhalten an Feindbildern, sondern erstreben ihren Abbau, um ein friendliches Zusammenleben zu ermöglichen. Leider bestehen viele politische Situationen derzeit im Wesentlichen aus Feinbildern. Diese müssen überwunden oder zumindest abgewehrt werden. Deshalb muss Europa alles tun, um jetzt das Iran-Abkommen aufrecht zu erhalten. Auf Trump sollte die klare Aussage der EU erfolgen: „Europe first“. Wir unterstützen Macrons Aufruf, dass Europa sollte sich nicht spalten lassen und schnell handeln sollte. Europa muss gemeinsam maßvoll, aber entschlossen seine Interessen vertreten. Europa muss ein starker Mitspieler auf der Weltbühne bleiben und seine Kraft nutzen, zu mehr Frieden beizutragen.

Europa sollte jetzt gelassen versuchen, in Handelsfragen vermehrt mit anderen Ländern zu kooperieren, ohne dabei die Brücken in die USA ganz einzureißen. Spätestens bei einem neuen Präsidenten wird man diese wieder aufnehmen können. Dabei sind Vereinbarungen mit den UN wichtiger als bilaterale Gespräche.

In einem neuen großen Rahmen kann der Iran das Existenzrecht Israels anerkennen. Auf jeden Fall aber müssen die Provokationen und Beschuldigungen zwischen Israel und dem Iran schnellstmöglich beendet werden. Trump betont das Selbstverteidigungsrecht Israels, aber dieses kann nicht aus einer reinen Eskalationsstrategie bestehen und nur zusammen mit den UN koordiniert werden. Vor allen Dingen sind in dieser Situation Waffenlieferungen unter allen Umständen zu verhindern.

Feinbilder, Drohungen und Sanktionen führen die Welt immer näher an den Abgrund. Folgen wir Europäer nicht Trump, sondern nehmen sein Gebaren zum Anlass, sein UN-Vetorecht zu überwinden. Wir können zusammen mit der Staatengemeinschaft einen neuen Weg der Friedenssicherung schaffen.