Sammelunterkünfte und Ankerzentren

Zum Aufruhr in Ellwangen ist klar festzustellen, dass das Machtmonopol beim Staat liegt und Rechtssicherheit gewährleistet werden muss. Allerdings ist es dazu vorrangige Aufgabe gerade des Rechtsstaats, die Einhaltung zu unterstützen und mit allen denkbaren Maßnahmen die Anwendung des Gewaltmonopols zu vermeiden.
Insofern ist der Vorfall eine schallende Ohrfeige für Seehofers Idee der Ankerzentren. Der Aufruhr war in dieser Form möglich auch wegen der Sammelunterkunft, die eine Parallelgesellschaft erzeugt hat, die ja durch den Staat aus der Gesellschaft ausgegrenzt wurde.

Massiver Polizeieinsatz darf nicht einfach billigend in Kauf genommen werden, sondern es muss nach gewaltfreien Lösungen gesucht werden. Deshalb müssen Sammelunterkünfte, Ankerzentren vermieden und nicht sogar angestrebt werden. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, täglich das Wohnen und Leben in Lagern zu bewachen. Der einzelne Mensch muss mit seinen Problemen im Mittelpunkt stehen, es darf keine pauschale Massenbehandlung und Massenunterbringung geben.

Mit Entwicklungshilfe, massiver Unterstützung der UNO, also wirkungsvoller Hilfe in den Herkunftsländern und umgebenden Ländern müssen die Fluchtursachen bald und heftig bekämpft werden.

Das ist in erster Linie eine gemeinsame europäische Aufgabe. Europa hat Jahrhunderte lang Menschen und Länder weltweit ausgebeutet und tut es noch, hier wäre Aufarbeitung und Wiedergutmachung mehr als angebracht. Als Mitverursacher des Leids in der Welt dürfen wir Europäer nicht einfach nur zuschauen oder uns über die hier ankommenden Flüchtlinge beschweren.
Dabei sollte natürlich immer klar zwischen Flüchtlingen, Asylsuchenden und Einwanderern unterschieden werden. Die Sicht auf den Einzelfall Asyl wurde leider durch den Flüchtlingsstrom vernebelt , aber wir sollten trotzdem klar unterscheiden. Wir sollten nicht über Barrikaden an Europas Grenzen, sondern über Hilfe draußen in der Welt kurz nachdenken und dann schnell handeln. Wir brauchen Lösungen ohne Mauern und Zäune, die den Menschen helfen. Denn es ist natürlich klar, dass wir nicht alle aufnehmen können. Wir müssen also dafür sorgen, dass möglichst wenige überhaupt kommen wollen. Nur das Kommen Können verhindern zu wollen ist unmenschlich und unmöglich.