Bundeshaushalt

Die Haushaltsdebatte ist ein zentrales Ereignis in Parlamenten, weil dann über alle Themen und Vorhaben der Regierung debattiert werden kann. Aber deshalb ist der Haushalt selbst kein politisches Ziel an sich wie es Kauder, Scholz und früher auch Schäuble und andere anklingen lassen. Kauder meinte nämlich auf die Frage, was denn die neue Regierung nun vorhabe “wir werden jetzt einen Haushalt verabschieden, das ist eine ganze Menge”. Nein ist es nicht, Haushalt ist keine Politik, sondern nur die Finanzierung der Politik. Eine schwarze Null ist kein eigenständiges Ziel. Politische Ziele müssen den Haushalt bestimmen, nicht der Haushalt die Ziele. Die Regierung muss die Ziele und Wege vorlegen, dann ergibt sich, wie der Haushalt gestaltet werden muss.

Ein Wirtschaftswissenschaftler hat mal vertreten “ein Staat gibt nie zu viel aus, er nimmt höchstens zu wenig ein”. In diesem Sinn sollte im Rahmen der Haushaltsdebatte auch entschieden werden, ob es Steuererhöhungen oder Schulden geben sollte oder muss. Jede Aussage, man könne sich bei der guten Wirtschaftslage dies oder das leisten, ist absurd, denn dazu muss dann auch immer ein Plan B gehören, was bei abnehmenden Steuereinnahmen geschieht. Lösungen sollten nicht nach Wirtschaftslage entworfen werden, sondern so nachhaltig sein, dass sie in jeder Wirtschaftslage funktionieren. Sowohl die Regierungen als auch die Parlamente machen es sich sonst zu leicht. Politik muss mehr sein als zufällige Einnahmen zu verteilen.
Auch das ständig aufflammende ausbremsende Argument “wie soll das gegenfinanziert werden” ist unerträglich. Nichts muss innerhalb eines vorgegebenen Haushalts gegenfinanziert werden, sondern die Gesellschaft als ganzes muss das finanzieren, was sie politisch entscheidet und sich leisten zu können glaubt. Daraus ergibt sich der Haushalt mit seinen Einnahmen und Ausgaben.

Es ist nicht Aufgabe des Finanzministers, in bilateralen Gesprächen die Politik zu gestalten, sondern seine Aufgabe ist ausschließlich, für beschlossene Ausgaben die Gelder zu beschaffen und für die Einhaltung des Haushalts zu sorgen. Seine Aufgabe ist die Kontrolle, nicht die Gestaltung. Die liegt bei der Gesamtregierung, den Fachministern, und dem Parlament. Die Haushaltsdebatte ist ohne Frage ein wichtiger Anlass für die Diskussion aller politischen Ziele und Wege, aber das Augenmerk muss auf diese Ziele und Wege gelegt werden, nicht auf den Haushaltsplan.