Die Liberalen Demokraten fordern die Einhaltung der Bürgerrechte – Schluss mit PRISM
„Auch bei der Nutzung der Neuen Medien muss der Schutz personenbezogener Daten für jedermann garantiert werden. Die vom einzelnen Teilnehmer getroffene Auswahl der Informationen darf nicht kontrollierbar sein.“ Diesen Satz haben die Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen – LD bereits auf ihrem zweiten Parteitag im Januar 1983 beschlossen. Die neuen Medien waren zu diesem Zeitpunkt noch sehr jung.
Mit dem Bekanntwerden der PRISM-Aktivitäten, müssen die Liberalen Demokraten feststellen, dass andere demokratische Staaten die Rechte von Bürgern anderer Staaten missachten und deren Bürger ausspionieren.
Der Bundesvorstand der Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen – LD stellt folgenden Forderungskatalog auf:
- Gleichbehandlung (Netzneutralität)
- Förderung einer personenneutralen Suchmaschine (jeder bekommt das gleiche Suchergebnis wie alle anderen, wenn er will)
- Informationsrecht jedes Einzelnen über alle über ihn erfassten Daten (noch besser Informationspflicht der Datenhalter)
- Ein internationales Abkommen zur Freiheit des Internets (keine Zensur der Inhalte)
- Förderung von Software, die den Schutz der Privatsphäre berücksichtigt (Zertifikat, wenn SW den Nutzer nicht ausspäht)
- Verhinderung eines europäischen PRISM (keine Personendatenerfassung ohne richterlichen Beschluss)
- Offenlegung der Fakten (wurde aus den Daten wirklich schon mal etwas abgeleitet oder beruhen die Beispiele von Anschlagswarnungen auf direkten Informationen?)
- Stärkung des europäischen Datenschutzes
- Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
Die Liberalen Demokraten stehen seit jeher für die Einhaltung und Stärkung von Bürgerrechten. Das Telefon- und weltweite Datennetz sind keine rechtsfreien Räume. Wir erwarten von demokratischen Ländern die Einhaltung der Grundrechte aller Weltbürger.
Wir fordern alle EU-Bürger auf in eine politische Debatte zu treten und von ihren Regierungen Aufklärung und mehr Datenschutz einzufordern. Kein Bürger sollte sich in seinen Rechten eingeschränkt fühlen oder sich eine Selbstzensur auferlegen müssen, aus Angst vor Repressalien auf Grund ungenügenden Datenschutzes.