Zur Flüchtingsproblematik

Das kurzfristige Ziel ist die Unterbringung und Versorgung. Das langfristige Ziel ist die Beseitigung der Fluchtursachen. Es kann kein Ziel sein, den Weg nach Europa lebensgefährlich zu gestalten, das ist eine Verletzung und Verhöhnung von Menschenrechten und Menschenwürde.

Eine Lösung der Füchtlingsproblematik ist aus Sicht der Liberalen Demokraten-die Sozialliberalen nicht kurzfristig möglich. Auf jeden Fall müssen die Menschen und die Menschlichkeit immer Vorrang haben bei allen Lösungsvorschlägen und Maßnahmen.

Vorrangig und mittelfrisitg muss die Unterbringung und Versorgung der Menschen sichergestellt werden, in Deutschland, in Europa und in den Nachbarländern der Heimatländer.
Es muss politischer und finanzieller Druck auf alle EU-Länder ausgeübt werden, sich in der Flüchlingsfrage solidarisch und menschenwürdig zu verhalten. Die Definition sicherer Herkunftsländer ist keine Lösung, aber eine Verletzung rechtsstaatlicher Einzelfallprüfung und eine neue Einnahmequelle für organisierte Schlepperbanden mit dem Verkauf gefälschter Herkunftsnachweise.

Langfristig müssen global die Ursachen für die Flucht beseitigt werden, also die Kriege und die Not der Menschen verhindert werden. Dazu ist es notwendig, dass das von allen Mitgliedern versprochene Gewaltmonopol der UNO tatsächlich realisiert wird, dazu die Sonderrechte der Veto-Mächte entfallen, kein Staat mehr irgendwo auf der Welt sich als Weltpolizei aufführt, bei allen kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Welt mit UN-Mehrheitsbeschluss eine Entwaffnung beider Seiten durch die UN erfolgt, alle Waffenexporte eingestellt werden.

Wer das für einen Traum hält, der muss auch anerkennen, dass dann ein Abebben der Flucht nach Europa auch ein Traum bleiben wird. Russland, USA, Kanada und Australien werden mittelfristig nicht verschont bleiben. Vielleicht nicht sofort, aber in ein paar Jahren werden auch sie Flüchtlingsströme aus aller Welt zu erwarten haben.

Die Europäer und von Europäern gegründete Staaten (Amerika, Australien) haben seit Jahrhunderten bis zum heutigen Tag viele Länder weltweit ausgebeutet und mit Waffen versorgt.
Unser Wohlstand geht zu Lasten dieser Länder und Menschen. Es ist seit Jahrzehnten abzusehen, dass alle Betroffenen irgendwann bei gegebenem Anlass zu uns kommen, eine “Wiedergutmachung” erwarten. Das Anwachsen des Flüchtlingsstroms ist also keine wirkliche Überraschung, sondern die Möglichkeit, oder besser die Notwendigkeit für die Menschen, wurde bei uns verdrängt.

Wir werden die Flüchtlinge und Asylsuchenden nicht aufhalten können, nicht durch Appelle und erst recht nicht durch Zäune. Einmal ganz abgesehen davon, dass wir ein Einzäunen weder finanziell noch personell bewältigen könnten, von der Verletzung von Menschenrechten einmal ganz abgesehen. Dagegen ist die Unterbringung und Versorgung in Erstaufnahmelagern eine wesentlich leichter zu bewältigende Aufgabe, ist die einzig richtige menschliche Maßnahme gegenüber allen diesen Menschen in Lebensnot.

Es wäre hilfreich gewesen, wenn sich alle UN-Länder schon lange verpflichtet hätten, eine zwei Prozent ihrer Bevölkerung entsprechende Zahl von Notunterkünften für Katastrophen bereit zu halten. Dann wären jetzt in Deutschland für 1,6 Mio Personen Notquartiere vorhanden, in Europa 10 Mio Plätze. Aber eine Politik der Verdrängung und des Weiterso führt uns immer wieder in neue Katastrophen. Wie auf die jetzige Flüchtlingsunterbringung sind wir auch nicht vorbereitet auf die Folgen des Klimawandels, andere Naturkatastrophen oder KKW-Unfälle. Finanzkrisen oder Staatspleiten sind dagegen unwichtige Nebenschauplätze.

Wir haben nicht die freie Entscheidung, ob wir unseren Wohlstand behalten oder Flüchtlinge aufnehmen wollen. Die Flüchtlinge werden weiter in großer Zahl kommen, wir müssen uns überlegen, wie wir das beste für alle Beteiligten erreichen können und entsprechend handeln. Der Mensch steht im Mittelpunkt.

Das ist Programm für die Liberalen Demokraten—die Sozialliberalen.