Umgang mit Flüchtlingen

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren…
… Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“
(Art. 1 der Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“)

Was dieser Tage wieder an der Küste von Lampedusa passiert, hat nichts mit Menschlichkeit und schon gar nicht mit Brüderlichkeit zu tun. Es ist das blanke Entsetzen und Grauen, welches sich Menschen antun, welche nach Art. 3 der o. g. UN-Charta ihr Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person in Europa suchen. Die Würde und die Rechte eines Menschen enden nicht an den Grenzen von Ländern oder Kontinenten.

Die Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen – LD stehen seit jeher für die Einhaltung der Menschenrechte. Der Bundesvorstand der Liberalen Demokraten fordert ein grundlegendes Umdenken der Staaten der Europäischen Union im Umgang mit Menschen welche ihrer Heimat den Rücken kehren mit der Absicht in einem demokratischen Land innerhalb der EU ihre neue Heimat zu finden, im Frieden, in Freiheit, in Selbstbestimmtheit und mit dem Wissen ihrer eigenen Sicherheit und derer ihrer mitfliehenden Familien.

Kein Weltenbürger sollte sein Leben riskieren müssen beim Wunsch sein Leben in Freiheit führen zu dürfen.

Weiter fordert der Vorstand der Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen – LD die Bundesregierung Deutschlands auf, Italien bei der Aufnahme der Flüchtigen zu unterstützen. Die Flüchtlingssituation in Europa ist kein Problem der außenliegenden EU-Staaten. Als Staatengemeinschaft haben bei Problemen welche die Menschenwürde betrifft  alle EU-Staaten die Pflicht, sich gleichermaßen zu engagieren und ihre Verantwortung nicht von sich zu weisen.

Weiter kritisiert der Vorstand der Liberalen Demokraten, dass ein menschenrechtlicher Einsatz unserer Soldaten in allen Teilen der Welt für gerechtfertigt gehalten wird, jedoch die Menschen alleine gelassen werden, welche auf menschenunwürdige Weise in die EU flüchten. Die Verteidigung der Freiheit und Menschenrechte beginnt nicht in entfernten Ländern sondern hier zu Hause in unserer Europäischen Union.

Wir fordern Deutschland sowie alle Staaten der EU auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Mittelmeer vor Italien und Spanien nicht zu einem Massengrab wird für Menschen mit dem Wunsch nach einem Leben in Freiheit.

Verstärkte Jagd auf Flüchtlingsboote, Mauern und Zäune sind keine Lösung, sondern treiben die Flüchtlinge auf noch lebensgefährlichere Ausweichwege. Wir brauchen eine aktive, integrierte Einwanderungs- und Entwicklungspolitik.

Kurzfristig sollte Deutschland in anderen EU-Ländern darauf hinwirken, dass Retter von ertrinkenden Flüchtlingen nicht als Fluchthelfer vor Gericht kommen. Das ist eine Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte sowohl der Flüchtlinge als auch der Helfer.